Grüne Jugend 2007
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25. April 2012
Informationsfreiheits- gesetz (IFG)
- (Foto: Oliver Moosdorf, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0360
Datum: 24. April 2012
Die Informationsfreiheit muss im Grundgesetz verankert werden
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht von Peter Schaar zur Informationsfreiheit erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die Richtung stimmt und die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden immer stärker genutzt.
Die Bürgerinnen und Bürger erheben mehr denn je Anspruch auf umfassende Information und weitgehende Mitgestaltung in Entscheidungsprozessen. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets und moderner Kommunikationsmittel hierfür genutzt werden. Deshalb müssen weitere Reformen des IFG dringend vorangebracht werden. Leider werden diese von Schwarz-Gelb planmäßig verschleppt.
Der Bundesinformations- beauftragte bestätigt die Grundlinien und Forderungen unserer Informationsfreiheitspolitik. Wir brauchen insbesondere die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten.
Wir lassen nicht locker: Den zusätzlich in Kürze zu erwartenden Evaluierungsbericht zum IFG werden wir nutzen, um weitere konkrete Vorschläge für mehr Informationsfreiheit und Open Data vorzulegen.
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17. April 2012
Datenschutz
- (Foto: C.Nöhren, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0333
Datum: 17. April 2012
Vorratsdatenspeicherung: Union will mit Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkampf ziehen
Zum Streit um die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsver- kehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Bundesminister Friedrich will weiterhin die anlasslose sechsmonatige Massenspeicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus besteht er auf umfangreichen Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die erzwungenen Datensätze, in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die halbgaren Änderungsvorschläge aus dem Hause Friedrich bleiben den Nachweis der Umsetzbarkeit schuldig.
Der Innenminister verkauft seine Maximalforderungen und Verschärfungen zulasten der Bürgerrechte als Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Das ist unredlich und falsch. Die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Alternative der Sicherungsanordnung für ansonsten zu löschende Daten (Quick Freeze) wird offenbar gleich mit übernommen und auf drei Monate Speicherdauer verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Aufhebung des damaligen Speichergesetzes lediglich Mindestanforderungen, die in jedem Fall gewahrt bleiben müssen, und eine rote Linie skizziert. Dabei hat das Gericht zahlreiche zusätzliche Anforderungen benannt, auf die Friedrichs Vorschläge mit keinem Wort eingehen.
Das Gericht fordert eine zwingende "Überwachungsgesamt- rechnung", bevor verpflichtende Massenspeicherungen angeordnet werden und stellt zusätzliche Anforderungen an die Datensicherheit. Bis heute liegen keine Entwürfe vor, die den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angemessen Rechnung tragen.
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10. Mai 2012
Sind die Piraten auf beiden Augen blind?
Die Piratenpartei verspricht, die Politik transparenter zu machen. Zum Beispiel möchten sie, dass jeder Bürger den Landeshaushalt einsehen kann.
Was daran ist neu? Der Haushalt war und ist öffentlich!
Wer den Landeshaushalt in allen Einzelheiten sehen möchte klickt auf:
www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/haushalt_2012.pdf
24. April 2012
Piratenpartei
- (Foto: Joujou, pixelio)
Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW
28/12 Düsseldorf, 23. April 2012
Priggen: Piraten offenbaren ihre Mitnahme-Mentalität
Zum Tag des Urheberrechts und des Buches und den Forderungen der Piraten nach einer Gratis-Nutzung von Kultur im Internet erklärt
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:
„Wer alles umsonst haben will, für den hat nichts einen Wert. Es spricht Bände über die Mitnahme-Mentalität der Piraten, wenn sie, ohne mit der Wimper zu zucken, das freie Kopieren von Musik und Literatur aus dem Netz verteidigen.
Die Protagonisten der Kostenloskultur und der Kultur des Teilens bedienen die kapitalistischen Interessen der neuen Monopole wie Google und Facebook, die es mit dem Datenschutz nicht ernst meinen und deren Währung die Kundendaten sind, die sie zu Geld machen. Kostenloskultur ist oft nur der (scheinbar schöne) Schein, hinter dem sich neue Wege des Geldmachens verstecken, meistens zu Lasten der Urheber.
Dadurch entstehe kein wirklicher Schaden, argumen- tiert der so genannte Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. In welcher Welt leben wir denn? Durch jedes Kopieren eines Werks entsteht natürlich den Urheberinnen und Urhebern ein Schaden. Offensichtlich sind die Piraten auch in dieser Frage auf dem einen Auge blind: Sie sehen nur die eine Seite, die der Nutzerinnen und Nutzer.
Wir GRÜNE stellen uns der Frage nach einer gerechten Abwägung zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Wahrung von Bürgerrechten. Im Gegensatz zu den Piraten stehen wir an der Seite der Kreativen und Kulturschaffenden, der Künstlerinnen und Künstler.“
_________________________
verantwortlich:
Stefanie Kaufmann
-Pressesprecherin –
Bündnis 90/Die Grünen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
ZUKUNFT IST JETZT!
1. April 2012
Jugendkultur
- (Grafik: Markus Wegner, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0296
Datum: 30. März 2012
Ein eigener Jugendkanal muss kommen
Zur Resolution des Bayrischen Rundfunks für einen eigenen Jugendkanal erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik:
Wir begrüßen, dass der Bayrische Rundfunk unsere Forderung nach einem eigenen Jugendkanal unterstützt. Die gesamte ARD sollte die Resolution des Bayrischen Rundfunks ernst nehmen und ihre bisherige Ablehnung eines Jugendkanals überdenken. Die ARD muss auch für Jugendliche wieder attraktiver werden - in allen Bereichen.
Viel zu lange schon kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe nur ungenügend nach, mit seinem Angeboten alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen und den gesellschaftlichen und politischen Diskurs generationenübergreifend zu fördern. Aus unserer Sicht und laut Rundfunkstaatsvertrag haben öffentlich-rechtliche Anstalten die Verpflichtung dazu, in entsprechende Programminhalte zu investieren.
Politische Bildung soll wieder Programmbestandteil sein - auch dazu kann ein eigenständiger Sender als Programmlabor dienen und so eine Unterstützung für die Arbeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Verbunds bei der Zusammenstellung eines attraktiven Programmportfolios liefern. Zudem muss auch ein junges und innovatives Programm in den Hauptprogrammen garantiert sein. Für uns ist klar, dass junge Menschen in diese Entwicklungen von Anfang an, auch mit innovativen Beteiligungsmöglichkeiten, eingebunden sein müssen. Sie müssen endlich einen festen Platz und eigenen Kanal im Fernsehangebot zwischen Kika und Musikantenstadl bekommen.
Jüngere Menschen müssen verstärkt in den Aufsichtsgremien und den Programmbeiträten mitwirken. Wir fordern einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im Internet. Wenn die ARD jüngere Menschen erreichen will, dann wird das zunehmend über dieses Medium gelingen. Aus diesem Grund lehnen wir jede weitere Beschränkung des Online-Angebotes ab, die über die Vorgaben des 12. Rundfunkänderungs- staatsvertrages noch hinausgehen sollte. Dabei unterstützen wir die Forderung des Bayrischen Rundfunkrates, die jungen Angebote im Netz noch besser sichtbar zu machen.
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24. Juni 2011
Euro - Griechenland
- Dauerbaustelle (Foto: Konstantinos Dafalias, pixelio)
Zu den Perspektiven der wirtschaftlichen Rettung Griechenlands ist in der ZEIT ein Artikel von Altbundeskanzler Helmut Schmidt erschienen. Sie können nachlesen unter
http://www.zeit.de/2011/26/Griechenland-Rettung
Weitere Stellungnahmen zur Lage des EURO finden Sie unter Register 6 (Finanzen und Steuern)
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4. Mai 2012
Richtfest in Ottmarsbocholt
- (Fotos: Erich Westendarp)
Vollkommen im Plan schreitet der Bau der Sporthalle in Ottmarsbocholt voran. Am 4.05.2012 war Richtfest unter reger Beteiligung von Verwaltung, Politik, Architekten, Handwerkern und Vertretenern des Sports.
24. April 2012
Tierversuche
- (Foto: kaweyka, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0356
Datum: 23. April 2012
Tiere sind kein Rohstoff – Alternativen zum Tierversuch fördern
Zum internationalen Tag zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April 2012 erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutz:
Die Forderung nach einer deutlichen Reduzierung von Tierversuchen ist leider nach wie vor hoch aktuell. Viel zu viele Tiere werden immer noch als "billiger Rohstoff" für Forschungszwecke angesehen. In der Konsequenz verzeichnen wir bei der Verminderung, Vermeidung und Verbesserung von Tierversuchen nicht die Fortschritte, die gebraucht werden. Im Gegenteil: Die Zahl der verwendeten Tiere hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt bei mehr als 2,8 Millionen Tieren.
Die Bundesregierung sieht im Ausbau des Forschungsstandorts Deutschland eine Ursache für diesen Anstieg. Daraus ergibt sich für uns, dass die wissenschaftlichen Anstrengungen zur Erforschung von Alternativmethoden offensichtlich mit der Forschungsentwicklung nicht Schritt halten. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem nationalen Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden.
Zudem muss die Bundesregierung auch den nötigen rechtlichen und politischen Druck aufbauen, um den Trend des Tierverbrauchs für wissenschaftliche Zwecke endlich umzukehren. Wir fordern einen gesetzlichen Auftrag an Bund und Länder, die Entwicklung, Validierung und den Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen voranzutreiben.
Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie zeigt deutlich: Bundesministerin Aigner füllt das Staatsziel Tierschutz nicht mit Leben. Es gibt kein klares Verbot von Tierversuchen mit Menschenaffen, die Tierschutzverbände bleiben nach wie vor in den Tierschutzkommissionen unterrepräsentiert und es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, seinem Gewissen folgend, ein Studium ohne Tierversuche zu absolvieren. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es hier bald zu Verbesserungen im Sinne des Staatsziels Tierschutz kommt.
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2. Februar 2012
Verkehrslärm
- (Foto: Roland Elz, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0083
Datum: 2. Februar 2012
EU-Fahrzeuglärmrichtlinie: Bundesregierung darf sich nicht länger zum Büttel der Autolobby machen
Zur geplanten EU-Fahrzeuglärmrichtlinie, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
In Deutschland sind drei Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld von gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm betroffen. Verkehrslärm kann krank machen und verursacht jährlich enorme volkswirtschaftliche Kosten.
Die Neuregelung der zulässigen Geräuschpegel bei Fahrzeugen war längst überfällig, da die gültigen Grenzwerte noch aus dem Jahr 1995 stammen. Leider schöpft das von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzwertkonzept die heute bestehenden technischen Möglichkeiten nicht aus.
Die Bundesregierung muss bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel deshalb auf wirksame Grenzwerte drängen. Dabei muss die neue Richtlinie bei Geräuschgrenzwerten und Prüfverfahren den Stand der Technik widerspiegeln.
Auch die geplanten Ausnahmeregelungen für Sportwagen und Geländewagen (SUV) mit einem Leistungs-Masse-Verhältnis von über 150 Kilowatt je Tonne, wie beispielsweise den Porsche Carrera 911, müssen gestrichen werden. Diese Sonder- regelungen gehen auf eine deutsche Initiative zurück. Die Bundesregierung darf sich hier nicht wie zuletzt bei der
Energieverbrauchkennzeichnung für Pkw zum Büttel der Autolobby machen. Der unheilvolle Einfluss des Verbands der Automobilindustrie (VDA) hat bisher alle Initiativen für wirksamen Umweltschutz ausgebremst.
Wenn die Bundesregierung keine schärferen Grenzwerte durchsetzt, wird sie ihre selbstgesteckten Ziele aus dem Verkehrslärmschutzpaket II klar verfehlen.
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1. Juni 2011
Neue Atomwaffen für Deutschland
- (Foto: Margot Kessler, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0491
Datum: 30. Mai 2011
Kein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland!
Anlässlich der Meldung über neue US-Atombomben für Europa erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält Schwarz Gelb an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht.
Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegen zu treten. Im Gegenteil: das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.
Schon wieder kann sich das Leichtgewicht Westerwelle außenpolitisch nicht durchsetzen. Die für Frieden und Sicherheitspolitik so zentrale Abrüstungspolitik zerrinnt zunehmend in den Händen eines schwachen Außenministers. Wenn nun die Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden, bleiben von Westerwelles Versprechen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, nur noch leere Worthülsen.
Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten und darf die Modernisierungsplänen der USA nicht tatenlos hinnehmen.
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25. Mai 2011
Katastrophenschutz
- (Foto: Gerd Altmann, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0464
Datum: 25. Mai 2011
TAB-Bericht: Mit Erneuerbaren Energien Stromversorgung im Katastrophenfall sichern
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung" durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Der Bericht bestätigt: Der Katastrophenschutzes muss im Hinblick auf mögliche großflächige und länger anhaltende Stromausfälle reformiert werden. Das unübersichtliche System des Krisenmanagements in Bund und Ländern ist selbst katastrophal. Der Katastrophenschutz muss stärker und zentraler koordiniert werden. Das Katastrophenmanagement muss grenzüberschreitenden Szenarien gerecht werden. Die Bundesregierung darf den Ausbau europäischer Katastrophenabwehrkapazitäten nicht länger zurückweisen.
Prävention durch Reduzierung der eigentlichen Risiken von schweren Stromausfällen muss im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen. Das TAB bestätigt, dass die dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle spielen kann, um ein das Katastrophenpotenzial zu verringern. So genannte "Inselnetze", also von anderen Stromnetzen unabhängige Verteilungsnetze, könnten regional und lokal die Stromversorgung aufrechterhalten und somit wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie Krankenhäuser oder Banken, absichern. Mit Diesel betriebene Notstromaggregate reichen nicht aus, da auch die Treibstoffversorgung bei einem Stromausfall schnell zusammenbricht.
Der Ausbau von dezentral verfügbaren Erneuerbaren Energien muss gezielt und vorrangig für gefährdete Infrastruktureinrichtungen angegangen werden. Je schneller wir uns unabhängig machen von fossilen und atomaren Importen, desto besser sind wir gegen die Gefahren eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls gewappnet.
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