Urheberrecht

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0353
Datum: 23. April 2012

Bundesregierung lässt Kreative weiter im Regen stehen

Zum heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Chance auf gesellschaftlicher Teilhabe an Wissen und Kultur so groß. Noch nie war ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer so nötig wie heute.

Der Status Quo des Urheberrechts ist für niemanden zufriedenstellend. Das bestehende Urheberrechtssystem schafft keinen gerechten Interessenausgleich, sondern lässt alle unzufrieden zurück. Eine Reform des Urheberrechts ist lange überfällig.

Wir sprechen uns für eine Reform aus, die sowohl die Stellung der Urheberinnen und Urheber nachhaltig stärkt, als auch die veränderten Nutzungsmöglichkeiten urheberrechtlich geschützter Inhalte angemessen berücksichtigt. Auch um die Akzeptanz für das Urheberrecht zu fördern. Die Bundesregierung lässt die Urheber im Regen stehen. Die von ihr seit Jahren angekündigte Urheberrechtsreform liegt weiter auf schwarz-gelber Halde.

Wir sind es, die den Kreativen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Inhalte ermöglichen wollen. Gleichzeitig sagen wir deutlich: Massen-Abmahnungen und Kriminalisierung von Nutzern, die Sperrung von Internetanschlüssen und weitere Bürgerrechts- einschränkungen sind mit uns nicht zu machen.

Statt auf ein rein repressives Durchsetzungs- instrumentarium zu setzen, gilt es, neue Wege zu finden, den Urhebern alternative Vergütungswege  zu erschließen und gleichzeitig den Verbrauchern den Zugang zu und die Teilhabe an urheberrechtlich geschützten Werken zu erleichtern.

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Leserbrief zu WN- Artikel vom 28.04.2012

Bauboom hält an

Liest man den Zeitungsartikel in den WN vom 28.04.2012, so kann man den Eindruck gewinnen, dass es in Senden in der Baulandpolitik, so wie bisher weitergehen soll. Nur in einer Generation wurde die Fläche von 10 Bauernhöfen bereits zugebaut, da müsste doch mal ein Umdenken einsetzen. Man kann es als zynisch bezeichnen, wenn weiterhin von moderatem Umgang mit Bauland gesprochen wird.

Bei einem Kaufpreis von 106 – 149 Euro je m² ist die große Nachfrage natürlich nicht verwunderlich, bei der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu Münster.

Schaut man in die Nachbargemeinden, so sieht es nicht viel besser aus, außer, dass dort die Preise für Grundstücke erheblich höher sind. Sendens Wohlstand ist seit Jahrzehnten auf eine aggressive Wohnbaupolitik zurückzuführen.

Und was ist mit dem erklärten Ziel, den Flächenverbrauch von 15 Hektar pro Tag auf 5 Hektar zu senken? Die Bundesregierung, die Landesregierung NRW (auch unter Rüttgers) und die Bauernverbände, sie alle erklären stets vollmundig die Notwendigkeit der Flächenreduzierung für Bauland. Die Praxis sieht leider anders aus. Nur einige wenige Landwirte weigern sich, ihr wertvolles Ackerland zu veräußern, damit es nicht für die Gemeinde gewinnbringend veräußert und somit versiegelt wird.

Andere scharren schon mit den Hufen und warten nur darauf, dass im neuen Regionalplan ihr Land hoffentlich als Gewerbe oder Wohnbauland ausgewiesen wird.

Keine Kritik ohne einen geeigneten Gegenvorschlag.

Betrachtet man den demographischen Wandel in unserem Land, so bieten sich vielfältige Alternativen zu dem immer weiter gehenden Flächenverbrauch.

Schauen wir uns doch mal in unserem eigenem Umfeld um. Wie viele Häuser werden nur noch von einer oder zwei älteren Personen bewohnt, die in absehbarer Zeit frei werden.

Viele Grundstücke die für eine Nachverdichtung geeignet wären, liegen ungenutzt in unserer Gemeinde. Teilweise sind diese Grundstücke auch für ein generationenübergreifendes Miteinander geeignet.

Hier wäre eine Alternative zur Inanspruchnahme von immer neuem Wohnbauland zu suchen.

Hier müssten Anreize geschaffen werden und Förderprogramme im Haushalt eingestellt werden, um die Innenentwicklung zu fördern und damit die Attraktivität der Ortskerne zu erhalten. Hier ist eine Marketingstrategie, gemeinsam mit Wirtschaftförderung, Architekten und Städteplanern gefordert. „Senden aktiv und attraktiv“ hätte weiterhin Bedeutung über die Gemeindegrenzen hinaus. Bürgerinnen und Bürger sollten sich an der Diskussion beteiligen, wie Senden und seine Ortsteile sich in Zukunft ohne weiteren Flächenverbrauch entwickeln können oder sollen.

Es ist natürlich nicht so leicht wie das Vermarkten von neuem Bauland, aber im Sinne von Mensch, Natur und Umwelt eine lohnende Aufgabe.

Theo Stenkamp,

Grünes Ratsmitglied