Pressemitteilung 4.05.2012

(auszugsweise erschienen in der WN vom 7.05.2012)

 

NRW steht vor einer außergewöhnlichen politischen Situation: Nach knapp zwei Jahren – anstatt fünf - wird der Landtag neu gewählt. Ein Landtag, dem eine rot/grüne Minderheitsregierung vorsteht, ebenso außergewöhnlich, denn eine solche Regierungsform gab es bis dato nicht in NRW. Grund genug, der Einladung zur Veranstaltung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen zu folgen: “Zwei erfolgreiche Jahre Minderheitsregierung – was hat es gebracht – wie geht es weiter?“

„Wer dieser Einladung nicht gefolgt war, hat etwas versäumt – einen nicht nur in Wahlkampfzeiten sehr informativen Abend“ heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Und der oder die hat zu dem auch die Gelegenheit verpasst, den ersten Sendener Grünen Direktkandidaten Philipp Scholz persönlich näher kennen zu lernen und ihn nach seinen Zielen für die Landespolitik zu befragen.

Auch ein Grüner Promi war gekommen - der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von NRW, Reiner Priggen.

Beide Kandidaten haben einiges gemein: Sie gehören zu den „Urgesteinen“ der Grünen, beide sind seit Jahrzehnten politisch aktiv. Beide wollen in den Landtag, der eine ist dort Fraktionsvorsitzender und will es bleiben, der andere will es später – vielleicht - einmal werden. Philipp Scholz lebt seit seiner Kindheit in Senden und nun auch mit seiner eigenen Familie, Reiner Priggen fühlt sich Senden besonders verbunden, weil auch er hier familiäre Bindungen hat.

Reiner Priggen, gefragt nach der Bilanz der rot/grünen Minderheitsregierung, hatte viele Erfolgsmel- dungen parat. Über allen politischen Erfolgen stand die Aufgabe, für die Ziele und Pläne der Landesregierung die Zustimmung der anderen Fraktionen zu gewinnen. Eine besondere Herausforderung, die viel Arbeit, Geduld und Überzeugungskraft brauchte und wobei die gegenseitige Anerkennung der handelnden Personen Voraussetzung war.

Es ist bekannt, dass es die Grünen waren, die Hannelore Kraft motivierten, das Wagnis einer Minderheitsregierung einzugehen und die schwierigen Umstände für erfolgreiches Regieren in Kauf zu nehmen. Und diese Minderheitsregierung hat viel erreicht. Viele Projekte, die fortgesetzt werden müssen und viele Gesetze sind unter diesen Voraussetzungen verabschiedet worden, um den Preis zäher Verhandlungen, abhängig von Zugeständnissen an die Vernunft und von Kompromissen - eigentlich das, was sich Wählerinnen und Wähler oft wünschen.

Paradebeispiel: Der Schulkonsens. Schulpolitik ist Aufgabe der Länder. Und je nach Parteicouleur gab es jeher und gibt es bis heute (siehe Linke, FDP und Piraten) dazu konkurrierende Auffassungen, mit dem Ergebnis, dass die Parteien streiten und die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie auch die Lehrer und Lehrerinnen mit ihren Ansprüchen an die Schulwirklichkeit auf der Strafbank sitzen und PISA und andere ihnen die Mängel vorhalten.

Dass ist nun hoffentlich vorbei. Es ist der Kompetenz und dem Vermittlungsgeschick, der Überzeugungskraft und der Ausdauer von Sylvia Löhrmann, grüne Vizepräsidentin und Schulministerin, zu verdanken, dass die Schulpolitik in NRW die Wende hinbekommen hat. Möglicherweise ein Beispiel für andere Bundesländer. Und es ist unredlich, wenn nun andere Fraktionen diesen Erfolg für sich einkassieren wollen.

„Du willst uns unsere „Dorfscheriffs“ wegnehmen?“ wurde Reiner Priggen aus den eigenen Reihen gefragt, bezogen auf seinen Vorschlag zur Polizeistrukturreform. „Das glaubt ihr doch selbst nicht“ war die Antwort. „Es muss einem Finanzer des Landes – und da bin ich in der Verantwortung – doch erlaubt sein, über effektive Verwaltungsstrukturen nachzudenken. Dabei meine ich den Overhead und nicht die Beamten, die an der Basis ihre wichtige Arbeit tun.“

Und es gäbe weitere Maßnahmen dieser Art, um Steuergelder zu sparen, wenn nicht die maßgeblichen Stelleninhaber an der Spitze um ihre Privilegien kämpfen und solche Vorschläge von vornherein öffentlich diskreditieren und ins falsche Licht führen würden.

„Und noch so eine Mär“, so Reiner Priggen, „grassiert um ein angeblich vom grünen Umweltminister Johannes Remmel reformiertes Jagdgesetz, dass in seiner Schublade liegen soll. „Diejenigen, die behaupten, es gebe bereits einen Entwurf oder andere Festlegungen, lügen oder sind einem Bären aufgesessen. Es gibt derzeit lediglich die Absicht, ein veraltetes Jagdgesetz aufgrund der Einlassungen der Naturschutzverbände zu überprüfen und mit zeitgemäßen Korrekturen anzupassen.“

Nach dem Fazit gefragt, wie sich Grüne ihre zukünftige Arbeit im Düsseldorfer Landtag vorstellen und welche Entwicklungen die grüne Kraft braucht, hat Priggen viele Antworten parat, „Ihr wisst, rot/grün ist die Koalition, die wir anstreben und die wir für das Land so wichtig halten, um die Politik und deren Ergebnisse zu einem guten Ende zu bringen. Wir sind das Original, wenn es um ökologisch-ökonomische, soziale-, frauen- und bildungspolitische, basisdemokratische Politik und um BürgerInnenrechte geht und brauchen uns damit nicht zu verstecken. Wir sind es gewohnt, unseren Forderungen und Überzeugungen treu zu bleiben. Der Atomausstieg ist ein Beispiel, dass wir damit am Ende Erfolg haben.“ Und energisch ergänzt er:

„ Wenn der Umweltminister und Spitzenkandidat der CDU Röttgen meint, NRW sei in der Entwicklung und in der Nutzung erneuerbarer Energien hintenan, dann ist er auf diesem Auge blind oder er verleugnet die Wirklichkeit. Wer einer Partei angehört, die in den kommunalen Räten von NRW jeden Antrag der Grünen zur Förderung der Windenergie oder der Erneuerbaren Energien prinzipiell abgelehnt hat und deren Mitglieder Bebauungspläne verabschieden, die dazu dienen, die Windkraftentwicklung zu verhindern, wer einer CDU vorsteht, die den Bau von Kohlekraftwerken wie z.B. in Datteln unterstützt und wer als Umweltminister des Bundes seine Verantwortung zum Schutz der Menschen und der Erde vor der Atomkraft erst dann entdeckt, wenn Fukuschima die vernichtenden Gefahren offenbart, der sollte sich bei solchen Themen mit Kritik besser zurückhalten.“