Bündnis 90/Die Grünen

 

Anneliese Pieper

 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

die Finanzklemme der Kommunen hat auch Senden erreicht, so wie sie bisher vor allem Städte im Ruhrgebiet bewältigen mussten. Ein gerechter Ausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz ist schwer und bringt mich als Kommunalpolitikerin in und für Senden in Bedrängnis.

In der aktuellen HH-Lage in Senden mussten kommunale Steuern angehoben, so wie auch freiwillige Leistungen gekürzt werden. Dies ist im Einvernehmen aller Fraktionen geschehen, und ich freue mich, dass dieses im Sendener Rat, trotz unterschiedlicher Auffassungen in einigen Bereichen, möglich ist. Wenn´s ums große Ganze geht, halten wir offensichtlich alle zusammen. Und das ist gut für die Gemeinde.

Senden bietet eine komfortable Infrastruktur: gut ausgestattete Schulen, ein neues modernes Schwimmbad, geförderte Vereine, Sportstätten, soziale Einrichtungen und Förderung der Jugendarbeit mit vielfältigen Angeboten usw., die Senden ausmachen, die es zu erhalten gilt, woran sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde gewöhnt haben. Natürlich werden Steuererhebungen nicht gerne hingenommen. Wir empfehlen daher einen Vergleich der Kommunalsteuern Sendens zu denen von anderen Städten und Gemeinden, z.B. Selm und Nottuln, um zu erkennen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis in Senden positiv ausfällt, dass der „Eintrittspreis“ für die Gemeinde Senden im Verhältnis zum „Angebot“ stimmt.

Über das, was uns Grünen in Senden noch fehlt und was aus unserer Sicht geändert werden sollte, darauf komme ich an anderer Stelle noch zurück.

Auch in diesem Jahr beklagen Sie, Herr Bürgermeister, die missliche Lage von Senden mit dem Hinweis allein auf die Landesregierung. Sie vergessen in Ihrer Kritik z.B. die erheblichen Belastungen der Sozialhilfe, der Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderungen und den Rechtanspruch auf KiTa-Plätze, nun auch bald für Kinder unter drei Jahren, wo die Bundesregierung Gesetze beschießt und Aufgaben an die Kommunen delegiert und sich dann weitgehend aus der Verantwortung zieht und die Kosten den Kommunen aufbürdet. Ohne diese – aus meiner Sicht unberechtigten Belastungen – sehen die kommunalen Haushalte nicht nur in Senden, sondern auch in Gelsenkirchen und Gladbeck besser aus.

So lange ich in diesem Rat bin – und das ist lange – erlebe ich bei jeder HH-Beratung, dass die Chefs der Verwaltung von Senden ihre schlechte HH-Lage beklagen und dann in der Schlussabrechnung Millionen übrig haben. Ich hoffe sehr, nein, ich rechne damit, dass nach den Schlussabrechnungen für die Jahre 2010 und 2011, die uns noch fehlen, wieder positive Überraschungen präsentiert werden, die den Sendener Haushalt von Sorgen befreien.

Kommen wir zu den HH-Mitteln für Grunderwerb. Wir Grünen gehen davon aus, dass dafür noch Finanzmittel aus Vorjahren zur Verfügung stehen, und wir lehnen es ab, dass anders als im vorigen HH 500.000 Euro in diesem Jahr und ff. weitere 1 Mio jährlich eingeplant werden. Wenn diesen Summen bisher auch noch wenig konkrete Maßnahmen gegenüber stehen sollen, so zeigt doch diese Summe für Grunderwerb, wohin die Reise in Senden weiter hingehen soll: in weitere Baugebiete mit der dazugehörenden Versiegelung von wertvollen Flächen.

Damit frisst sich Senden immer weiter in die freie Landschaft – ein Innehalten ist nicht erkennbar.

Landschaftsschutz ist auch Klimaschutz. Es passt nicht zusammen, sich die Goldplakette ans Revers heften zu lassen und mit immer neuen Bau- und Gewerbegebieten die Landschaft zu vernichten. Eine Alternative ist es z.B., die Innenentwicklung und Nahverdichtung voranzutreiben und moderne Wohn- und Lebensformen zu ermöglichen.

Unser Ortskern! Im Grunde genommen könnte ich hier die gleichen Worte wählen wie im vergangenen Jahr. Ein paar Verkehrsregeln sind verändert worden und werden dann und wann auch wieder geändert, aber von dem angekündigten Gesamtkonzept, meine Damen und Herren der CDU, das Sie uns versprochen haben, ist nichts zu erkennen. Es fehlt die einheitliche Gestaltungslinie und Möblierung des Ortskerns. Von einer Überplanung des Kirchplatzes ist auch nichts zu vernehmen und das Blech der PKW dominiert das Ortsbild, durch das sich das „Fußvolk“ einen Weg sucht oder mittendrin das Eis schleckt oder Kaffee ttrinkt.

Im Haushalt stehen für die Dorfkernentwicklung 200.000 Euro. Wir fordern nach wie vor einen runden Tisch mit Sachkundigen und InteressensvertreterInnen aus der Gemeinde einzurichten, die Interessen und Vorstellungen zusammen zu tragen auf dem Weg zu einer intelligenten zukunftsorientierten Lösung für die Sendener Ortsmitte.

Und das Schloss! Die ersten Ergebnisse des Gutachtens des Büros Immorde aus Münster haben gezeigt, dass es durchaus vielversprechende Möglichkeiten gibt, attraktive und wirtschaftlich tragfähige Nutzungen für das Schloss zu finden und damit den Erhalt und die Renovierung zu erreichen. Allerdings kann am Ende nur dann eine schlüssige und nachhaltig umsetzbare Lösung gefunden werden, wenn sich alle Beteiligten zu dem Erhalt des Schlosses bekennen. In der letzten HH-Rede haben Sie, Herr Röttger, den Erhalt des Schlosses noch ganz abgelehnt, Ihre Aussagen dann aber modifiziert. Nur ist bei Ihnen auch weiterhin ein kraftvoller Ansatz zum Erhalt des Schlosses nicht erkennbar und das Thema „Nutzungskonzept und Erhalt des Schlosses“ scheint auf Eis gelegt. Anders als bei dem Produkt Grunderwerb in Millionenhöhe ist für das Produkt Schloss auch kein vorsorglicher Haushaltsansatz zu finden.

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Unverändert stehen wir Grünen seit Jahren einer ablehnenden Mehrheit gegenüber, wenn wir sagen, dass es neue Wohnformen braucht, die das soziale Miteinander fördern, und Quartiersplätze und Räume zur Begegnung und Freizeitgestaltung für Jugendliche und Erwachsene.

In Senden steht es außer Frage: in jedem Kiez, in jedem neuen Baugebiet gibt es selbstverständlich Kinderspielplätze. Für die Jugendlichen über 12 Jahre gibt es nichts Entsprechendes und wird auch nicht mitgeplant. Wenn wir Grüne, meine Damen und Herren - vor allem der CDU, Quartiers und Freiflächen und andere Angebote in den Wohngebieten für Jugendliche und Erwachsene fordern, dann meinen wir nicht als Ersatz den Bürgerpark und die Steverwiese. Als Berlinerin kenne ich solche Flächen und Parks, die anders aussehen, die von der Bevölkerung vielseitig und selbstverständlich genutzt werden, wo z.B. Grillen und Bolzen dazu gehört. Können Sie sich, Herr Dr. Vogdt, einen Fußballplatz im Bürgerpark vorstellen, wo wir es bis heute immer noch nicht hinbekommen haben, einen sogenannten Sinnespark zur Belebung dieses Geländes zu schaffen?

Und wir meinen in diesem Fall auch nicht die Vereine, die, das steht außer Frage, hervorragende Arbeit leisten – auch für die Jugendlichen. Aber nicht alle wollen dieses Angebot. Was also steht denen zur Verfügung, die vereinsungebundene Möglichkeiten suchen, um miteinander auf ihre Weise das Zusammensein zu gestalten?

Nach vielem Ringen ist es endlich gelungen, dass den Jugendlichen eine Fläche zum Meeting und Gebrauch zur Verfügung gestellt werden soll. Und wir haben erreicht, dass in Senden durch streatwork effektive und gute Jugendarbeit geleistet wird. Die sind wichtige Entscheidungen auf dem richtigen Weg. Weiteres muss folgen. Ich glaube, darin sind sich alle einig, die in diesem Bereich arbeiten und solche Kontakte pflegen.

Mit dem Angebot an Kinderbetreuungsplätzen – so die aktuellen Zahlen – stehen wir in Senden im unteren Level. Dafür gibt es Erklärungen, entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, bis 2013 Betreuungsplätze zu schaffen, um dem dann gültigen Rechtsanspruch auf öffentliche Kinderbetreuung für Kinder von 0 – 6 Jahren sicher zu stellen. Eine Aufgabe, die die Gemeinde nicht nur finanziell in Bedrängnis bringt. Es müssen Träger gefunden werden, die KiTas bauen und betreiben wollen.

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Wir halten es für notwendig, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten, der sich aufgrund des vorhersehbaren Bedarfs mit der Bereitstellung von KiTa-Plätzen befasst und Wege sucht. Hätten wir ein solches Gremium schon vor vielen Jahren eingerichtet, als unsere Anträge zur Kinderbetreuung prinzipiell abgelehnt worden sind, wären wir in der Kinderbetreuung heute vielleicht schon weiter.

Ein ähnliches Gremium wünschen wir uns auch zur Begleitung der Schulentwicklung und -Reformen sowie der Planung von zeit- und bedarfsgemäßen Schul- und weiteren Bildungsangeboten.

Niemand hier, nehme ich an, wird dem nachfolgenden Grundsatz widersprechen:

„Eine gemeinsame Schule für alle muss eine Schule sein, die Verschiedenheit respektiert und nicht von allen das Gleiche verlangt, sondern jedes einzelne Mädchen und jeden einzelnen Jungen in seiner Gesamtentwicklung unterstützt und dafür sorgt, das beim miteinander und voneinander Lernen individuelle Fähigkeiten und soziale Kompetenzen optimal miteinander entwickelt werden können.“

(Gemeinsame Grundsatzposition des überparteilichen Bündnisses für längeres gemeinsames Lernen)

Trotz des Zuzugs junger Familien in die Neubaugebiete Sendens wird auch bei uns der demographische Wandel spürbar, sieht man die Voraussagen zu den SchülerInnenzahlen für die Sendener Schulen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass wir die Anmeldezahlen mit Besorgnis registrieren und ansonsten abwarten, anstatt in die planerische Offensive zu gehen. Und wir erwarten eine langfristig angelegte, weitsichtige Schulentwicklungsplanung, die jährlich auf den neusten Stand gebracht wird.

Das heißt:

• dass dort, wo notwendig, Grundschulverbünde frühzeitig vorbereitet und im Gespräch mit allen Beteiligten einvernehmlich auf den Weg gebracht werden.

• Es ist sicher zu stellen, dass auch in anderen Schulformen als dem dreigliedrigen Schulsystem in Zukunft alle allgemeinbildenden Abschlüsse in Senden angeboten werden: Hauptschulabschluss, Fachoberschulreife und Abitur.

• Alle Kinder sollen die Möglichkeiten haben, länger gemeinsam zu lernen – in einer Sekundarschule oder Gesamtschule.

• Das Abitur sollte (weiterhin) je nach Neigung nach acht oder neun Jahren (G 8 / G 9) möglich sein.

• Die UN-Behindertenrechtskonvention sollte Schritt für Schritt und konsequent umgesetzt werden. Ziel ist die gleiche Teilhabemöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Die Inklusion ist umfassend zu verstehen: Kein Kind soll im Bildungssystem „verloren gehen“, daher sollen auch andere Benachteiligungen ausgeglichen werden.

• Wir Grünen fordern zu dem, dass in Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort ein nachhaltiges Gesundheitskonzept für jede einzelne Schule (möglichst auch für jede KiTa) realisiert wird, insbesondere im Bereich der Übermittagsverpflegung.

Wir begrüßen, dass in Senden ein Klimaschutzkonzept erstellt wird und gehen davon aus, dass dieses neben den Analysen zur Ist-Situation auch ausreichende Konzepte zum Klimaschutz bietet. Wenn diese Aufgabe gut gelingen soll, sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt sich an diesem Konzept zu beteiligen. Das bedeutet umfassende Informationen und Öffentlichkeitsarbeit, über deren Realisierung noch zu beraten sein wird. Dazu gehört auch eine effiziente Energieberatung durch die Gemeindeverwaltung, wie wir sie seit vielen Jahren anmahnen. Wir schätzen die Arbeit von Herrn Thoms sehr, daran ist nicht zu deuteln, aber nun auch zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes braucht es personelle Unterstützung. Wir hoffen, dass die von uns auf den Weg gebrachte Beantragung eines Energiemanagers, einer -managerin zeitnah auf den Weg gebracht wird – vielleicht ja gar schon beantragt wurde.

Wir rechnen damit, dass die Beschlüsse zur Energieversorgung wie z.B. zur Gründung der Netzgesellschaft und zur Windenergie Schritte sind, die zu einer energieautarken Gemeinde Senden führen. Und wir können, glaube ich, davon ausgehen, dass nun auch die CDU, nachdem sie ihre Verweigerungshaltung gegenüber Windkraft aufgegeben hat, auch weiterhin die Maßnahmen zu einer ressourcenschonenden nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik mittragen und unterstützen wird.

Die Sendener Agendagruppe, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Klimaschutz und Energiewende befasst, kann dabei ein geeigneter Partner sein. Dazu ist es notwendig diese Agendagruppe weiterhin finanziell zu fördern und Kooperation mit der Gemeinde zu vereinbaren. Die Agendagruppe – es könnten durchaus mehr sein und sich anderer Themen annehmen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtg sind, sind eben keine Bürgergruppen im herkömmlichen Sinne. Sie sind hervorgegangen aus diversen Informationsveranstaltungen der Gemeinde, in denen aufgerufen wurde, sich an der Gemeinwohlarbeit bürgerschaftlich zu beteiligen. Nicht umsonst steht diese Arbeit als Produkt im Sendener Haushalt. Die Debatten in letzter Zeit haben es aber gezeigt, dass der Informationsfluss zwischen Politik und Agendagruppe besser organisiert werden muss.

Es kann aber nicht verboten werden, Herr Röttger, dass sich in der Agenda 21 KommunalpolitikerInnen engagieren. Dieses zu kritisieren oder gar verbieten zu wollen, weisen wir genauso zurück, als wenn man einem Kommunalpolitiker wegen seiner kommunalpolitischen Beteiligung Berufsverbot erteilen wollte.

Im diesjährigen Sozialhaushalt sind unsere kleinen Vorschläge aufgenommen worden und wir haben hier zugestimmt.

Wir freuen uns darüber, dass der Behindertenbeirat zu einem festen Bestandteil der Gemeinde geworden ist. Vielleicht können wir ja demnächst mal einen kleinen Bericht über die Ergebnisse dieser Arbeit bekommen und ggf. dabei auch erfahren, bei welchen Aufgaben der Rat noch weiter unterstützen sollte.

Keine grüne Haushaltsrede ohne Frauen- bzw. Genderpolitik. Ich habe nun auch erkennen müssen, dass es schon manche Angebote auf diesem Gebiet in der Gemeinde gibt, z.B. den Boysday als Pendant zum jährlichen Girlsday, obwohl ich diesen selbst noch gar nicht beantragt hatte.

Ich bitte aber – und das ist nicht unbedingt die Aufgabe von Frau Espenhahn als Gleichstellungsbeauftragte, dass wir als PolitikerInnen demnächst etwas darüber erfahren, wie in der Verwaltung die geschlechtsspezifischen Anforderungen in allöen Bereichen berücksichtigt werden.

Und auch keine grüne Haushaltsrede ohne Dank für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit den KollegInnen der anderen Fraktionen und der Verwaltung. Wir Grünen erfahren immer wieder, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Rathauses, ihre hilfreiche und freundliche Unterstützung, wenn wir Hilfen oder Informationen brauchen. Vielen Dank dafür. Ich bitte Sie, Herr Holz, diesen Dank an ihre MitarbeiterInnen weiter zu geben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es sind nicht allen die Positionen Grunderwerb, die uns den HH ablehnen lassen oder die Gelder, die uns etwa für Umweltschutz viel zu wenig erscheinen.

Uns fehlen die Positionen im Haushalt, wie wir es auch bei den Beratungen in den Ausschüssen zum Ausdruck brachten, die auf zeitgemäße Innovationen hinweisen. Richtig ist, die Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel hat gerade erst angefangen, von der Annalysen und Fakten zur Entwicklung Sendens zu erwarten sind, die wir in politisches Handeln umsetzen müssen und die Neuerungen mit sich bringen werden.

Es gibt aber auch schon heute Erkenntnisse, z.B. in der Schulentwicklung, die aus unserer Sicht schon jetzt Handeln notwendig machen. Ich habe inmeiner Rede mehrfach darauf hingewiesen.

Vielleicht sind unsere Ideen und Vorschläge im kommenden Jahr schon umgesetzt. Dann stimmen wir dem nächsten Haushalt auch wieder zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.