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Die Behauptung:

Rot / Grün kann nicht mit Geld umgehen.

Die Wahrheit ist:

Schon seit Jahren werden von Schwarz/Gelb in Berlin Gesetze beschlossen, die durch den Bundeshaushalt nicht gedeckt sind.

Statt die bestellte „Musik“ selbst zu bezahlen, werden die Bundesländer zur Ausführung verpflichtet.

Und die ehemalige Rüttgers-Regierung hat ihrerseits diese Kosten einfach direkt an die Kommunen weitergereicht.

Man denke an die Unterbringungskosten für Hartz IV-EmpfängerInnen oder den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige. Ganz aktuell hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die frühere schwarz-gelbe Landesregierung die nordrhein-westfälischen Kommunen viel zu viel für den Kostenausgleich „Deutsche Einheit“ hat bezahlen lassen.

Die Folge solcher Bundespolitik: Viele Gemeinden rutschen noch tiefer in eine katastrophale Finanzlage.

Wenn dann Rot/Grün versucht, diese Schieflage durch Kreditaufnahme abzumildern, setzen sich CDU und FDP damit nicht politisch auseinander, sondern ziehen vor Gericht. Und das muss dann nach der Gesetzeslage entscheiden, die vorher von Schwarz/Gelb durchgeboxt worden ist.

Wenn dann aber die neue Regierung entscheidet, einen Ausgleich zwischen den ganz armen und den weniger belasteten Gemeinden durchzuführen, spricht die Münsterland CDU – allen voran Herr Laumann – von Enteignung.  Unverfroren!

Aber:

Nicht das, was die rot/grüne Regierung veranlasst hat,

war unsolide.

Die schwarz/gelbe-Regierung war es!

 

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CDU-Kandidat Röttgen:  Der Schulkonsens gehört uns!

Das GERÜCHT

“Den Schulkonsens hat die CDU herbeigeführt.“ (so CDU-Spitzenkandidat Röttgen) und meint damit vergessen zu machen, welche Steine CDU und FDP denjenigen in den Weg legten, die dringend notwendige Reformen in der Schulpolitik forderten, und auch wie sie kommunale Schulträger daran hinderten, Modelle zur Rettung ihrer Schulen vor Ort durchzusetzen.

Die FAKTEN

Es sind die Grünen gewesen, die sich von Anfang an im Düsseldorfer Landtag für Schulreformen eingesetzt haben – nach den Modellen der Länder, deren Ergebnisse im Schulvergleich hervorragend abgeschnitten haben. Einen ersten Erfolg erreichten die Grünen unter Federführung von Sylvia Löhrmann mit der Offenen Ganztagsschule – gegen erheblichen Widerstand von CDU und FDP in Düsseldorf und auch vor Ort. Es ist der Kompetenz und dem Vermittlungsgeschick, der Überzeugungskraft und der Ausdauer von Sylvia Löhrmann zu verdanken, dass die Schulpolitik in NRW die Wende hinbekommen hat. Und es ist unredlich, wenn nun andere versuchen, diesen Erfolg für sich einzukassieren.

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Das GERÜCHT

Röttgen und Lindner, die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, versprechen auf Plakaten und in Wahlkampfreden, allein sie würden den Landeshaushalt sanieren.

Die FAKTEN

 

Kein Wunder, dass nicht viel darüber zu hören ist, für welche politischen Inhalte CDU und FDP stehen und wie sie die finanzieren wollen. Wie geht es z.B. weiter mit der Hochschul-, Schul- und Kinderbetreuungspolitik? Wie geht es weiter mit den Kommunalfinanzen und einem gerechten Kommunalausgleich? Wie steht es mit den Studiengebühren und der Förderung Erneuerbarer Energien? Und mit Maßnahmen gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen? Und? Und? Und?

 

Die rot/grüne Minderheitsregierung hatte weniger als zwei Jahre Zeit, um ihre Politik in die Wege zu leiten und Maßnahmen umzusetzen. Trotz widriger Umstände und zeitaufreibender Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hat sie viel erreicht.

 

Wichtige politische Vorhaben sind begonnen und müssen fortgesetzt werden, um Früchte zu tragen. Eine Vielzahl von Gesetzen sind schon verabschiedet worden. Am bekanntesten ist der Schulkonsens, der der Kompetenz der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann zu verdanken ist. Bildung und Förderung für alle, dafür stehen die Grünen von Anfang an. Das heißt nicht nur gute Schulen und die Förderung der Schwächeren, das heißt auch öffentliche Kinderbetreuung statt „Herdprämie“, und das heißt Befreiung von Studiengebühren, damit ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Die Grünen kämpfen für soziale Gerechtigkeit, die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und vieles mehr. Unverwechselbar sind die Grünen das Original für eine Klima, Umwelt und Ressourcen schonende Energiepolitik.

 

Eine solche Politik ist keine Geldverschwendung, sondern ist Investition in die Zukunft, die sich für die Menschen in NRW und für den Landeshaushalt bezahlt macht.

Landtagswahl NRW 13.5.2012

 

 

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Ein strahlender Sonnentag in NRW:

Das GERÜCHT

Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der CDU Norbert Röttgen:

NRW ist in der Entwicklung und in der Nutzung Erneuerbarer Energien hintenan.

Die FAKTEN

Das ist falsch. Setzt man die Prozentzahlen dieser Energie ins Verhältnis zu der der großen Kraftwerke (Kohle, Atom) – und davon gibt es vergleichsweise zu andern Bundesländern viele in NRW – dann kann man zu einem solch falschen Bild kommen, wenn es einem so „in den Kram passt“ mit dem Versuch, von der eigenen falschen Politik abzulenken. Es ist die schwarz/gelbe Bundesregierung und ihr Umweltminister Röttgen, die die Förderung der Solarenergie drastisch gekürzt haben, ungeachtet dessen, dass mittelständische Betriebe diese plötzliche Änderung nicht auffangen können und den Konkurs befürchten. Es sind die Vertreter von CDU und FDP, die in den kommunalen Räten jeden Antrag der Grünen zur Förderung der Windenergie oder anderer Erneuerbarer Energien prinzipiell abgelehnt und Bebauungspläne verabschiedet haben, die dazu dienen, die Windenergie zu verhindern.

Wer als Umweltminister den Bau von Kohlekraftwerken, die großen Klimakiller, unterstützt und seine Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Erde vor der Atomkraft erst dann entdeckt, wenn Fukushima die vernichtenden Gefahren offenbart, der sollte sich bei einem solchen Thema mit seiner Kritik besser zurückhalten.

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Das G E R Ü C H T

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Zahl der Polizeireviere verkleinern und weniger Streifen auf die Straßen schicken. Solche Signale kommen aus der Richtung maßgeblicher Stelleninhaber an der Spitze der Verwaltung, die um ihre Privilegien kämpfen und Vorschläge zu Sparsamkeit im Polizeiapparat von vornherein öffentlich diskreditieren und ins falsche Licht führen.

Die F A K T E N

Ja, die Grünen streben Einsparungen im Polizeiapparat an. Die könnten bei einer ins Auge gefassten Umstrukturierung in der Polizeihierarchie herauskommen. Es gibt erste Überlegungen, die Leitungsstrukturen zu ändern. Danach muss nicht jeder Landrat als Chef einer Kreisbehörde gleichzeitig auch unbedingt oberster Dienstherr der Polizei sein. Solche Leitungsfunktionen aufgabengerecht zu bündeln und damit hochdotierte Stellen einzusparen, könnte zu einer effektiveren Verwaltung führen, und eingespartes Geld könnte für die Verbesserung der Polizeipräsenz an der Basis verwendet werden.

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Jagen Grüne Jäger ?

Nordrhein_Westfalens Grünröcke sind rot vor Zorn und blasen Halali zur Jagd auf den Grünen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Das G E R Ü C H T :

Remmel soll eine Reform des bisher geltenden Jagdgesetzes in der Schublade liegen haben. Die Jägerschaft befürchtet weitreichende Einschränkungen für die Ausübung des Jägerhandwerks.

Die F A K T E N :

Minister Remmel ist dabei, das veraltete Jagdgesetz zu überarbeiten. Er will es entsprechend den vielfältigen Einlassungen verschiedenster Tier- und Naturschutzverbände überprüfen und den modernen Erfordernissen anpassen.

Bei jeder Gesetzesvorlage gilt folgende Regel: Bevor ein Gesetz nach mehreren Lesungen vom Landtag verabschiedet wird, liegt es öffentlich aus und kann noch ergänzt oder abgeändert werden. An diesem Punkt könnten dann die Jagdverbände ihr Recht und die Möglichkeit wahrnehmen, Einwände anzubringen.

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