Liebe Sendenerin, lieber Sendener,

seit der Zeit vor 25 Jahren, als DIE GRÜNEN 1984 das erste Mal in den Sendener Rat gewählt wurden, haben wir nicht nur durch unsere engagierte fundierte Arbeit die anfäng- liche Skepsis und Ablehnung gegenüber der neuen Partei überwunden, sondern als drittstärkste Kraft in vielerlei Hinsicht die Politik nachhaltig beeinflusst. Keine und keiner unserer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hätte damals zum Beispiel einem Solardach auf dem Rathaus zugestimmt, unsere konsequenten Forderungen nach mehr und besserer Kinderbetreuung unabhängig vom Kindesalter unterstützt, Sozialarbeit und aufsuchende Jugendarbeit für notwendig erachtet oder die Einstellung einer Gleichstellungs- beauftragten im Rathaus gutgeheißen.

Wir hätten solche und andere Erfolge gerne schneller haben wollen, als es die politischen Machtverhältnisse zugelassen haben.

Wir wollen das ändern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion endlich abgelöst wird. Dann nämlich wäre der Gemeinde Senden und ihren Bürgerinnen und Bürgern insofern gedient, als die Anliegen und Anforderungen von ca. der Hälfte der Sendener Bevölkerung, die nicht CDU wählen, nicht länger durch die Macht der Mehrheit ignoriert und weggestimmt werden können, sobald sie ihr nicht genehm sind.

Wir versichern unseren Wählerinnen und Wählern, dass wir auch in der kommenden Wahlperiode unsere Arbeit beharrlich und verlässlich fortsetzen werden. Wir stellen Ihnen kompetente Kandidaten und Kandidatinnen aus der jetzigen Fraktion und auch neue zur Wahl.

Nach 25 Jahren grüner Politik in Senden können wir rückblickend sehen, was wir inzwischen bewegt und erreicht haben. Daraus schöpfen wir Mut und Motivation.

Mit Ihrer Wahl von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Sie uns bei unserer Arbeit. Dafür danken wir Ihnen.

 

Katharina Nitz-Uliczka

Vorstandssprecherin

 

Anneliese Pieper

Fraktionsvorsitzende

 

Kommunalpolitik von A–Z

Wir Grünen wollen uns den Wählerinnen und Wählern mit unserem Programm „Kommunalpolitik von A–Z“ vorstellen, in der Weise, wie Sie es von uns schon bei der letzten Kommunalwahl kennengelernt haben.

In alphabetischer Reihenfolge haben wir die Aufgaben aufgelistet, die sich aus unseren Zielen und grünen Grundsätzen für die kommunale Arbeit ergeben.

Wir haben diese Form für unser Programm gewählt, um Ihnen das Lesen angenehmer zu machen. Sie können sich je nach Interesse gezielt Themen auswählen.

Einiges von dem, was wir Grünen als unsere Ziele für die Gemeinde Senden genannt haben, konnten wir umsetzen. Aber Vieles ist noch zu tun, und neue Aufgaben kommen hinzu. Der Klimawandel, der Umweltschutz und die endlichen Energieressourcen stellen uns vor dringende Aufgaben. Gesellschaftliche Entwicklungen, z.B. der demografische Wandel sowie gravierende wirtschaftliche und soziale Veränderungen, verlangen in vielerlei Hinsicht neue Konzepte und Angebote.

Wir wünschen uns, dass wir für unsere Grundsätze und Forderungen, für die wir uns im Rat der Gemeinde Senden einsetzen wollen, Ihre Zustimmung gewinnen. Nach wie vor sind wir auch offen für Vorschläge und Anregungen, die Sie an uns herantragen.

A

Absolute Mehrheit abwählen

 

Seitdem in Deutschland nach Kriegsende mit der Bildung der Bundesrepublik neue demokratische Beteiligungsstrukturen verankert worden sind, regiert in Senden eine konservative Mehrheit. Das verführt die CDU dazu, noch immer nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen fast 40 Prozent der Ratsmitglieder anderen Parteien mit anderen politischen Grundsätzen und Schwerpunkten angehören. Keinesfalls unterstützen wir Grünen unabdingbar die Politik eines Bürgermeisters, wenn die Behauptung aus dem letzten Blickpunkt zutrifft, dass „zwischen die CDU und ihn kein Blatt Papier passt“.

Wir meinen, dass die absolute Mehrheit der CDU, die selbst den parteilosen Bürgermeister vereinnahmt, endlich abgelöst werden muss. Die Berücksichtigung der Forderungen von beinahe der Hälfte aller Sendener Wählerinnen und Wähler darf nicht länger vom Wohlwollen der Mehrheitsfraktion abhängen.

Abwassergebühren gerechter verteilen

 

Mit der „gesplitteten Abwassergebühr“ erfolgt die getrennte Berechnung von eingeleitetem Abwasser auf der Basis des Frischwasserverbrauchs und des zusätzlich eingeleiteten Niederschlagwassers von Dächern und versiegelten Grundstücksflächen. Diese Regelung gibt finanzielle Anreize, das Wasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen und belastet diejenigen stärker, die große Flächen versiegeln, z. B. Industrie- und Handelsbetriebe auf der grünen Wiese mit übergroßen Autoparkflächen. Damit leistet diese Regelung einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz, und die Gebührengerechtigkeit wird erhöht: Große Familien in Mehrfamilienhäusern oder in einem Einfamilienhaus mit Niederschlagwasserversickerung werden deutlich entlastet, da die Abwassergebühren um den Anteil des versickerten Niederschlagwassers verringert werden.

Wir Grünen haben seit Jahren darauf verwiesen, dass die bisher in Senden gebräuchliche Abwassersatzung ohne separate Niederschlagwasser–Berechnung („Gebührensplitting“) nicht mehr zeitgemäß und zudem ungerecht ist. Wir begrüßen die Entscheidung des OVG Münster vom Dezember 2007, dass die gesplittete Abwassergebühr verbindlich einzuführen ist, und dass sie nun auch in Senden vorbereitet und zum 1.1.2010 eingeführt wird.

Agenda 21 - Global denken, lokal handeln

Auf dem bisher größten Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 unterzeichneten knapp 180 Staaten, darunter auch Deutschland, die Agenda 21. Das ist ein Umwelt- und Entwicklungsprogramm für das 21. Jahrhundert.

Ziel der Agenda 21 ist es, unsere natürliche Umwelt nachhaltig zu schützen und zu erhalten, wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. „Nachhaltig“ bedeutet, dass wir heute so leben und handeln, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Welt vorfinden.

Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ bildeten sich auch in Senden unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mehrere Agenda-Gruppen zu städtebaulichen, umweltpolitischen und sozialen Themen. Das anfänglich große Interesse von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern ist inzwischen stark zurückgegangen.

Nur dank unserem Engagement trifft sich noch ein Agenda-Arbeitskreis regelmäßig zum Thema Klimaschutz.

Angesichts der anhaltenden Umweltzerstörung, der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, des Rückgangs der Artenvielfalt, der Bevölkerungsexplosion, der sozialen Ungerechtigkeit und des Hungers in der Welt usw. sehen wir es als unsere Aufgabe, mehr Menschen für diese existenziellen Themen zu sensibilisieren und zu lokalem Handeln aufzufordern.

Wir Grünen werden uns im Gemeinderat weiterhin dafür einsetzen, dass der Agenda-21-Prozess lebendig bleibt und politisch unterstützt wird.

(Siehe auch: Klimaschutz)

 

Ambulant Betreutes Wohnen kommunal fördern

 

Dass Menschen selbst bestimmen können, wie und wo sie wohnen und leben, und dass das auch für Menschen mit Behinderungen gilt, war von jeher eine Forderung der Grünen. Ambulant Betreutes Wohnen ist nun Programm – auch wenn die Antriebsfeder zur allgemeinen Zustimmung die Kostenersparnis gegenüber der Heimunterbringung war. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung gerät dann in Gefahr, wenn die Kosten des Ambulant Betreuten Wohnens die der Heimunterbringung übersteigen. Das wollen wir Grünen verhindern.

Die auch von der Bundesregierung ratifizierte UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung verpflichtet zu Maßnahmen, selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir Grünen werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, uns in Senden für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

(Siehe auch: Barrierefreiheit, Gemeinsam leben – gemeinsam lernen, Soziale Inklusion, UN-Konvention)

 

Alleinerziehende brauchen Unterstützung

 

Für viele alleinerziehende Eltern – in der Regel sind das Frauen – ist es schwer und oft gar nicht möglich, Familienarbeit und Geldverdienen zu verbinden. Unzureichende Kinderbetreuung, vor allem für Kinder unter drei Jahren, hindert sie daran, erwerbstätig zu sein. Die Folge ist oft Armut, unter der vor allem Kinder leiden. Wir Grünen haben immer wieder auf dieses Defizit hingewiesen und gefordert, dass verlässliche Kinderbetreuung für alle Altersgruppen vorhanden sein muss, damit Kinder zu haben – und das gilt besonders für Alleinerziehende – nicht zur Armutsfalle wird.

Bisher haben die großmundigen Ankündigungen der Bundes- und der Landesregierung, Kinderbetreuung bedarfsgerecht auszubauen, keine befriedigenden Ergebnisse gezeigt.

Wir Grünen fordern nach wie vor, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherzustellen.

(Siehe auch: KiBiz, Ganztagsschule)

 

Arbeit für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderungen gibt es schon heute einige Instrumente, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt möglich machen. Dennoch gibt es einen stetigen Zuwachs an Plätzen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung und der damit verbundenen Aussonderung. Diese Arbeitsplätze werden mit Steuer- und Beitragsgeldern gefördert.

Wir Grünen wollen stattdessen, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass Menschen individuell gefördert werden und jede/r selbst entscheiden kann, in welcher Form er/sie am Arbeitsleben teilnehmen kann und will: mit einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in einer Integrationsfirma oder in einer Werkstatt.

Nach dem Bundessozialhilfegesetz II (BSHG II/Hartz IV), das begleitende Bildungsmaßnahmen vorsieht, kommt den Kommunen auch in dieser Hinsicht bei ihren Beratungen eine wichtige Aufgabe zu.

(Siehe auch: UN-Konvention, Soziale Inklusion)

 

Armut den Kampf ansagen

Wir Grünen kritisieren, dass die Kommunen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut durch die Bundes- und die Landesregierung unzureichend gestützt werden. Die Regelsätze des SGB II müssen angehoben und den Lebensverhältnissen und -kosten angepasst werden. Vor allem müssen die Regelsätze für Kinder den realen Erfordernissen entsprechen.

So wie wir bisher mit unseren Anträgen Unterstützung mit gemeindlichen Mitteln vor allem für Familien mit Kindern gefordert haben, so werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihre Spielräume nutzt, um Hilfen anzubieten, wenn die sonstigen Hilfesysteme versagen.

(Siehe auch: Alleinerziehende, KiBiz)

Aufsuchende Jugendarbeit gehört dazu

Die Sendener Jugendarbeit kann sich sehen lassen. Der ökumenische Jugendtreff mit seinem vielseitigen Programm, die Sendener Lebenshilfe mit ihren Freizeitangeboten für Jugendliche mit Behinderung und die Jugendarbeit in den Vereinen bieten abwechslungsreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, Förderung und Integration von Kindern und Jugendlichen.

Es gibt aber Jugendliche, die sich mit diesen Angeboten nicht erreichen lassen. Einige von ihnen fallen dadurch auf, dass sie den öffentlichen Raum für sich in Anspruch nehmen und sich so verhalten, dass es zu Ärger und Unruhe in der Bevölkerung führt.

Sie dort zu vertreiben, ohne Alternativen zu bieten, halten wir Grünen für den falschen Weg. Gemeindliche Angebote für Jugendliche müssen dem Bedarf angepasst werden, wenn sie erfolgreich sein wollen. Das heißt, die Jugendlichen dort „abzuholen“, wo sie sind, und Hilfen anzubieten, die sie brauchen.

Die als Modellprojekt geförderte Aufsuchende Jugendarbeit z.B. zeigt hervorragende Erfolge zugunsten der Jugendlichen und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Wir Grünen werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass auch diese Form der Jugendarbeit als Regelangebot fortgeführt und bedarfsgerechter Raum für die Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird.

(Siehe auch: Die Erfahrungen der Alten..... , Demokratie, Mehr Rechte für Kinder...., Young is beautiful)

B

 

Barrierefrei leben in Senden

 

Einer Initiative der Grünen ist es zu verdanken, dass in der Gemeinde Senden die Beseitigung von Barrieren beschlossen wurde, die Menschen mit körperlichen, geistigen, Seh- und Hörbehinderungen an der Teilhabe am sozialen Leben hindern. Einige dieser Barrieren sind schon behoben worden. Nach den Bedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention für einen umfassenden Abbau von Barrieren reicht das jedoch nicht aus. Barrierefreies Leben ist für alle herzustellen und ist keine soziale Sonderregelung, sondern gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Von abgesenkten Bordsteinen, einer nutzerfreundlichen Gemeindehomepage, Verwaltungsmitteilungen in einfacher Sprache usw. profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Bestellung einer/eines Interessenbeauftragten und ein Beirat für Menschen mit Behinderung in Senden Wirklichkeit werden, damit diese Aufgabe mit höherer Priorität und mehr Durchsetzungskraft angegangen werden kann. Dabei ist es Voraussetzung, dass die Betroffenen selbst mit einbezogen werden, um die Erfordernisse aus ihrer Sicht aufzuzeigen.

(Siehe auch: Ambulant Betreutes Wohnen, Gemeinsam leben......, Schule für alle, Soziale Inklusion, UN-Konvention)

Bäuerlicher Landwirtschaft nützen – Verbraucher/innen schützen

 

Die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft ist bedroht durch fortschreitende Industrialisierung in der Erzeugung von Agrarprodukten. Eine Flut von Bauanträgen für riesige Schweine- und Hähnchenmastställe überschwemmt derzeit das Münsterland. Massentierhaltung und ausufernder Anbau von Mais schaden dem Grundwasser, der Landschaft und der Tierwelt. Hinzu kommt die tägliche Versiegelung von 15 Hektar Land in NRW für Bau- und Gewerbeflächen, die der Landwirtschaft den „Nährboden“ entzieht.

Artenvielfalt, landschaftlicher Abwechslungsreichtum und damit verbunden die touristische Attraktivität unserer Münsterländer Parklandschaft gehen verloren.

Die herrschende Agrarpolitik, die diese Entwicklung verursacht und weiter betreibt, lehnen wir Grünen ab. In der Erzeugung von Bioprodukten sehen wir eine Möglichkeit, gegenzusteuern und die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen. Wir haben das Ziel, dass gesunde Lebensmittel ohne Massentierhaltung, intensive chemische Düngung und Pestizideinsatz erzeugt werden. Die Preispolitik zulasten der Bauern muss geändert werden, aber auch z. B. die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen, um mehr Menschen in die Lage zu versetzen, angemessene Preise zu zahlen und für ihre gesunde Ernährung zu sorgen.

(Siehe auch: Existenzsichernde Landwirtschaft, Flächenverbrauch, Armut den Kampf ansagen)

Bauleitplanung nachhaltig nutzen

 

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch geregelt, wonach auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten sind. Gesetzlich aber kommt diesen Belangen kein absoluter Vorrang zu, vielmehr sind sie gegen andere Ansprüche abzuwägen. Nach den Vorgaben im Gebietsentwicklungsplan der Landesregierung untersteht es der Bauleitplanung einer Kommune, in diesen Grenzen Gewerbe- und Wohnbaugebiete auszuweisen und Grundstücke zur Verfügung zu stellen sowie ökologische Anforderungen festzulegen. Ökologische Grundsätze, Veränderungen durch den demografischen Wandel, die bedrohlichen Klimaveränderungen, die Energieressourcenknappheit und steigende Energiekosten sind bisher nicht in die Bauplanung der Gemeinde Senden eingeflossen. Die Zerstörung der Landschaft durch riesige Baugebiete und mangelnde Maßnahmen zum Klimaschutz sind also hausgemacht.

Die Konzeptlosigkeit bei der Bauleitplanung muss ein Ende haben.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete deutlich auf die Bremse getreten und der Schwerpunkt auf ökologisch und energetisch optimierte Baukonzepte gelegt wird. Die Solarsiedlung in Mönkingheide, die nach jahrelangem politischem Kampf endlich realisiert wurde, betrachten wir als Anfang, der dringend fortgesetzt und erweitert werden muss.

(Siehe auch: Bebauungspläne, Bäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz, Nahwärmenetze)

 

Bebauungspläne sozial und ökologisch gestalten

 

Wir Grünen verbinden mit den Bebauungsplänen zukunftstaugliche Entscheidungen. Nicht die Farbe des Klinkers erscheint uns wichtig, sondern dass gesellschaftliche und klimaschonende Bedingungen erfüllt werden. Mehrfamilienhäuser und Wohngemeinschaften müssen eingeplant werden, alte Menschen müssen Wohnformen finden, in denen das Zusammenleben von Jung und Alt möglich ist. Wir brauchen Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Hilfebedarf in vertrautem Wohnumfeld Unterstützung und Pflege geboten werden können.

Dem Beispiel der Solarsiedlung folgend muss es Bereiche geben, die durch Nahwärmenetze versorgt werden. Bolz- und Quartiersplätze zur Freizeitgestaltung und Begegnung, wie sie auch schon von Bürger/innen gefordert wurden, gehören in unsere Baugebiete.

„Nachhaltige und zukunftsträchtige Stadtentwicklung in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht“ ist im Sendener Haushalt als Aufgabe für die Lokale Agenda formuliert. Da, wo es um die Verantwortung der Gemeinde und der Politik im Umgang mit Grunderwerb geht, fehlen uns solche Hinweise und Ziele. Zukünftige Bauentwicklung muss der gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung angepasst werden. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem ungebremsten Flächenverbrauch! Gegen ein ungebremstes Wachstum spricht auch die abnehmende Nachfrage.

(Siehe auch: Bauleitplanung, Flächenverbrauch, Nahwärmenetze, Quartiers- und Bolzplätze, Wohnen im Alter)

Bürgermeister – meiner, deiner, unser aller?

 

Wir Grünen sind zwar eine rege Opposition, aber wir stellen trotzdem bei dieser Wahl keine eigene Kandidatin und keinen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Wir konzentrieren unsere Kräfte darauf, gute Ratsarbeit zu leisten und innovative Ideen zu entwickeln, die auch den Amtsinhaber überzeugen. Ihn schwarz, rot, gelb oder grün vereinnahmen zu wollen, dient nicht seinem Amt und seiner Person, erst recht nicht den Bürgerinnen und Bürgern von Senden.

(Siehe auch: Absolute Mehrheit)

 

C

 

Countdown

 

Am 30. August ist nun der Termin für die Kommunalwahl verfügt. Vier Wochen später ist dann Bundestagswahl.

Eine unglaubliche und vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzte Wahlmanipulation von CDU und FDP ist die Grundlage dafür. Doch damit nicht genug: Die Argumente, die zur vorzeitigen Kommunalwahl herhalten sollten, werden nun beim neuen Termin ins Gegenteil verkehrt. Wählerinnen und Wähler müssen, wenn sie ihr demokratisches Recht beanspruchen wollen, im Abstand von vier Wochen gleich zweimal den Gang zur Wahlurne gehen. Wir zweifeln daran, dass damit der Demokratie und der Wahlbeteiligung ein Dienst erwiesen wird. Und wir teilen den Unmut der Bürgermeister und die Kritik des Bundes der Steuerzahler an dieser arbeitsaufwendigen und kostenintensiven Zumutung.

Ein Versuch der Grünen, diesen Unsinn wie andernorts durch eine Aufforderung des Gemeinderates an die Landesregierung abzuwenden, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Wir kritisieren – nicht nur in diesem beispielhaften Fall –, dass Politiker und Politikerinnen dann ihre kommunalen Verpflichtungen vergessen, wenn es die Parteiraison vorgibt.

 

D

Demografischen Wandel als Chance begreifen

Entwicklungen durch den demografischen Wandel verändern unsere Gesellschaft in einem bisher unbekannten Ausmaß.

In vielerlei Hinsicht muss Kommunalpolitik Aufgaben aufgreifen, die sich aus der veränderten Gesellschaftsstruktur ergeben. Bebauungspläne müssen sich dem nachlassenden Bedarf an Neubauten anpassen. Zugleich müssen sie Wohnformen enthalten und fördern, die eine Stärkung des selbstständigen Wohnens mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Versorgungssicherheit bieten. Angebote des Sports, der Freizeitgestaltung, der Verkehrspolitik, der sozialen Versorgung usw. müssen dem veränderten Bedarf einer älter werdenden Gesellschaft entsprechen.

Wir Grünen kritisieren, dass diese Entwicklung in Senden bisher in der politischen Wahrnehmung und Aufgabenbeschreibung keinen Platz gefunden hat.

Wir werden das weiterhin anmahnen und unsere Entscheidungen zur Entwicklung Sendens auch davon abhängig machen, dass die Veränderungen und Anforderungen dem demografischen Wandel angepasst werden.

(Siehe auch: Wohnen im Alter, Bebauungspläne)

Demokratie braucht Beteiligung

 

Über die Lebensverhältnisse und die Lebensqualität vor Ort wird in unserem Land maßgeblich in den Städten, Kreisen und Gemeinden entschieden. Für uns sind bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit wesentliche Bestandteile einer aktiven, demokratischen Zivilgesellschaft. Wir wollen die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verbessern und Mitsprache fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Gremien wie z. B. Beiräte für Menschen mit Behinderung, Migrant/innen, alte Menschen, Jugendliche usw. eingerichtet werden, wenn sie von den Betroffenen gewollt und angemeldet werden.

(Siehe auch: Agenda 21, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderung, Mehr Rechte für Kinder....)

Die Erfahrungen der Alten nicht vergeuden

Auch in Senden liegt ein großes Potenzial an Wissen, Können und Kreativität brach, nämlich das der Frührentner/innen und Ruheständler/innen. Wir sind der Ansicht, dass dieses Potenzial den Alten selbst, aber auch der Jugend zugutekommen sollte. In wohnumfeldnahen Räumen könnten Gruppen gebildet werden, in denen Arbeiter/innen, Handwerker/innen, Kaufleute, Techniker/innen usw. im Ruhestand ihr Können weitergeben, untereinander und auch an interessierte junge Menschen. Damit würde manche neue Freizeiteinrichtung geschaffen und manche bestehende gesichert werden können.

Die gegenseitige Anerkennung von Begabungen und Fertigkeiten zwischen Jung und Alt fördert zudem die Toleranz im sozialen Miteinander.

Wir Grünen fordern, dass gemeindliche Gebäude so gestaltet werden, dass sie für Aktivitäten und Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern Räume bieten, die bisher in unserer Gemeinde weitgehend fehlen.

(Siehe auch: Öffentliche Gebäude)

E

Elternbeiträge schrittweise abschaffen

 

In NRW entscheiden die Kommunen über die Erhebung und die Höhe von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, was dazu führt, dass beispielsweise Eltern in Senden andere Beiträge zahlen müssen als die in Gemeinden im Kreis Warendorf oder in Münster. Aachen und der Kreis Düren dagegen erheben gar keine Beiträge. Dort erhofft man sich dadurch eine Steigerung der Attraktivität der Kommunen und gleichzeitig eine höhere Besuchsquote von Kitas, da ein längerer Kitabesuch die Bildungskarriere vieler Kinder nachweislich verbessert.

Die Erhebung von Elternbeiträgen gehört auf den Prüfstand. Für Kinder aus armen Familien muss eine gesunde Mahlzeit in Ganztagseinrichtungen kostenlos sein. Mit einem diesbezüglichen Antrag im Kreis Coesfeld konnten wir Grünen uns bisher leider nicht durchsetzen.

Energieberatung ausbauen

 

Aus Klimaschutz- und Kostengründen hat die Einsparung von Energie heute oberste Priorität. Das bedeutet, dass nicht nur bei Neubauten nach solchen Kriterien verfahren wird, sondern auch, dass Gewerbetreibende und private Haushalte durch fachgerechte Beratung Anregung und Unterstützung erhalten, um etwa durch Umbauten oder sonstige Möglichkeiten Energie einsparen zu können. Wir werden weiterhin fordern, eine Stelle für Energieberatung in der Gemeindeverwaltung einzurichten, damit dieser notwendigen und umfangreichen Aufgabe bedarfsgerecht nachgekommen werden kann.

Von der Kostenexplosion für Strom und Gas sind vor allem Menschen mit kleinem Einkommen wie Hartz-IV-Empfänger/innen hart betroffen. Daher hat z. B. der Caritasverband Frankfurt in Kooperation mit der Kommune, den Energieversorgern, dem Jobcenter und einem Wohnungsbauträger ein Projekt initiiert, in dem die Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II über Einsparmöglichkeiten beim häuslichen Energieverbrauch informiert und geschult werden. Damit verbunden ist der Auftrag, ihr Wissen an andere ALG-II-Bezieher/innen weiterzugeben und sie für Energiesparmaßnahmen zu sensibilisieren.

Wir Grünen werden anregen, anhand dieses Beispiels aufsuchende Energieberatung auch in Senden einzurichten. Damit würde ein Personenkreis einbezogen, der bisher über die gängige Energieberatung nicht erreicht wird, verbunden mit dem Ziel, die Energieerstattungskosten der Gemeinde zu reduzieren.

(Siehe auch: Erneuerbare Energien, Klimaschutz)

Erneuerbare Energien vielfältig nutzen

 

Nach fast 20 Jahren vergeblicher Anträge der Grünen, auf gemeindlichen Dächern (z. B. auf Schulen und Sportzentren) Solarenergie zu nutzen, gibt es bescheidene Erfolge: Auf den Dächern von Dreifachturnhalle und Rathaus sind Fotovoltaikanlagen installiert. Doch gegen den allgemeinen Trend bleiben viele Potenziale zur Nutzung regenerativer Energien in Senden ungenutzt.

Wir Grünen fordern, dass alle Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung in der Gemeinde genutzt werden. Dazu gehören die Förderung der Windkraftanlagen, anstatt sie zu behindern, das Werben und die Beratung zum verstärkten Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern (z. B. Gewerbehallen), die Einrichtung von solaren Warmwasseranlagen in unseren Sportzentren und die Nutzung von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen, wo immer sie sich anbietet.

In unseren Forderungen – für die wir anfangs verspottet worden sind – sehen wir uns inzwischen bestärkt. Die regenerativen Energien werden längst als echte Alternative zu den endlichen und umweltschädlichen Ressourcen wie Kohle, Erdöl, Gas und Uran angesehen, und sie bieten gleichzeitig eine größere Anzahl von krisensicheren Arbeitsplätzen, als je erwartet wurde.

(Siehe auch: Energieberatung, Infrastrukturgesellschaft, Klimaschutz)

Existenzsichernde Landwirtschaft fördern

Die herrschende Agrarpolitik führt dazu, dass landwirtschaftliche Produkte im Überfluss erzeugt werden, ihre Qualität oft darunter leidet und am Ende die Bauern Preise erzielen, von denen sie nicht mehr existieren können (z. B. Milchbauern) und ihre Höfe aufgeben müssen. Die Entwicklung der industriellen Landwirtschaft, die heute bundesweit einen Anteil von fast 90 Prozent hat, ist eine Entwicklung zulasten der Bauern und der Verbraucher/innen. Die Lebensmittelvermarktung führt zu Preisen, von denen Land- und Tierwirte oft nicht existieren können.

Grüne Agrarpolitik ist dagegen auf die Zukunft ausgerichtet. Statt Überfluss zu produzieren, sollen die bäuerlichen Betriebe hochwertige Nahrungsmittel in natürlichem Kreislauf erzeugen und regional vermarkten.

Grundlage für die Größe des Viehbestandes soll die Futtermenge sein, die der Betrieb selbst produzieren kann. Mist und Gülle können dann problemlos auf den eigenen Flächen genutzt werden, sodass eine für das Grundwasser gefährliche Überdüngung nicht stattfindet. Lässt ein Landwirt in einer Biogasanlage dem Dünger das umweltschädliche Methangas entziehen, mindert er den Düngewert nur geringfügig, sichert sich aber – nach dem rot-grünen Energieeinspeisegesetz – ein zusätzliches Einkommen.

(Siehe auch: Bäuerliche Landwirtschaft, Regenerative Energien, Regionalvermarktung)

F

Fairen Handel unterstützen

Im Sendener Rathaus wird Kaffee aus fairem Handel getrunken. Das geht auf einen grünen Antrag zurück.

Derzeit werden die Vergaberichtlinien durch die Bundesregierung neu verfasst, mit der Aussicht, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ihre öffentlichen Aufträge an solche Firmen zu vergeben, die soziale und ökologische Standards einhalten. Das heißt beispielsweise, dass die Kommune bei Anbietern bestellt, die nur Produkte führen, die nicht durch Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Die Grünen werden Vergabekriterien prüfen, die solche Grundsätze beachten, und sich dafür einsetzen, dass sie bei der Auftragsvergabe von der Gemeinde Senden berücksichtigt werden.

Familienförderung verbessern

Die Familienstrukturen haben sich gewandelt. Es ist heute die Regel, dass Frauen und Männer, Mütter und Väter erwerbstätig sind. Egal ob für Väter oder Mütter – die beruflichen Anforderungen und das Wohlergehen und die Entwicklung der Kinder müssen vereinbar sein. Dafür sind der Nachfrage entsprechend qualitative Betreuungsangebote dringend erforderlich.

 

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Senden mit ihren Angeboten zur Kinderbetreuung dazu beiträgt, dass der Familienatlas der Bundesregierung nicht von Jahr zu Jahr wieder dem Kreis Coesfeld beim Thema Familienfreundlichkeit schlechte Noten erteilt.

(Siehe auch: Alleinerziehende, KiBiz)

Finanzen nutzen – Zukunft gestalten

 

Seit 2009 wird auch in Senden der Haushalt nach den Prinzipien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) geführt. Wir schätzen daran, dass durch die Formulierung und Festlegung auf Ziele und Leistungen die politischen Absichten, die mit dem Haushalt verfolgt werden, erkennbarer und kontrollierbarer sind.

Wir werden dieses neue Instrument zur Gestaltung der Gemeindepolitik nutzen und die Taten an den Zielen messen. Wir werden weiteren Zielen und Forderungen Nachdruck verleihen und fordern, Ansätze im Haushalt zu korrigieren, die aus unserer Sicht mit Blick auf die Zukunft notwendig sind.

(Siehe auch: Demografischer Wandel, Flächenverbrauch, Klimaschutz, UN-Konvention)

Flächenverbrauch drosseln

In den letzten 20 Jahren wurden in Senden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß die Flächen von rund zehn Bauernhöfen in einer geschätzten Größenordnung von 300 Hektar als Siedlungsfläche ausgewiesen. Mehr als 15 Hektar täglich werden in NRW für Wohnbau- und Gewerbeflächen versiegelt. Natur und Freiraum werden unwiederbringlich vernichtet. Die Roten Listen, die den Verlust und die Bedrohung der Artenvielfalt dokumentieren, werden immer länger. Und der Nahrungsmittelproduktion wird in einem bedrohlichen Ausmaß die Grundlage Boden entzogen.

Die Bundeskanzlerin und der NRW-Umweltminister haben bereits die Reißleine gezogen und die Kommunen aufgefordert, die tägliche Versiegelung auf 5 Hektar, also ein Drittel des jetzigen Verbrauchs, zurückzufahren. In Senden werden diese Anordnungen bisher überhört.

Die im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden des Münsterlandes unvertretbar niedrigen Grundstückspreise begünstigen sogar noch den ungehemmten Landschaftsverbrauch.

Wir fordern die anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, mit der Inanspruchnahme von Grund und Boden endlich sparsamer umzugehen und sie nachhaltiger zu bewirtschaften. Es ist dringend an der Zeit, bei der Entwicklung der Gemeinde Senden den Wert der Bodenflächen als hohes und endliches Gut anzuerkennen und ihren Ausverkauf zu stoppen. Sinkende Bevölkerungszahlen und die veränderten Anforderungen der alten Menschen in unserer Gesellschaft brauchen andere Antworten als immer wieder neue Baugebiete im großen Ausmaß.

(Siehe auch: Bäuerliche Landwirtschaft, Bauleitplanung, demografischer Wandel, Naturschutz)

G

Ganztagsschulen ausbauen

 

Es ist fünf Jahre her, dass unsere Initiative, in Senden Ganztagsschulen einzurichten, im Rat auf Widerstand gestoßen ist. Inzwischen arbeiten drei Grundschulen im Ganztagsbetrieb, und die Hauptschule wurde in eine Gebundene Hauptschule umgewandelt.

Wir Grünen fordern, dass diese Entwicklung fortgesetzt wird, um Chancengerechtigkeit und eine bessere Förderung der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen und so bessere Leistungen erreichbar zu machen.

Wenn 16 Prozent aller Schülerinnen und Schüler 2008 in NRW die Schule ohne Abschluss beenden, dürfen Forderungen nach einer Schulreform und besserer Personalausstattung nicht länger ungehört bleiben.

(Siehe auch: Schule für alle)

 

Gemeinsam leben, gemeinsam lernen

 

Der Forderung, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kindergarten und in der Schule gemeinsam lernen und betreut werden sollen, wird heute nicht mehr grundsätzlich widersprochen. Aber trotz der guten Erfahrungen, die Kinder und ihre Eltern mit gemeinsamer Betreuung in Kindertageseinrichtungen und gemeinsamem Unterricht machen, fehlen ausreichende Angebote im Elementarbereich und in den Schulen, um Bedarfe und Wünsche nach gemeinsamer Erziehung zu erfüllen.

Während im EU-Durchschnitt ca. 80 % der Kinder mit Behinderung an Regelschulen lernen, sind es in Deutschland gerade mal 15 %. Die Bundesbehindertenbeauftragte nennt das „eine Schande“ . Nach der Beschwerde einer Mutter, dass es in Senden keinen gemeinsamen Unterricht gebe, will die CDU die Situation für Kinder mit Behinderung an Sendener Grundschulen „prüfen“. Dieser Blick allein auf Grundschulen reicht uns nicht aus.

Wir Grünen fordern, dass Angebote in Schulen und Kindergärten unserer Gemeinde ausreichend zur Verfügung gestellt werden, die für alle Kinder offenstehen, ohne dass sie nach ihren Besonderheiten aussortiert werden. Bauliche Mängel und unzureichende Personalausstattung dürfen kein Hinderungsgrund sein, sondern müssen behoben werden.

(Siehe auch: Schule für alle, Soziale Inklusion, UN-Konvention)

 

Gender Mainstreaming – Frauen sind anders, Männer auch

Gender-Mainstreaming – wir übersetzen es mit Geschlechtergerechtigkeit - ist im Amsterdamer Vertrag auch für Kommunen verpflichtend verankert. Das bedeutet, dass grundsätzlich bei jedem Verwaltungshandeln danach zu fragen ist, wie sich politische Maßnahmen auf Frauen und Männer auswirken und inwiefern sie zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern beitragen.

In der Jugendarbeit gehört es inzwischen unzweifelhaft dazu, dass spezifische Angebote für Mädchen und Jungen gemacht werden, um ihnen wesensgemäß gerecht zu werden; in der Medizin wird es allmählich Teil der Forschung, Ausbildung und Anwendung, dass für Frauen und Männer unterschiedliche Diagnosen, Behandlungsmethoden und Medikamente benötigt werden – solche Erkenntnisse müssen auf alle Bereiche übertragen werden.

Wir wollen die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Leitprinzip der Gemeindeverwaltung und der politischen Entscheidungen machen. Um dieser Aufgabe auch politisch angemessen gerecht zu werden und sie konsequent durchzusetzen, werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass der von der CDU abgesetzte Gleichstellungsausschuss wieder eingerichtet wird.

(Siehe auch: Politik für Frauen)

H

 

Heimathaus – der eigenen Geschichte begegnen

 

Nach dem Vorbild des Ottmarsbocholter Speichers setzen wir uns dafür ein, dass auch in Senden und Bösensell Heimathäuser eingerichtet werden. Nicht nur, dass sich unsere Gemeinde in den letzten ca. 30 Jahren wesentlich verändert und ihr ursprüngliches Gesicht verloren hat; auch die historischen Erinnerungsstücke und Aufzeichnungen der städtebaulichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Dorfes gehen verloren, wenn wir sie nicht bewahren. Gerade in einer Gemeinde mit vielen Neubürgerinnen und Neubürgern ist es notwendig, die Geschichte des ursprünglichen Dorfes zu bewahren und darzustellen. Mit Unterstützung der Heimatvereine können in einem Heimathaus historische Dokumente und Gegenstände gesammelt, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir haben erreicht, dass in den Haushalt 2009 das Ziel aufgenommen wurde, die Einrichtung je eines Heimathauses in Senden und Bösensell anzustreben und Mittel dafür bereitzustellen. Mit dieser Zusicherung sehen wir gute Chancen, dieses Vorhaben zu realisieren.

(Siehe auch : Kreatives Senden)

Hunde müssen "müssen" dürfen

Sendener Hunde ärgern sich über den vorgeschriebenen Leinenzwang, Sendener Menschen über die „Tretminen“ der Vierbeiner, die es auf Gehwegen, Spielplätzen, Wiesen aufmerksam zu umspringen gilt. Man muss kein Hundefeind sein, wenn man sich nach einem „Fehltritt“ über den unerwünschten Beipack am Schuhwerk ärgert ...

Die Hundesatzung der Gemeinde Senden hilft gegen dieses Ärgernis nicht weiter. Deshalb werden wir Grünen dafür eintreten, dass hier Abhilfe geschaffen wird: Nach dem Vorbild vieler anderer Orte schlagen wir vor, zunächst einmal probeweise Automaten aufzustellen, denen Frauchen und Herrchen kleine undurchlässige Beutel entnehmen können, mit denen sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde aufnehmen und in den nächsten Papierkorb werfen können. Nennenswerte Kosten entstehen nicht, wenn (nach dem Beispiel anderer Städte) die Tütenspender nicht nur die Hundebesitzer/innen mahnen, sondern auch als Werbeflächen angeboten werden.

I

Infrastrukturgesellschaft ökologisch nutzen

 

Nach wie vor fehlt es auf dem Energiemarkt an wirklichem Wettbewerb. Vier Energiekonzerne – RWE, E.on, EnBW und Vattenfall – haben den Markt unter sich aufgeteilt. Mögliche Wettbewerber haben schlechtere Chancen am Markt. Eine Folge: immer neue Preiserhöhungen bei gleichzeitig steigenden Milliardengewinnen der großen Energiekonzerne.

Wir Grünen begrüßen die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft der Kommunen im Kreis Coesfeld, als ersten Schritt zur Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. Die Übernahme der Netze reicht uns nicht aus. Wir wollen eine bevorzugte Energieversorgung durch Windkraft, Sonne, Biogas etc. und keine Stromerzeugung wie die der Großkonzerne aus endlichen, gefährlichen und umweltschädlichen Energieressourcen wie Uran, Kohle, Gas und Öl.

(Siehe auch: Erneuerbare Energien, Existenzsichernde Landwirtschaft, Klimaschutz)

J

Jugendkriminalität – mehr Hilfen bieten

 

Um Jugendkriminalität und öffentliche Unruhe einzudämmen, müssen die Ursachen stärker in den Blick genommen und Hilfen angeboten werden. Wir müssen die Bedürfnisse der Jugendlichen aufgreifen, ihre sozialen und kulturellen Hintergründe einbeziehen und entsprechende Angebote schaffen. Dabei müssen die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der örtlichen Jugendarbeit, den Schulen und den Vereinen einbezogen und genutzt und ihre Arbeit vernetzt und unterstützt werden.

Wir sehen diese Arbeit in Senden auf einem guten Weg und werden uns auch dann für die Fortsetzung z. B. der aufsuchenden Jugendarbeit einsetzen, wenn Landesmittel dafür ausfallen.

(Siehe auch: Aufsuchende Jugendarbeit, Kreatives Senden, Sprache, Young is beautiful)

K

Kibiz muss verbessert werden

 

Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung bewirkt, dass pädagogische Standards beschnitten werden und manche Einrichtungen in ihrem Bestand und Mitarbeiter/innen in ihrer Beschäftigung bedroht sind. Die Demonstrationen vor dem Landtag und anderswo und die Streiks sind Ausdruck für den Unmut von Eltern und Erzieherinnen. Erzieher/innen arbeiten unter erschwerten Bedingungen, und viele Kinder unter drei Jahren erhalten nach wie vor keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung.

 

Nach den Absichtserklärungen der Bundes- und der Landesregierung soll bis zum Jahr 2013 der Rechtsanspruch auf öffentliche Kinderbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren mit und ohne Behinderung sichergestellt werden. Bis dahin ist noch viel zu tun.

Wir Grünen fordern, dass nicht nur eine ausreichende Quantität von Betreuungsangeboten erzielt, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung beachtet und erfüllt werden, und dass die räumlichen und personellen Ausstattungen dieser Aufgabe gemäß geschaffen werden. Zudem brauchen die Kommunen den „Rest“ der 22 Millionen aus Berlin, von denen das Land NRW nur etwa fünf Millionen an sie ausgezahlt hat.

(Siehe auch: Alleinerziehende, Elternbeiträge, Ganztagsschule)

Kleingewässer sind „preiswert“

 

Feuchtbiotope bieten Lebensraum für seltene Pflanzen, Insekten und andere Lebewesen. Außerdem sind sie dem Menschen eine Augenweide bei Spaziergängen in ihrem Umfeld. In den achtziger Jahren wurden auch in Senden viele Tümpel und feuchte Wiesen verfüllt. Ein Ersatz wurde kaum geschaffen.

Deshalb loben wir Grünen kreisweit einen Biotopschutzpreis für Kleingewässer aus. Mit 500 Euro werden wir den Erhalt und die Pflege besonders wertvoller Kleinbiotope belohnen. Damit wollen wir in der Bevölkerung die Wertschätzung für die Natur im Allgemeinen und für Gewässer im Besonderen erhöhen. Es soll damit auch erreicht werden, dass wieder neue Kleingewässer angelegt werden – um einerseits dem konstanten Verlandungsprozess älterer Kleingewässer entgegenzuwirken und andererseits, weil einige Amphibienarten zum Überleben Neuanlagen brauchen.

(Siehe auch: Naturschutz)

Klimaschutz beginnt vor Ort

 

Der Klimawandel schreitet viel schneller voran als bisher angenommen.

Nach Professor Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung steht die Fluchttür beim Klimawandel nur noch eine Handbreit offen. Wenn wir tatsächlich in diesem Jahrhundert eine tatsächliche Erwärmung von fünf, sechs Grad zustandebringen, dann wird es auf diesem Planeten eine Hochzivilisation, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben. Eine im Juni herausgegebene Warnung der UNO bezeichnet die heraufziehende Klimakatastrophe als Weltsicherheitsrisiko. In Deutschland aber setzt die Politik die beim Klimagipfel von Heiligendamm erreichten unerwartet hohen Zielsetzungen aufs Spiel und verweist auf der Agenda den Klimaschutz wieder weit hinter das Thema Wirtschaft. Die Furcht vor einer Wahlniederlage nimmt den Regierungs- parteien den Mut zur nötigen Kehrtwende. Das ist ein Desaster.

Die Kommune ist durchaus ein Ort, an dem sehr viel bewegt werden kann, wenn es den politischen Willen dazu gibt.

Das Handlungskonzept der Gemeinde als Voraussetzung für den Energy-Award reicht nicht aus. Eine Solaranlage auf dem Rathaus und eine Bürgersolaranlage im Sportpark lassen nicht darüber hinwegsehen, dass große Potenziale zur regenerativen Stromerzeugung und -förderung ungenutzt bleiben.

Wir Grünen fordern konsequente Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Gemeinde und eine Initiative zur Förderung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind und anderen regenerativen Quellen. Dazu gehört, dass die Gemeinde zur Schaffung weiterer Bürgersolaranlagen und zur Nutzung der großen Flächen in unseren Gewerbegebieten und auf gemeindlichen Gebäuden beiträgt. Dazu gehören ferner die Planung von Nahwärmenetzen in Baugebieten und die Verstärkung der Energieberatung. Und dazu gehören schließlich die vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Werbung durch die Gemeinde für die Agenda 21 mit ihrem Arbeitskreis zum Klimaschutz, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu vermehren.

(Siehe auch: Agenda 21, Erneuerbare Energien, Nahwärmenetze, Energieberatung)

 

 

Kommunales Wahlrecht für „Ausländer/innen“ einführen

Es wird niemand offenkundig behaupten, gegen die Integration unserer ausländischen Mitbürger/innen zu sein. Die grüne Auffassung aber, dass sich das auch im Kommunalen Wahlrecht ausdrücken muss, wird nicht von allen unterstützt. Aktuell ist ein Antrag der Bündnisgrünen im Bundestag, das Kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger/innen einzuräumen, von der Koalitionsregierung abgelehnt worden.

Wir bedauern das und sehen darin einen Widerspruch zu den verkündeten Integrationsabsichten.

Wir Grünen fordern: Es muss allen Mitbürger/innen möglich sein, über die Entscheidungen zur Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde mitzureden. Die demokratische Beteiligung – denn „aller Wille geht vom Volke aus“, und das geschieht in der Gemeinde durch die Kommunalwahl – muss allen Bürger/innen möglich sein, die hier leben, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, egal ob sie aus Norwegen, den USA oder der Türkei kommen.

(Siehe auch: Demokratie, Kreatives Senden, Sprache)

Kreatives Senden

 

Schon als Einzahl-Wort hat „Kultur“ einen vielfältigen Inhalt: Kunst, Musik, Literatur, Tradition, Brauchtum, Bildung, Feste und Vieles andere mehr gehören dazu. Viele dieser Sparten sind in Senden mit Leben gefüllt. Zum Begriff „Kulturen“, dem Mehrzahl-Wort also, finden sich dagegen kaum Spuren in unserem Ort. So lassen sich z. B. unsere Kinder freudig auf das von weither eingeflogene Fest „Halloween“ ein; das von vielen mitten unter uns lebenden muslimischen Kindern gefeierte Zuckerfest aber ist ihnen unbekannt geblieben. Es würde den kulturellen Reichtum Sendens mehren, auch andere Kulturen gezielt in das Jahresprogramm einzubeziehen, ihre großen Feste beispielsweise auch im Sendener Kalender vorzumerken.

Kultur in der Gemeinde und ihre Darstellung sind der Spiegel davon, wer hier lebt und wie und wo die Wurzeln sind. Die Darstellung von Kultur darf also nicht nur Ausschnitte bieten und insofern ausschließen, sondern muss Raum geben und vermitteln, neugierig machen und Verstehen transportieren. Dazu gehören Erinnerung an die Geschichte, die Präsentation und Förderung der Kulturschaffenden (auch aus den Herkunftsländern unserer ausländischen Mitmenschen) und die Einbeziehung aller, egal ob alt oder jung, hier verwurzelt oder nicht, arm oder reich, „normal“ oder behindert usw. Unser Ziel ist, sowohl den Rahmen als auch den Inhalt des Sendener Kulturlebens zugunsten benachteiligter Gruppen zu erweitern.

(Siehe auch: Sprache)

L

 

 

Leben in den Ortskern !

 

Neue Baugebiete und Bevölkerungszuwachs verändern unsere Gemeinde und bringen Anforderungen an die Infrastruktur mit sich: Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Schulen und Kindergärten, Kultur- und Sportstätten usw., und nicht zuletzt die Entwicklung eines attraktiven Ortskerns. Es geht einerseits darum, den Einzelhandel zu stärken, andererseits für seine Kundschaft und den Tourismus anziehend zu machen. Das heißt, Plätze und andere Orte im Dorfkern müssen zum Verweilen einladen. Es gibt bescheidene Erfolge: Für die Außengastronomie, Cafés und die Eisdiele ist Raum geschaffen worden, auch wenn das Vergnügen für die Nutzer/innen durch vorbeifahrende Autos, ihre Geräusche und Auspuffgase gestört wird.

Wir Grünen werden nicht nachlassen mit dem Anliegen, die CDU und den Gewerbeverein davon zu überzeugen, dass eine Fußgängerzone ohne Autos und den Ausbau von weiteren attraktiven Angeboten zum beiderseitigen Wohl von Anbietern und Kundschaft beitragen, weil – so das Ergebnis einer Fragebogenaktion von SPD, Grünen und FDP – die Mehrzahl der Sendener Bevölkerung es sich so wünscht.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um den Ortskern umfassend vom Kirchplatz bis zur Sparkasse einladend und barrierefrei zu gestalten und funktional aufzuwerten. Mit solchen Forderungen sehen wir uns bisher von der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion nicht unterstützt. Wir werden aber nicht aufhören, unsere Vorstellungen und die Wünsche der Bevölkerung im Rat vorzutragen, um die Neinsager doch noch zu überzeugen.

(Siehe auch: Tourismus, Wirtschaftsförderung)

Lernmittelfreiheit muss wieder eingeführt werden

 

Mit dem Schulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist die Lernmittelfreiheit aufgehoben worden – unabhängig vom Einkommen der Familien. Es ist ein Skandal, dass Kinder aus armen Familien ohne Bücher und andere Lernmittel in die Schule kommen (müssen) oder vom Wohlwollen und demütigenden „Hilfeakten“ von Lehrer/innen, Mitschüler/innen oder schulischen Fördervereinen abhängig gemacht werden, weil ihre Eltern die notwendigen Mittel nicht aufbringen können.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung die Kosten der Lernmittel für Familien übernehmen muss, erst recht, wenn sie Leistungen nach dem ALG-II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Wir Grünen in Senden haben versucht, mit kommunalen Mitteln die Not zu lindern, sind aber an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert.

Wir bleiben bei unserer Haltung, dass der Zuständigkeitswirrwarr und die unzureichenden Regelsätze für Kinder aus sogenannten Hartz-IV-Familien nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfen.

(Siehe auch: Armut den Kampf ansagen)

M

Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

 

Wir Grünen haben uns immer für mehr Beteiligung und Mitentscheiden in der Kommunalpolitik durch Kinder und Jugendliche stark gemacht. Sie müssen selbst mitentscheiden können, wenn es um ihre eigenen Interessen in einer Gemeinde geht. Jugendbeteiligung darf aber nicht zur Schein-Beteiligung verkommen. Wir wollen echte Mitsprache und Mitentscheidung, auch und vor allem bei der direkten Sozialraumplanung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein solches Gremium zur Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen eingerichtet wird.

Mit dem Projekt „Milot“ (Migrationslotsen) ist in Senden ein guter Anfang gemacht worden.

Wir Grünen schätzen die bisherigen Erfolge dieses Projekts und werden uns auch weiterhin für die zügige Umsetzung der Ziele und den Ausbau anderer Projekte dieser Art einsetzen.

(Siehe auch: Demokratie, Mehr Hilfe für Kinder ..., Young ist beautiful)

N

 

 

 

Nahwärmenetze – energiesparend und kostengünstig

Nahwärmenetze bedienen mehrere Gebäude, ein ganzes Wohngebiet oder eine Gemeinde. Dafür lässt sich Wärme aus Blockheizkraftwerken, aus Sonnenkollektoranlagen oder Niedrigtemperatur-Erdwärmeanlagen verwenden, die nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern auch Kosten sparen.

Wir Grünen haben bereits vor über zehn Jahren konkrete Konzepte für die Umsetzung einer Nahwärmeversorgung für Neubaugebiete vorgestellt, die leider von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden.

Erst recht unter den Maßgaben des Klimawandels und der Entwicklung des Energiemarktes und seiner Preise werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Senden Nahwärmsysteme geplant und eingesetzt werden, wie sie in vielen Kommunen längst Standard sind.

(Siehe auch: Bauleitplanung, Energieberatung, Klimaschutz, Regenerative Energien)

Naturschutz hat viele Aufgaben

Außer den Pflichtaufgaben wie z. B. Ausgleichsmaßnahmen für versiegelte Flächen gibt es in Senden keine zusätzlichen Naturschutzmaßnahmen. Für den gesamten Bereich Grünpflege einschließlich Aufforstung stehen ca. 80.000 Euro zur Verfügung, das sind 0,25 % des Haushaltes. Aber noch nie wurden davon Gelder für Naturschutzprojekte ausgegeben.

Vogelarten wie Lerche, Gartenrotschwanz, Nachtigall, Kuckuck, Kiebitz und Rebhuhn sind so gut wie verschwunden, Amphibien und viele Schmetterlingsarten sehr selten geworden. In der Feldflur fehlen die Blüten und damit den Jungvögeln die Insektennahrung. Der von uns Grünen seit Jahren beantragte Blühstreifen an Fahrradwegen wurde bisher von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt. In der Natur kommt uns die Artenvielfalt zunehmend abhanden, und keiner außer uns Grünen stört sich daran.

Wir setzen uns dafür ein, dass gemeindliche Naturschutzprojekte ausgewiesen und finanziell gefördert und Haushaltsmittel für die Unterstützung der beiden Naturschutzverbände BUND und NABU vorgesehen werden. Der Arten- und Biotopschutz vor Ort darf nicht länger ignoriert werden – zumal es hier neben den Naturschutzverbänden auch in der Bevölkerung ein großes Hilfspotenzial gibt.

(Siehe auch: Agenda 21, Finanzen nutzen, Flächenverbrauch, Kleingewässer)

Nein zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss geächtet werden. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Hilfe für die Opfer solcher Gewalt muss selbstverständlich werden.

Wir Grünen begrüßen, dass mit dem Gewaltschutzgesetz Frauen ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt geboten wird. Dabei leisten neben der Kriminalpolizei Frauenhäuser, Frauennotrufe, Frauenberatungsstellen usw. wichtige und notwendige Arbeit. Für diese Aufgabe brauchen sie ausreichende Förderung durch Land und Kommune.

Wir Grünen bewerten es als einen Skandal, dass vom CDU-Frauen-Minister Laschet die Fördermittel für Frauen drastisch gekürzt wurden, wovon auch die Gewaltschutzarbeit für Frauen betroffen ist.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Kommunen in die Bresche springen, wenn die Landesregierung ihre Frauenförderpolitik nicht endlich ändert. Es muss gesichert sein, dass Frauen bedarfsgerechte Hilfen erhalten können.

(Siehe auch: Politik für Frauen)

O

Öffentliche Gebäude vielseitig nutzen

 

Öffentliche Gebäude in Senden sind z. B. das Rathaus, die Steverhalle, die Schulen usw. Entgegen der Praxis in anderen Kommunen ist in Senden den Parteien die Nutzung der gemeindlichen Räume untersagt. Das wollen wir ändern. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe von Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dafür brauchen die Parteien Räume. Die Nutzung der mit Steuermitteln finanzierten öffentlichen Gebäude darf ihnen daher nicht versagt werden.

Wir Grünen treten dafür ein, dass gemeindliche Gebäude grundsätzlich für Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt und so gestaltet werden, dass sie auch bei einem veränderten Bedarf, z. B. durch den demografischen Wandel, anderweitig genutzt werden können.

In keiner anderen Gemeinde im Kreis Coesfeld hätte man den Grünen bei ihrer 25-jährigen Geburtstagsfeier, zu der sie alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen haben, öffentliche Räume versagt und Auswege zugemutet, bei denen sie und ihre Gäste Wind und Wetter ausgesetzt sind.

(Siehe auch: Aufsuchende Jugendarbeit, Demokratie, Die Erfahrungen der Alten nutzen)

Ortsumgehung Ottmarsbocholt, eine „endliche Geschichte“?

Das ohnehin schon hohe Verkehrsaufkommen rund um die Dorfstraße in Ottmarsbocholt wird sich durch den neuen Autobahnanschluss in Amelsbüren nochmals deutlich erhöhen. Obwohl auch Grüne von der zu erwartenden Verkehrssituation betroffen sein werden, machen wir unsere Entscheidung zur geplanten Ortsumgehung letztlich davon abhängig, dass der Schutz von Umwelt und Landschaft gewahrt wird. Nach diesen Kriterien richtet sich auch unsere Beurteilung der unterschiedlichen Trassenführungen.

P

 

Politik von und für Frauen nutzt allen

 

Bündnis 90/Die Grünen steht für eine starke Frauenpolitik. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung der Geschlechter und eine gerechte Umverteilung von Arbeit, Geld und Macht. Für uns heißt das: die Hälfte der Macht für Frauen und die Hälfte der Verantwortung für Männer. Erwerbs- und Familienarbeit sollen zwischen Frauen und Männern gerecht und partnerschaftlich geteilt werden. Alte Rollenbilder beeinflussen noch immer den Alltag in Familie und Arbeitswelt. Sie hindern Frauen (und Männer) nicht selten daran, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Viele Mädchen und junge Frauen werden in ihrer Berufswahl auf typische Frauenberufe beschränkt, die weniger Lohn und geringere Aufstiegschancen bieten. Auch häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Seltenheit.

Gleichstellungsbeauftragte sind nicht nur für die gleichstellungsgerechte Personalpolitik in der Verwaltung zuständig, sondern auch für Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Frauen in der Gemeinde. Aus grüner Sicht müssen die Pflichten, die Zuständigkeiten und die konkrete Arbeit der Gleichstellungsstelle mehr als bisher wahrgenommen, gewürdigt und unterstützt werden. Sie braucht bessere Rahmenbedingungen, um die vielen unterschiedlichen Aufgaben auch erfüllen zu können. Ein begleitender Gleichstellungsausschuss könnte helfen.

(Siehe auch: Gender Mainstreaming, Nein zur Gewalt ..., Quote)

 

 

 

Prima Klima ist Programm

Wer will es bestreiten? „Prima Klima“ ist die Domäne der Grünen.

Überträgt man diesen Begriff „prima Klima“ aus der Meteorologie auf das soziale Miteinander, so kann der Ortsverband der Grünen in Senden als Modell herhalten.

Bei uns kann jede und jeder ohne Vorbehalt ihre und seine Auffassungen vortragen und je nach Können, Wollen und Wissen Beiträge und Anregungen zur grünen Politik einbringen. Nicht nur unsere Veranstaltungen und Feste, auch unsere Ortsversammlungen sind grundsätzlich offen für alle Mitglieder mit und ohne Parteibuch, für Gäste und Menschen, die uns kennenlernen oder ihre Anliegen vortragen wollen.

Wir wünschen uns sehr, dass mehr Sendener Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot annehmen und uns ihre Wünsche an die Politik wissen lassen.

Ein Besuch bei uns verpflichtet zu nichts. Sie sind jederzeit herzlich willkommen.

(Siehe auch: Kommunalpolitik von A–Z, Demokratie)

Q

Quartiers- und Bolzplätze einplanen

 

Wir Grünen werden nicht aufhören, uns dafür einzusetzen, dass bei Wohngebieten auch Räume zur Begegnung und Freizeitgestaltung eingerichtet werden. Damit Wohngebiete nicht zu reinen Schlafstätten werden und zur Vereinsamung führen, ist es notwendig, sie zu beleben. Um Nachbarschaft zu pflegen, um Sport und Spiel zu betreiben und um die Identifikation mit dem Wohnort wachsen zu lassen, müssen Quartiers- und Bolzplätze wohnortnah zur Verfügung stehen.

(Siehe auch: Bebauungspläne)

 

Quote – zur Nachahmung empfohlen

Die Frauenquote ist die Erfindung der Grünen. Durch Quoten geregelt (im Frauenstatut) haben Frauen Anspruch auf paritätische Beteiligung bei allen Ämtern und Funktionen auf allen Ebenen von Bündnis 90/Die Grünen, damit sie in der Partei und den Parlamenten authentisch ihre Forderungen einbringen und vertreten können. Die Grünen in Senden haben von Anfang an ihre Vorstandsmitglieder und Abgeordneten für das Gemeindeparlament nach diesem Prinzip gewählt.

Als einzige Partei in Senden haben die Grünen im Parteivorstand und in der Fraktion eine Frau an der Spitze.

(Siehe auch: Demokratie, Politik für Frauen)

R

 

Regionale Vermarktung nützt Bauern und Verbrauchern

Warum muss Mineralwasser aus Italien Hunderte von Kilometern zu uns transportiert werden, warum müssen Schweine aus unserer Region zum Schlachten qualvoll nach Südfrankreich gefahren werden, warum muss Yoghurt aus Bayern in Kühlwagen in unsere Läden vor Ort gelangen? Auch wenn die Auswahl der Angebote etwas kleiner werden könnte, treten wir Grünen für die Rückbesinnung auf die Waren der Region und die saisonalen Gemüse für unseren Speisezettel ein. Bäuerliche Betriebe brauchen eine dauerhafte Existenzgrundlage. Selbstvermarktung regionaler Produkte verbindet Verbraucher/innen und Erzeuger/innen und stärkt die bäuerliche Landwirtschaft.

Wir Grünen möchten, dass auch die Sendener Bürger/innen und Landwirte mehr vom Bioboom profitieren, auch im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch und Tier.

(Siehe auch: Bäuerliche Landwirtschaft, Existenzsichernde Landwirtschaft)

S

 

Schloss Senden – der Erhalt braucht Hilfe

 

 

Seit der Gründung der Initiative Schloss Senden und ihrem Bemühen, dieses Kulturdenkmal wieder zum Leben zu erwecken, ist das Schloss verstärkt in das Blickfeld sowohl der Politik als auch der Bevölkerung geraten. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass das restaurierte und wiederbelebte Schloss die kulturelle Attraktivität Sendens ungeheuer steigern würde, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger, für den Tourismus und – nicht zuletzt – für die örtliche Geschäftswelt.

Wir Grünen werden die inzwischen auf breiter Schiene laufenden Bemühungen unterstützen, das Schloss für Senden zu erhalten und als Kulturstätte der öffentlichen Nutzung zuzuführen. Alle Fördermöglichkeiten müssen erkundet und unterstützt werden.

(Siehe auch: Kreatives Senden, Tourismus, Wirtschaftsförderung)

Schule für alle unter einem Dach

 

Nicht erst seit den Ergebnissen der PISA-Studie fordern die Grünen eine Reform des Schulsystems, damit nicht Schülerinnen und Schüler nach seinen Anforderungen aussortiert werden. Schule muss sich ändern, damit alle Kinder in eine Schule gehen können.

In keinem anderen Industrieland haben Kinder aus einkommensschwachen und Migrationsfamilien so schlechte Chancen, das Abitur zu erreichen. In keinem anderen Industrieland werden Kinder mit Behinderungen so rigoros in Sonderschulen abgeschoben wie bei uns. Damit muss endlich Schluss sein. Die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen muss entsprechend angeglichen werden.

Wir Grünen fordern, dass die Gemeinde Senden als Schulträgerin trotz der Einschränkungen durch die Landesregierung die Möglichkeiten nutzt, Schulen zusammenzulegen und Ausgliederung zu verhindern. Kinder und Jugendliche sollen länger miteinander und voneinander lernen und dabei individuell gefördert werden. GemeinsamerUnterricht von Kindern mit und ohne Behinderung muss Standard an unseren Schulen und Kindergärten werden und darf nicht länger die Ausnahme sein.

(Siehe auch: Barrierefreiheit, Ganztagsschulen, KiBiz, Soziale Inklusion, UN- Behindertenrechtskonvention …)

Soziale Inklusion ist Menschenrecht

 

Soziale Inklusion beschreibt die Gleichwertigkeit von Menschen, ohne dass „Normalität“ vorausgesetzt wird. Die einzelne Person ist nicht mehr gezwungen, für sie nicht erreichbare Normen zu erfüllen, vielmehr ist die Gesellschaft gefordert, damit sich Menschen mit ihren „Besonderheiten“ darin bewegen können. Umfassende Barrierefreiheit ist dafür Bedingung.

Unsere Gesellschaft ist es gewohnt, Sondereinrichtungen und -hilfen für Menschen mit Behinderungen vorzuhalten, in der Absicht zu helfen und zu fördern. Diese Sonderwege gehören auf den Prüfstand mit dem Ziel, sie zu überwinden und abzuschaffen und Teilhabe für alle in allen Lebensbereichen als Normalfall anzuerkennen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass der Paradigmenwechsel von Integration behinderter Menschen zur Inklusion nicht von heute auf morgen durchsetzbar sein wird, sehen uns aber dem Ziel verpflichtet. Die Grünen fordern, dass die Gemeinde Senden im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bedingungen für eine umfassende Barrierefreiheit schafft.

(Siehe auch: Ambulant Betreutes Wohnen, Arbeit für Menschen ..., Barrierefreiheit, Schule für alle, UN- Behindertenrechtskonvention …)

 

Sozialpolitik ist mehr als Existenzsicherung

 

Sozialpolitik umfasst die Hilfe zum Lebensunterhalt für Menschen, die in eine Notlage geraten sind, Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, Kinderbetreuung, Integration der ausländischen Mitbürger/innen usw. Der Sozialausschuss erhält von der Verwaltung nur noch die Zahlen der SGB-II-Empfänger/innen (Hartz IV) – ohne jegliche Hintergrundinformation. Es fehlen Sozialberichte, die Aufschluss geben über Probleme, die neben der Arbeitslosigkeit bestehen und/oder zur Arbeitslosigkeit führen bzw. geführt haben, und anderes mehr.

Wir Grünen fordern, dass die Sozialberichterstattung der früher üblichen Art mit differenzierten Informationen wieder aufgenommen und erweitert wird. Verantwortliche Politiker und Politikerinnen müssen wissen, wo die Notlagen, Defizite und Bedarfe liegen, für die Sozialpolitik zuständig ist, um handeln zu können.

(Siehe auch: Alleinerziehende, Ambulant Betreutes Wohnen, Armut bekämpfen, Aufsuchende Jugendarbeit, Barrierefreiheit, KiBiz, Sprache, Wohnen im Alter, Young is beautiful)

 

Sprache lehren, Sprache lernen

Sprachlosigkeit verdammt zum Abseitsstehen. Weil sie nicht oder kaum deutsch sprechen, sind viele ausländische Menschen in Senden sprachlos. So bleiben sie teils bewusst, teils gegen ihr Bemühen außen vor. Dass wir einander nicht verstehen, kann zu Problemen führen, die die Gemeinschaft dauerhaft belasten.

Doch auch die Sprachlosigkeit in vielen deutschen Familien lässt Probleme entstehen, die schon lange bekannt sind, aber erst allmählich von der Politik wahrgenommen werden. Sie führen in letzter Konsequenz dazu, dass ein hoher Anteil Jugendlicher kaum noch lesen und schreiben lernt, die Schule ohne Abschluss verlässt, nicht in einen Beruf Eingang findet und von der Unterstützung der Gesellschaft abhängig bleibt.

Sprachtests und Förderung der Sprachentwicklung bei Vorschulkindern, wie sie jetzt zu den vielfältigen Aufgaben der Kindergärten gehören, sind der richtige Weg. Aber wie soll er zum Ziel führen, wenn Erzieherinnen ihn gehen müssen, die für diese spezifische Aufgabe weder ausgebildet sind, noch bezahlt werden? Nötig ist eine enge Zusammenarbeit von Grundschul- und Kindergartenpersonal, Entsenden von Lehrerinnen und Lehrern in Kindergärten auf Stundenbasis oder ähnliche Modelle. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Sendener Schul- und Kindergartenträger, und wir Grünen werden daran arbeiten, dass hier das Notwendige getan wird.

(Siehe auch: Kreatives Senden, Schule für alle ...)

T

Tourismus fördern, Wirtschaft stärken

Senden bietet Erholungssuchenden und Reisenden ein vielfältiges Angebot für Freizeitaktivitäten, von dem auch die örtlichen Geschäfte, Gaststätten, Hotels usw. ihren Nutzen haben.

In diesem Sinne ist es auch eine Aufgabe der Gemeinde, die Attraktivität unseres Dorfes zu fördern, was z. B. mit dem Sendener Kulturprogramm und durch die Arbeit des Verkehrsamtes geschieht. Unser vor Jahren eingebrachter Antrag, den Bürgerpark als Anziehungspunkt für Sendens Bürgerinnen und Bürger und für touristische Gäste zu einem Sinnespark umzugestalten, wurde damals von der CDU abgelehnt. Dass er in diesem Jahr als ihr eigener Antrag wieder eingebracht und genehmigt wurde, ist zwar kurios, aber mit dem Ergebnis sind wir durchaus zufrieden.

Die Wegweiser durch Senden führen immer noch zum Schloss. Doch abgesehen von der schönen Lage am Bürgerpark und am Kanal ist der Anblick des Sendener Schlosses nicht sehr attraktiv.

Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten der Sendener Schlossinitiative und wünschen, dass in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer, der Gemeinde, dem Land und den anderen Beteiligten am Ende das Schloss als Attraktion der Gemeinde und für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

(Siehe auch: Kreatives Senden, Leben in den Ortskern, Schloss Senden)

U

 

Umweltschutz geht alle an

 

Zum Umweltschutz zählen für die Grünen nicht nur der behutsame Umgang mit der Landschaft in und um Senden, sondern z. B. auch der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft mit Flora und Fauna, das Energiesparen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode fordern, dass Umweltbelange bei den politischen Planungen und Beschlüssen eine anderen Aspekten gleichberechtigte Rolle spielen. Wir werden uns mit den anderen Parteien, Vertreter/innen der Landwirtschaft, der heimischen Wirtschaft und den Naturschutzverbänden für einen Konsens über die Frage einsetzen, was für uns in Senden zu den schützenswerten Elementen einer harmonischen und ökologisch funktionierenden Umwelt gehört. Wenn das erreicht ist, werden wir die gesteckten Ziele erfolgreich angehen können.

(Siehe auch: Bäuerliche Landwirtschaft, Flächenverbrauch, Kleingewässer, Klimaschutz, Regenerative Energien)

UN-Behindertenrechtskonvention Geltung verschaffen

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Behindertenrechtskonvention“). Die Konvention präzisiert und ergänzt bestehende Menschenrechte aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen. Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Bereicherung der Gesellschaft verstanden.

Die UN-Konvention begründet einen Paradigmenwechsel: Anstelle der Integration von Menschen mit Behinderungen, die auf Defizite der Betroffenen ausgerichtet ist und sie trotz ihrer Behinderung eingliedern will, steht jetzt die Inklusion. Soziale Inklusion fordert, dass jedem Menschen ermöglicht werden muss, an allen gesellschaftlichen Angeboten teilzuhaben, und dass niemand wegen seiner körperlichen oder seelischen „Beschaffenheit“ davon ausgeschlossen werden darf. Barrieren jedweder Art, die Menschen daran hindern, am öffentlichen Leben teilzunehmen, müssen so weit wie möglich abgebaut werden.

Die UN-Konvention ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, der mit Leben gefüllt und durch Taten umgesetzt werden muss. Das kann nur gelingen, wenn Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen daran direkt beteiligt werden. Die Bestellung eines/r Behindertenbeauftragten und eines entsprechenden Beirats in der Gemeinde Senden ist dazu ein wichtiger Beitrag.

(Siehe auch: Ambulant Betreutes Wohnen, Arbeit für Menschen ... , Barrierefreiheit, Demokratie, Gemeinsam leben und lernen, Schule für alle, Soziale Inklusion)

V

Vereine bieten buntes Leben

Es sind die Sportvereine, Jugendeinrichtungen und Kulturinitiativen (um nur ein paar zu nennen), die mit ihrem vielfältigen Engagement und ihren Aktivitäten wichtige Arbeit in unserer Gemeinde leisten. Sie bieten Vieles von dem, was Senden lebendig und liebenswert macht, und sie leisten gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit, durch die sich Senden positiv auszeichnet.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung so gestaltet wird, dass die Vereine ihre wertvolle Arbeit weiterführen können.

(Siehe auch: Finanzen nutzen ...)

W

Windkraft fördern, Windkraft nutzen

Eine entscheidende Rolle kommt Städten und Gemeinden bei der Nutzung der Windkraft zu. Das von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept „NRW-Klima 2020“ der Firma Eutech belegt eindrucksvoll, dass die wesentlichen Ausbaupotenziale der erneuerbaren Energien bis 2020 bei der Windkraft liegen. Von dem 22-%-Anteil der erneuerbaren Energien, den Eutech für möglich hält, werden allein 15 % auf die Windkraft entfallen. Das ist eine Verfünffachung der heutigen Windstromproduktion.

Die Windkraftverhinderungspolitik, die in Senden mit den Stimmen von CDU und FDP bisher betrieben wurde, hat sich mit Blick auf den Klimaschutz und die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft als schädlicher Irrweg erwiesen. Eine Umkehr von dieser Haltung ist dringend erforderlich.

Wir Grünen fordern, dass die Windkraftgebiete erweitert und vor allem die Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen aufgegeben werden.

(Siehe auch: Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung)

Wirtschaftsförderung als kommunale Aufgabe

 

Wir Grünen stehen für eine aktive, intelligente und regional ausgerichtete Wirtschaftsförderungspolitik. Angesichts der klimatischen und demografischen Herausforderungen setzen wir dabei besonders auf innovative Energietechnik, intelligente Verkehrssysteme und Unterstützung des Mittelstandes vor Ort.

Wir wollen eine zielgerichtete Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen, die eine arbeitsplatz-, aber nicht flächenintensive Ausrichtung auszeichnet.

In Senden sind in der Vergangenheit und bis heute unverändert große Flächenareale für Gewerbe- und Industriegebiete erschlossen und versiegelt worden. Dabei sind im Verhältnis zum Flächenverbrauch oft nur wenige Arbeitsplätze für Senden entstanden.

Wir Grünen fordern eine Wirtschaftsförderpolitik auf der Grundlage einer modernen, auf Nachhaltigkeit angelegten Konzeption.

(Siehe auch: Bäuerliche Landwirtschaft, Erneuerbare Energien, Flächenverbrauch, Tourismus)

Wohnen im Alter

 

Die Bevölkerung wird immer älter. Sorgen und Fragen im Hinblick auf das Leben im Alter rücken bei vielen Menschen mehr und mehr in ihre Aufmerksamkeit. „Am schlimmsten wäre es, pflegebedürftig zu werden“, ergab eine Allensbach-Umfrage.

Tageskliniken, Kurzzeitpflege und andere komplementäre Dienste müssen den alten Menschen, aber auch ihren Angehörigen, ausreichend zur Verfügung stehen. Viele Menschen leben in Altenheimen, weil sie keine Alternative haben. Sie würden viel lieber in ihrer eigenen Wohnung und Umgebung bleiben, wenn sie dort ausreichend Unterstützung, Pflege und soziale Kontakte bekämen. Dazu ist eine andere Wohnungsbaupolitik vonnöten.

Wir Grünen fordern, dass die Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik so verändert wird, dass sie die Wohnbedürfnisse einer alternden Gesellschaft berücksichtigt. Das bedeutet: Es müssen alternative Wohnformen geschaffen werden, die Hausgemeinschaften und das Zusammenleben von Alt und Jung ermöglichen und medizinische Betreuung und andere Hilfen mit einbeziehen. Altengerechtes Wohnen muss durch Ortsnähe und Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.

(Siehe auch: Bauleitpläne, Demografischer Wandel, Die Erfahrungen der Alten ..., Kreatives Senden, Leben in den Ortskern)

X

 

Xanthippe, die Frau an seiner Seite

 

Wer kennt sie nicht: Xanthippe als typisches Beispiel für zänkische Weiber. Es gibt aber Quellen, die besagen, diese Geschichte sei erfunden, um das angeblich mangelnde Verständnis von Frauen für Philosophie zu belegen. Dieses männliche Vorurteil war äußerst zählebig. Bis vor hundert Jahren war Frauen der Zugang zu Universitäten untersagt. Heute stellen sie nach aktuellen Zahlen 50,1 Prozent der Studierenden. Professorinnen sind sie nur zu 14 Prozent. Frauen fehlen in Leitungspositionen, erst recht im Management, und verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Und sie fehlen in der Politik. So hat die CDU-Landtagsfraktion einen geringeren Frauenanteil als das Parlament des arabischen Landes Kuweit und im Gemeinderat Senden gehören sie ebenso zur Minderheit.

Es waren die Grünen, die Frauen in die Politik geholt haben. Unser Beispiel ist zur Nachahmung empfohlen. Wenn Frauen wollen, dass ihre Interessen vertreten werden und die Welt in ihrem Sinn gestaltet wird, müssen sie es selber machen.

(Siehe auch: Gender-Mainstreaming, Politik für Frauen, Quote)

 

Xenophobie

 

Dieses griechische Fremdwort bedeutet ursprünglich "Angst vor Fremdem" und meint im heutigen Sprachgebrauch "Fremdenfeindlichkeit". Auch die Bevölkerung Sendens sieht seit Jahren eine wachsende Zahl von Fremden, d. h. ausländischen Menschen in ihrer Mitte leben. Dass sich im dörflichen Alltag keine nennenswerte Spur von Fremdenfeindlichkeit bemerkbar macht, ist nicht zuletzt den Anstrengungen der Vereine und Verbände zu danken, die viel für die Akzeptanz ausländischer Mitmenschen tun. Wir sind der Meinung, dass im Interesse des gemeindlichen Zusammenlebens dieses Engagement nach Kräften unterstützt und gefördert werden muss.

(Siehe auch: Demokratie, Kreatives Senden, Sprache, Vereine ...)

Y

 

 

Young is beautiful?

 

 

Kinder- und Jugendpolitik hat schwere Aufgaben, die nur zum Teil durch kommunale Angebote beeinflusst werden können. Aber gerade, wenn Kinderarmut kein Einzelschicksal ist, wenn die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und Aussicht auf einen Beruf bedrohlich ansteigt, wenn Heimunterbringung zunimmt und die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Krankheiten steigt und sie unterversorgt bleiben, kommt kommunaler präventiver Jugendarbeit und erzieherischen Hilfen eine wichtige Bedeutung zu. Finanzielle Kürzungen und knappe Personalausstattung in diesem Bereich sind nicht zu verantworten, und „unterlassene Hilfeleistung“ für Kinder und Jugendliche ist nicht zu rechtfertigen. Die Folgeschäden entstehen nicht nur den Betroffenen, sondern steigern die nachfolgenden Kosten, die man vorher glaubte einsparen zu können.

Wir Grünen fordern nicht erst seit heute eine gute Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die der Förderung der Kinder nutzen, aber auch Eltern in die Lage versetzen, Beruf und Familie zu verbinden und Armut zu verhindern. Wir setzen uns ein für Verständnis und Kompromisse zwischen den Generationen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Dabei helfen ausreichende Jugendarbeit und Bereitstellung von Räumen zur Freizeitgestaltung. Mit dem Projekt der Aufsuchenden Jugendarbeit und der direkten Beteiligung der Jugendlichen bei der Beschreibung ihrer Bedürfnisse wird ein guter Weg gegangen, der erweitert und gestützt werden soll.

(Siehe auch: Aufsuchende Jugendarbeit, Demokratie, Ganztagsschule, KiBiz, Mehr Rechte für Kinder, Vereine ...)

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Zukunft braucht Grüne

 

Zukunft zu erhalten und zu gestalten heißt für uns, dass wir heute so leben und handeln, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer unversehrten Welt und in Frieden leben können. Mit unseren Forderungen zu einem guten sozialen Miteinander, einer gesunden Umwelt und zum Klimaschutz, die Sie differenziert in unserem Programm nachlesen können, beherzigen wir unser Motto, mit dem die Grünen vor dreißig Jahren begonnen haben: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

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Alles andere ist Rumdoktern an Symptomen!

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