Philipp Scholz

kandidiert direkt für den Wahlkreis 80 - südlicher Kreis Coesfeld - . Er wohnt seit 1971 in Senden und ist Gründungsmitglied des grünen Ortsverbandes. Daher kennt er die Bedürfnisse insbesondere der Sendener Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand. Als Stadt- und Raumplaner möchte er sich vor allem um die ökologische Fortentwicklung unserer Lebensumgebung kümmern. 

Frischer Wind mit einem frischen dynamischen Kandidaten.

Die Kurzbewerbung von Philipp Scholz können Sie sehen, wenn Sie auf diesen Text klicken.

Wer es gern ausführlicher möchte klickt auf den folgenden Link:

www.ph-scholz.de

Es ist traurige Wahrheit, dass die Gemeinde Senden bei der Erschließung und Nutzung eigener Energiequellen (sog. "Energieautarkie") nur einen der hinteren Plätze im Kreis Coesfeld einnimmt. Wie diese Situation verbessert werden kann, sollte nach einem Antrag der GRÜNEN-Senden in der Sitzung des Umweltausschusses am 7.12.2010 behandelt werden. Hierzu sollte auch die Projektgruppe "Regenerative Energien" der Jahrgangsstufe 9 am Joseph-Haydn-Gymnasium eingeladen werden, die für ihre bisherige Arbeit schon einen Förderpreis erhalten hat.

Für den kompletten Antragstext bitte hier anklicken

 - Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Behandlung der Sachfrage vertagt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Auch die Jugendlichen bekamen keine Gelegenheit, ihr Projekt vorzustellen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
197/10 Düsseldorf, 24. November 2010

Inklusion

Beer: Durchbruch und Aufbruch

Der Schulausschuss des Landtags hat heute den Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Sigrid Beer MdL:

„Der Durchbruch ist geschafft, der Landtag hat heute das lang ersehnte Startzeichen gegeben: NRW macht sich auf den Weg  zur Inklusion. Damit ist ein langer und teilweise mühseliger Diskussionsprozess erfolgreich zum Abschluss gekommen, der 2007 mit einem Antrag der Grünen begann. Ein daraus entwickelter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen war im Dezember 2009 im letzten Moment am Veto der FDP gescheitert. Ich bedaure, dass die FDP auch heute nicht dabei war.

Die UN-Konvention spricht explizit vom Recht des Kindes auf inklusive Bildung. Dieses Recht soll auch in NRW Wirklichkeit werden. Das ist der Auftrag, dem sich heute der Landtag gestellt hat. Allein die FDP sprach sich ausdrücklich für eine Einschränkung dieses Rechts aus. Der Umsetzungsprozess betrifft alle Schulformen und stellt das Land und die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Es ist gut, dass das Schulministerium jetzt zügig einen Inklusionsplan entwickelt, damit alle Beteiligten klare Rahmenbedingungen für den Aufbruch in die Inklusion erhalten. Ich bin sicher: Von einem inklusiven Bildungssystem profitieren alle Kinder – mit und ohne Behinderungen.“

__________________________________

verantwortlich:

Sigrid Beer MdL

- parlamentarische Geschäftsführerin -

gruene-pressestelle@landtag.nrw.de

Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890

ZUKUNFT IST JETZT

Informationsabend der Sendener Grünen über gemeinsamen Unterricht (GU)

Trotz unterschiedlicher Auffassungen zum gemeinsamen Unterricht an Regelschulen für behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche waren sich wohl alle Anwesenden bei einer Veranstaltung der Grünen darin einig: Es braucht noch viele Informationen, pädagogische Konzepte, Fortbildung, Fördermittel, räumliche Angebote, damit der gemeinsame Unterricht (Inklusion) an Regelschulen als Rechtsanspruch gelingt, heißt es in einer Pressemitteilung des grünen Ortsverbands.

Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete der Grünen NRW, wies darauf hin, dass nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechts- konvention der gemeinsame Unterricht Pflichtaufgabe ist und nicht mehr als freiwillige Leistung vom Land und vom Schulträger abgelehnt werden kann. Das bedeutet aber auch, dass die Umsetzung geregelt und gefördert werden muss. Im Grunde seien sich darin CDU, SPD und Grüne auch einig, nur gibt es bisher noch kein gemeinsames Konzept dazu. Es braucht einen Inklusionsplan, in dem die Umsetzungsstrategien, die personelle Ausstattung der Schulen, die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer usw. festgelegt sind. Auch muss die finanzielle Förderung mit den Kostenträgern Land, Kreis, LWL und Kommunen geklärt werden. Das deutsche Sonderschulsystem widerspricht den Richtlinien der EU, moniert wird die Zuweisung behinderter Schüler an Sondereinrichtungen. Während europaweit 85 Prozent der Schüler mit Behinderungen in Regelschulen unterrichtet werden und nur 15 Prozent in Sondereinrichtungen, ist das Verhältnis in der Bundesrepublik genau umgekehrt. Spätestens seit dem Gültigwerden der UN-Konvention erfordert dieser Umstand Veränderung und Umstellung auf gemeinsamen Unterricht, obwohl – so Sigrid Beer – aus ihrer Sicht für diesen Prozess mit einem Zeitraum von 10 Jahren gerechnet werden muss.

Die zahlreichen Diskussionsbeiträge und Forderungen bei der Veranstaltung machten deutlich, dass grundsätzlich noch Einstellungen, Widerstände und Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit Behinderungen verändert werden müssen, damit diese ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft, im Arbeitsleben und eben auch in der Schule einnehmen können. Dafür muss sich das Schulsystem insgesamt und insbesondere für gehandikapte Schülerinnen und Schüler ändern. Gute Praxisbeispiele zeigen, dass nicht nur die Schüler mit Behinderungen vom gemeinsamen Unterricht profitieren, sondern auch die Schüler ohne Behinderung durch soziales Lernen und einem veränderten Unterricht gewinnen. Gemeinsamen Unterricht gibt es nicht zum Nulltarif. Lehrerinnen und Lehrer wie auch die Eltern und ihre Kinder müssen bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe begleitet und ausreichend unterstützt werden. Keinesfalls darf Inklusion zum Sparen genutzt und notwendige Schulangebote aus Kostengründen eingeschränkt werden.

*) Stefan Kohaus ist der Grüne Direktkandidat für den hiesigen Wahlbezirk Coesfeld II

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
35/10 Düsseldorf, 09. Februar 2010

Urteil zu Hartz IV

Steffens: Laumann muss jetzt handeln!

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig sind, erklärt Barbara Steffens MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

„Nun ist  der Bundesregierung höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass die Regelsätze rechtswidrig sind. Das war überfällig. Die Regelsätze müssen angehoben werden, damit Armut und Ausgrenzung beendet werden.

Für Kinder brauchen wir sofort eine eigene Regelsatzhöhe, die sich daran orientiert, was Kinder in unterschiedlichem Alter für ihre gesunde Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen.

Wir fordern Sozialminister Laumann auf, sich dafür einzusetzen, dass als Sofortmaßnahme das Kindergeld nicht weiter auf den Regelsatz angerechnet wird. Außerdem muss die Gewährung zusätzlicher Leistungen in besonderen Not- und Lebenslagen sofort wieder möglich werden.

Wer jetzt nicht handelt, hat zu verantworten, dass ein großer Teil der Kinder in NRW weiterhin in Armut lebt.“

___________________________________

verantwortlich:

Rudolf Schumacher

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

rudolf.schumacher@landtag.nrw.de

Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890

ZUKUNFT IST JETZT!

_______________________________________________

Neue Perspektiven

Am 21.4.2010 informierten sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie weitere interessierte Mitglieder über Möglichkeiten, innerhalb des Gemeindegebietes von Senden trotz der bestehenden Hindernisse die Windkraft als alternative Energie nutzen zu können.

Dazu hatte die Fraktion einen Sachverständigen, Herrn Hardy Rohlfs, eingeladen. Er gab zunächst einen historischen Abriss über die Entwicklung der Windkraft in Senden und ging dann auf konkrete Möglichkeiten ein, diese auch in Senden zu installieren. -

Seit etwa 1996 gibt es einen Gebietsentwicklungsplan (GEP), in dem die Gemeinden die Möglichkeit hatten, sogenannte Windvorrangzonen für den Bau von Windenergieanlagen (WEA) festzulegen, um damit einem möglichen Wildwuchs von WEA´s entgegenzuwirken. Da eine Mehrheit in Senden gegen diese alternative Energiequelle eingestellt war, blieben bei der Suche nach solchen Gebieten letztlich nur zwei Zonen übrig und wurden auch noch durch eine Höhenbegrenzung von 100m unattraktiv gehalten.

Seit 2005 schreibt in diesem Zusammenhang der Windenergieerlass NRW vor, wie bei der Errichtung von WEA ´n mit anderen zu schützenden Gütern umgegangen werden muss. So ist z.B. beim Abstand zum nächsten Hof etwa das Dreifache des jeweiligen Rotordurchmessers einzuhalten. Als Ausgleich für die Flächeninanspruchnahme muss z.B. in der Regel eine Fläche von ca. 1,2 - 1,5 ha angeboten werden. Auch Erhebungen - etwa zum Vogelbestand in dem betroffenen Bereich - sind durchzuführen.

Viele der früher ins Feld geführten Gegenargumente können aufgrund der Weiterentwicklung der Anlagen heute entkräftet werden. So lässt sich ein auftretender Schlagschatten durch genaue Berechnungen vermeiden, indem während der in Frage kommenden Zeit (meist nur eine geringe Zeitspanne) die Windräder angehalten werden. Auch die nach oben gerichteten Signallampen wirken bei den neuen Anlagen nicht mehr störend. Bei vernünftiger Standortwahl und entsprechender Steuerung geht von Windenergieanlagen keine krank machende oder belästigende Wirkung aus.

Für Senden haben diese Neuerungen auch zur Folge, dass innerhalb des Gemeindegebietes zahlreiche neue Flächen gefunden werden können, die heutzutage allen Anforderungen an solche WEA´s gerecht werden. Schon drei moderne Anlagen würden in Senden ausreichen, um die Energieversorgung der gesamten Sendener Bevölkerung gewährleisten zu können. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Einrichtung solcher Anlagen auch in Senden in Zukunft ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer vernünftigen Energieversorgung sein wird und sein muss!

Übrigens: WEA erzeugen in ihrer etwa 20jährigen Nutzungsdauer durchschnittlich mehr als 50 mal so viel Energie, wie für ihren Bau eingesetzt wurde.

Rolf Wiederkehr

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar ganz unten auf dieser Seite.

Sogar Nachdenken wird verweigert.

Ein Kommentar

Man ist – mal wieder – versucht zu sagen: So sind sie eben, die Schwarzen! Gemeint ist natürlich die CDU-Fraktion im Sendener Gemeinderat. Nach nur noch knapp gewonnener absoluter Mehrheit tönten sie in Pressemitteilungen, sie seien sich der Verantwortung bewusst und versprachen dann artig, sich mit Augenmaß für die Belange aller Bürger der Gemeinde einzusetzen. Doch gleich beim ersten Antrag einer Oppositionspartei, Jahre alte Beschlüsse im Lichte neuer Entwicklungen zu überdenken, verfielen sie sofort wieder in ihr Uralt- schema: In Senden gibt es keinen Grund, irgend etwas zu ändern.

Es geht um die Windkraft, bekanntlich eine boomende Zukunftstechnologie, dabei aber schon etabliert und tausendfach bewährt. Vor ungefähr sieben Jahren hatte der Sendener Gemeinderat mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen, auf dem Gemeindegebiet – und zwar exklusiv in der Bauerschaft Schölling - nur solche Windkraftanlagen zuzulassen, die in ihrer Gesamthöhe 100 Meter nicht überschreiten, was schon damals nicht mehr Stand der Technik war. Folgerichtig hat sich in dieser ganzen Zeit kein einziger Investor für diesen Standort gefunden.

Mit dem Ziel, diesen Zustand zu ändern und so mehr Selbstversorgung und weitere Steuereinnahmen für die Gemeinde zu ermöglichen hatten die Grünen den Antrag gestellt, diese alten Beschlüsse zu überprüfen. Dabei sollte in alle Richtungen nachgedacht werden, sowohl was die Höhenbegrenzung als auch den Standort angeht, wobei insbesondere anstelle eines Vorranggebietes die Realisierung einzelner Anlagen verteilt auf das gesamte Gemeindegebiet überprüft werden sollte. Wie gesagt, es sollte erst einmal nachgedacht werden – ergebnisoffen.

Aber anstatt nachzudenken, machte sich die CDU die Argumente einer kleinen Anti-Windkraft-Initiative aus der Bauerschaft Schölling zu eigen, bei deren Mitgliedern der Strom anscheinend aus der Steckdose kommt. Selbst wenn die „große Politik“ (gemeint war wohl die CDU/FDP- Landesregierung) das jetzt fördern sollte, in Senden würde Windkraft nicht gebraucht, jegliche Investition von „Gehirnschmalz“ mithin überflüssig.

Und da die Stever nicht genügend Wasser führt, um ein Großkraftwerk zu kühlen, besteht auch keine Gefahr, dass wir eventuell so etwas hier hin bekommen. Ist ja auch in Datteln viel besser aufgehoben, zumal der Herr Rüttgers extra dafür das Ziel des Klimaschutzes aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat.

Tja, so sind sie eben!

Erich Westendarp

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
05/10  Düsseldorf,  12. Januar 2010 

Kommunale Finanzen

Becker : Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen. Nicht genug, dass die schwarz-gelbe Koalition in den letzten fünf Jahren den Kommunen 4,4 Mrd. Euro vorenthalten hat, die es unter rot-grün gab. Auch haben rund neunzig Prozent der NRW-Kommunen keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr.

Die NRW-FDP ist maßgeblich an den Koalitionsvereinbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung beteiligt. Sie hat als Motor der dortigen Koalitionsvereinbarung aktiv für eine weitere drastische Verschlechterung der kommunalen Finanzen gesorgt und will dies mit weiteren Steuererleichterungen in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2011 fortsetzen. Hinzu kommen die Pläne der FDP, in der schwarz-gelben Koalition im Bund dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird.

Vor diesem Hintergrund ist es schon ein besonderes Stück aus dem politischen Tollhaus, wenn der FDP-Abgeordnete Engel nun ‚Haltet den Dieb’ ruft und mit dem Finger auf den Bund zeigt. Der selbe Abgeordnete hat  noch vor wenigen Wochen in Pressemeldungen geäußert, dass jede Kommune selber dafür sorgen könne, dass die Verschuldung gestoppt wird. Der Abgeordnete Engel zeigt damit, wie unrealistisch und ideologisch borniert die FDP in NRW und auf Bundesebene denkt und handelt.“ 

___________________________________

verantwortlich:

Rudolf Schumacher

- Pressesprecher -

_______________________________________________

"Wachstumsbeschleu- nigungsgesetz"

Von Leistungsträgern, Steuern und Kindern

„Leistung muss sich wieder lohnen“ fand der Herr Westerwelle und versprach für den Fall seiner Wahl „Mehr Netto vom Brutto“. Das hörte sich gut an, denn wer will schon weniger haben? Endlich fassten mehr Menschen Vertrauen zu ihm und so ging er nach der Wahl unverzüglich ans Werk, um die Belohnung unters Volk zu bringen.

Mit einer Totalreform - das musste auch er einsehen – ging das nicht so schnell. Darum sollten erst einmal die Kinder der „Leistungsträger“ profitieren (Etwas für Kinder tun macht sich bekanntlich immer gut!). Pro Kind wurde das gehaltsunabhängige Kindergeld zunächst um zwanzig Euro erhöht, dann aber der vom steuerpflichtigen Einkommen abzusetzende Freibetrag drastisch angehoben auf jährlich 7008,00 Euro!

Wie wirkt sich ein solches Konstrukt nun für die Kinder aus? Nehmen wir exemplarisch zwei Leistungsträger unserer Gesellschaft:

1. Herr A. hat einen sicheren Arbeitsplatz als höherer Beamter, Richter, Oberstudienrat oder Universitäts- dozent o.ä. Für seine Familie mit drei Kindern hat er ein Eigenheim gebaut im Umfeld einer Großstadt, in die er täglich zum Dienst an der Allgemeinheit einpendelt. Dafür bekommt er ca. 60 – 70.000,00 Euro brutto im Jahr.

2. Frau B. arbeitet als Reinigungskraft in einer Putzkolonne und säubert nach Feierabend im Akkord die Büros und Schreibtische des Herrn A. und seiner Kollegen. Trotz einer früheren guten Berufsausbildung kann sie eine andere Arbeit nicht ausführen, da sie mit ihren drei kleinen Kindern von ihrem früheren Ehemann verlassen wurde und sich daher um alle Dinge des täglichen Lebens allein kümmern muss. (Im Amtsdeutsch heißt das unverbindlich und sprachlich neutralisierend "Alleinerziehende Person"). Sie bekommt für ihre Dienste einen Stundenlohn von 5,80 Euro. Da das für die Familie zum Leben nicht reicht, wird das Einkommen durch das Arbeitsamt bis zur Höhe des Existenzminimums aufgestockt.

Ab dem 1. Januar sollen beide nun das leicht erhöhte Kindergeld bekommen. Zusätzlich kann Herr A. dann allein für seine drei Kinder 21.024,00 Euro jährlich von der Steuerpflicht absetzen. Dazu noch die Fahrtkosten, Versicherungsbeiträge, vielleicht auch ein Arbeitszimmer und was es da sonst noch so alles gibt (man kennt den Formularsatz). Von dieser Steuerersparnis könnte er z.B. einen schönen Familienurlaub bezahlen oder Reitstunden und Klavier- unterricht für die Kinder oder auch die Hypotheken für das Haus schneller tilgen.

Frau B. dagegen kann nirgendwo irgend etwas absetzen, da Sie bei diesem mageren Einkommen gar keine Steuern bezahlt. Statt dessen wird ihr die Kindergelderhöhung – nach der jetzigen Rechtslage – auch noch von der Hartz-IV-Aufstockung wieder abgezogen, so dass sie anschließend nicht einen Cent mehr zur Verfügung hat. Zwangsläufig bleiben ihre Kinder bei vielen Aktivitäten wie zum Beispiel Klassenfahrten außen vor; die Bildungschancen sind von vorn herein stark eingeschränkt, denn an den späteren Besuch weiterführender Schulen ist ohne private Fördermög- lichkeiten kaum zu denken. Frage: Womit haben diese Kinder eine solche Behandlung durch den Gesetzgeber "verdient"? Und werden auf diese Weise nicht mögliche Leistungsträger von morgen schon vor dem Start ausgebremst?

Herr Westerwelle indes – der sich inzwischen nur noch für Außenpolitik zuständig erklärt – hält das Ganze für eine gelungene Sache. Originalton: „Wer das als unsozial bezeichnet, der ist total hirnverbrannt“.

Was der für Vokabeln kennt, der feine Herr Außenminister!

Erich Westendarp

Erfolgreicher Informationsabend

Wer die Sendener Grünen kennt, weiß, dass ihnen die Rechte der Menschen mit Behinderungen sehr am Herzen liegen. Folgerichtig hatten sie zu einer Informationsveranstaltung über die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen eingeladen, um zu erfahren, welche Möglichkeiten für die Umsetzung der Konvention sich für die Kommune ergeben. Dieses Interesse teilen offensichtlich viele Menschen in Senden, denn trotz des hochsommerlichen Wetters war die Veranstaltung der Grünen sehr gut besucht.

Als sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion verstand die Referentin Barbara Steffens, MdL, es ausgezeichnet, dem Publikum das Anliegen der UN-Konvention zu interpretieren. Sie bezeichnete die Konvention als einen Meilenstein in der Behinderten- und in der Rechtspolitik, indem das Recht von Menschen mit Behinderungen auf umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden soll. Am Anfang braucht es eine andere Denkweise im Umgang mit behinderten Menschen, d.h. die Barrieren im Kopf müssen verschwinden, wenn der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik Wirklichkeit werden soll. An drei Beispielen belegte Barbara Steffens die Handlungsfelder, auf denen die Kommune tätig werden kann. Das sind Arbeit, Bildung und Wohnen.

Selbstverständlich ist, dass die Gemeinde Menschen mit Behinderungen beschäftigt und sie auch in ihre Arbeitslosenberatung mit einbezieht. Ebenso kann sie im Bereich der Wirtschaftsförderung Integrationsfirmen ins Auge fassen, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Auch in Senden gibt es Kindergärten, wo Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen betreut werden. Nach der UN-Konvention muss der gemeinsame Unterricht sich auch in den Schulen fortsetzen. In der Diskussion wurde deutlich, dass das jetzige Schulsystem gründlich umgekrempelt werden muss, um die Konvention umsetzen zu können. Wie schön wäre es, wenn die Ausstattung der Förderschulen mit kleinen Klassen und genügend Personal in allen Schulen gegeben wäre!

Dass Menschen selbst bestimmen können, wo und wie sie leben, muss uneingeschränkt auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Nicht der Kostenaufwand muss darüber entscheiden, ob jemand in einem Heim oder in eigenen Wohnung lebt, sondern der Wille des einzelnen Menschen.

Der Ortsverband der Sendener Grünen betrachtet diese Veranstaltung als Anfang. Sie hoffen, dass mit der nächsten Wahlperiode eine Behindertenvertretung und ein Behindertenbeirat eingerichtet werden, mit denen sich die Forderungen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen leichter durchsetzen lassen.

„Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen“, meinen die Grünen zu ihrem Beschluss, bei ihren Veranstaltungen eine FM-Anlage einzusetzen, die sie mieten werden, solange von der Gemeinde Senden ein solches Angebot nicht besteht. Eine transportable FM-Anlage enthält – kurz gesagt - Mikrofone und kleine Empfangsgeräte, die schwerhörigen Menschen die barrierefreie Teilhabe an Veranstaltungen ermöglichen. „Wir sehen darin einen Beitrag zur Einhaltung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, die den umfassenden Abbau von Barrieren zum Ziel hat.“

Die Grünen Fraktionen in Senden und im Kreistag werden Anträge einbringen und die Verwaltungen auffordern, solche Anlagen anzuschaffen, die sie Bürgerinnen und Bürgern für Veranstaltungen und andere Anlässe zur Verfügung stellen können. „Nach dem Zustimmungsgesetz der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention mit weitreichenden Bestimmungen sind auch die Kommunen verpflichtet, für die Umsetzung zu sorgen. Mit der Anschaffung einer FM-Anlage wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung gemacht,“ so Anneliese Pieper, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss Senden und im Kreis Coesfeld.