Grüne Jugend 2007
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22. Juni 2011
U3-Betreuung / Kitaplätze
- (Foto: pixelio, Gerhard Wellmann)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
116/11 Düsseldorf, 21.06.2011
Neuer Schub für den Ausbau von U3- Betreuungsplätzen
Zur heutigen Pressekonferenz zum U3-Ausbau von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
„Mit den zusätzlichen Landesmitteln von 400 Millionen Euro bis 2013 und dem Auszahlungsverfahren direkt an die Jugendämter bekommt der U3-Ausbau in NRW einen notwendigen Schub.
Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung uns beim U3-Ausbau eine miserable Bilanz hinterlassen hat, ist diese Aufholjagd gegenüber den anderen Bundesländern auch bitter nötig. Der jetzt gewählte Weg einer unbürokratischen und flexiblen Mittelzuteilung bietet die Chance, die schwarz-gelbe Erblast mit einer massiven finanziellen Kraftanstrengung des Landes abzutragen.
Dabei müssen wir im Blick behalten: Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot richtet sich nicht nach Prognosen, sondern letztlich nach der Nachfrage der Eltern. Es kann daher notwendig werden, das Ausbauziel in der Endstufe entsprechend dem Bedarf zu erhöhen.
Hier ist der Bund ist aufgefordert, höhere Versorgungsquoten mitzufinanzieren. Bundesfamilienminis- terin Schröder hat ihre Prognose zur U3-Versorgungsquote für Westdeutschland auf 37 Prozent nach oben korrigiert, will aber keine zusätzlichen Mittel dafür bereitstellen.
Die NRW-CDU hat in ihren Regierungsjahren Landesmittel für den U3-Ausbau verweigert. Das Investitionsprogramm, das wir mit dem Haushalt 2011 beschlossen haben, hat sie stur abgelehnt. Außerdem ist sie für Qualitätsverluste in der Kindertagesbetreuung verantwortlich. Diese Politik der letzten Jahre wird von sämtlichen Sachverständigen der morgigen Anhörung massiv kritisiert.
Wenn die CDU heute vor diesem Hintergrund eine Pressemitteilung mit der Überschrift ‚Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren‘ herausgibt, ist das dreist.“
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verantwortlich:
Sebastian Schaffer
- Pressesprecher -
Tel.: 0211 884 2180
ZUKUNFT IST JETZT!
26. Mai 2011
Bildungswesen - Ländergrenzen
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0469
Datum: 25. Mai 2011
FDP erkennt den Wert der Kooperation im Bildungssystem
Zur gestrigen Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:
Wir begrüßen es außerordentlich, dass nun auch die Liberalen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufheben wollen. Nachdem der FDP-Parteitag Anfang Mai eine Entscheidung darüber noch vertagte, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun den Ernst der Lage erkannt und eine gute Grundsatzentscheidung gefällt.
Den Grünen geht es nicht um die Abschaffung des Bildungsföderalismus oder die Einführung eines Bildungszentralismus. Wir wollen, dass die Verfassung Bund und Ländern die Möglichkeit gibt, ihre gesamtstaatliche Verantwortung koordiniert wahrzunehmen.
So können zum Beispiel Ganztagsschulen zur besseren individuellen Förderung oder die Lehrerbildung über Ländergrenzen hinweg verbessert werden. Unser Antrag liegt seit einem Jahr im Bundestag vor und wenn sich auch die CDU für eine bessere Kooperation entscheidet, kann eine Grundgesetzänderung endlich in Angriff genommen werden.
Nun ist Bundesbildungsministerin Schavan am Zug. Statt in Interviews die Abschaffung nur zu fordern, muss sie jetzt die Initiative ergreifen und einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, dem der Bundestag und Bundesrat mit den erforderlichen Mehrheiten zustimmen können.
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(Grafik: wikipedia)
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Zukunftsaufgabe Bildung:
1. Dezember 2011
Das Chaos im Bildungswesen hält weiter an
- (Foto: Dieter Schütz, pixelio)
31. August 2011
BAföG
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0745
Datum: 31. August 2011
Happy Birthday, BAföG!
40. Geburtstag ist Anlass zum Feiern und Fortentwickeln
Zum Inkrafttreten des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes (BAföG) am 1. September 1971 erklärt Kai Gehring, bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher:
Ohne BAföG wäre der Bildungsaufstieg ganzer Generationen von Schülern und Studierenden aus weniger verdienenden Elternhäusern blockiert geblieben. Das BAföG hat unsere Republik chancengerechter gemacht und Bildungsbarrieren eingerissen. Bund und Länder investieren damit seit vier Jahrzehnten in die Zukunft der jungen Generation. Der runde Geburtstag muss Anlass zum Feiern und Fortentwickeln der Ausbildungs- und Studienfinanzierung sein. Um künftig mehr Studienberechtigte aus nicht-akademischen Haushalten zu erreichen und unsere Hochschulen viel stärker sozial zu öffnen, muss das BAföG modernisiert werden.
Statt Schavans Deutschland-Stipendien oder einer steuerlichen Absetzbarkeit nach dem Studium brauchen wir eine breitere und bessere Studienfinanzierung bereits während der Campus-Zeit. Das BAföG muss durch eine große Reform zukunftsfähig gemacht und zu einem Zwei-Säulen-Modell ausgebaut werden. Damit erhielten alle Studierenden elternunabhängig einen Sockelbetrag, Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern zusätzlich eine starke soziale Säule. Eine solche Modernisierung der staatlichen Studienfinanzierung schließt das Mittelschichtsloch, antwortet auf die Bologna-Struktur und Vielfalt der Bildungsbiografien. In Zeiten des Fachkräfte- und Akademikermangels setzt das Zwei-Säulen-Modell einen starken Studienanreiz und erhöht Bildungsmobilität.
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7. Mai 2011
Hochschul-Organisation
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0401
Datum: 6. Mai 2011
Bologna-Reform: Schavan muss korrigieren statt gesundbeten
Zur 2. Nationalen Bologna-Konferenz erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Für Studierende und Lehrende ist eine weitere Schavan-Konferenz des Gesundbetens und Schönredens der Bologna-Reform unzumutbar. Wenn eine Nationale Konferenz mehr als eine Schavan-Show sein soll, hätte sie feste Verabredungen, klare Zwischenziele und Fahrpläne zur Bologna-Korrektur erbringen müssen.
Die Bildungsministerin muss mit ihren Länderkollegen und den Hochschulen das lange Aufgabenheft notwendiger Bologna-Korrekturen zügig, nachhaltig und transparent abarbeiten. Schavan fehlt aber der Gestaltungswille, endlich bundesweite Standards, einen klaren Rahmen und eine verlässliche Finanzierung vorzulegen. Bologna muss Qualität verbessern, Mobilität erleichtern und soziale Hürden abbauen.
Die neuen Studiengänge müssen spürbar entfrachtet und andernorts erbrachte Studienleistungen per Anerkennungsgarantie akzeptiert werden. Den Studierenden müssen bundeseinheitliche Hochschulzugänge und bessere Studienbedingungen bereitgestellt werden.
Der Hochschulpakt ist dringend bologna-tauglich zu gestalten: Mit vier Jahren pro Studienplatz reicht die Finanzierung gerade mal für ein Bachelor-Studium – hier ist der Mangel an Masterplätzen und so der Unmut der Studierenden vorprogrammiert. Wir brauchen darum eine quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes, der mehr Masterplätze schafft und Lehrqualität verbessert.
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19. April 2012
Schulkonsens
- (Foto: K.H.Laube, pixelio)
Bündnis 90/Die Grünen im Hause des Landtags NRW
26/12 Düsseldorf, 17. April 2012
Beer: FDP kann Schule nur rückwärts
Zur Kritik von Christian Lindner am Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen erklärt Sigrid Beer, Bildungsexpertin und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags nach Art. 40 LV:
„Christian Lindner hat unmissverständlich klar gemacht, dass die FDP noch immer in den Schützengräben des alten Schulkriegs sitzt. Das ist die uralte Linie von Fraktionschef Papke, der den Schulkonsens wie zuvor die Bildungskonferenz scharf ablehnte. Schon damals hatte sich die FDP ins schulpolitische Aus manövriert.
Dabei gab es in der FDP auch andere Stimmen. So hat der ehemalige Landesvorsitzende und Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart den Schulkonsens als sehr tragfähigen Kompromiss und Erfolg bezeichnet. Er distanzierte er sich auch von Fraktionschef Papke. Andreas Pinkwart hat sich aus der FDP in NRW zurückgezogen. Diese FDP ist nicht nur schulpolitisch ohne Anschlussmöglichkeit.“
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verantwortlich:
Stefanie Kaufmann
-Pressesprecherin –
Stefanie.kaufmann@landtag.nrw.de
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1. Dezember 2011
" Herdprämie "
- (Foto: Dieter Schütz, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1086
Datum: 30. November 2011
Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft
Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.
Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.
Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.
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20. Juni 2011
Fachunterricht Musik
- (Foto: Michael Hirschka, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0535
Datum: 16. Juni 2011
Wer Musik macht, lernt zu denken
Anlässlich des vom Deutschen Musikrat initiierten "Tag der Musik" vom 17. bis 19. Juni 1011 erklärt Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik:
Der Geiger Isaak Stern fasste den Effekt des lebenslangen Lernens durch Musik treffend zusammen: "Wer Musik macht, lernt nicht zu hassen. Wer Musik macht, lernt zu hören, zuzuhören und zu denken." Dass sich durch kontinuierliches Musizieren geistige und emotionale Fähigkeiten verbessern, ist hinreichend belegt.
Doch trotz des Wissens um die vielfach positiven Auswirkungen musikalischer und künstlerischer Bildung werden in vielen Bundesländern musische Fächer an Schulen gekürzt. In unserem System gelten musische Fähigkeiten im Vergleich zu jenen in sogenannten "MINT"-Fächern nicht adäquat als Leistung. Symptomatisch für die mangelhafte Wertschätzung musischer Leistungen ist die Ausbeutung freischaffender ausgebildeter Musikerinnen und Musikern sowie Instrumental-Lehrkräften auf Honorarbasis mit teilweise sittenwidriger Entlohnung.
Dabei sind Fächer wie Kunst oder Musik nicht "an sich" kreativitätsfördernd. Auf die kindgerechte motivierende Vermittlung durch qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen kommt es an.
Und das möglichst früh: Anregungen zum musikalischen Ausdruck beginnen nicht erst mit einem Instrument in der Hand, sondern in der frühkindlichen Erziehung, beispielsweise mit dem Singen und der Schulung der Körperinstrumente. Jedes Kind hat ein Recht auf künstlerische und musikalische Bildung - von der Kita an.
Musische Fächer wie Kunst, Theater oder Musizieren müssen deshalb als integraler Bestandteil unseres Bildungssystems gestärkt werden. Damit kulturelle Bildung nicht hauptsächlich vom Einkommen der Eltern abhängt und den Lippenbekenntnissen über die positiven Auswirkungen musischer Bildung endlich Konsequenzen folgen, ist ein gesellschaftliches und politisches Umdenken gefordert.
Dazu leistet der Deutsche Musikrat mit dem "Tag der Musik" bereits seit drei Jahren einen wertvollen Beitrag. Auch in diesem Jahr werden unter dem Motto "Ohne Musik keine Bildung" wieder zahlreiche Veranstaltungen die Verknüpfung von Herz und Verstand durch Musik thematisieren und eindrucksvoll erlebbar machen.
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10. Juni 2011
Gemeinschaftsschulen
- (Foto: Dieter Schütz, pixelio)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
111/11 Düsseldorf, 9. Juni 2011
Beer: Das Schulgesetz kommt!
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:
„Das Urteil ist für uns überraschend. Aus unserer Sicht war es vernünftig und angemessen, dass das Schulministerium die Gemeinschaftsschule Finnentrop und eine überschaubare Zahl von weiteren Gemeinschaftsschulen im Rahmen des Schulversuchs nach Paragraph 25 des Schulgesetzes zugelassen hat.
Dies gilt umso mehr, als viele Reformen im nordrhein-westfälischen Schulsystem über den Weg des Schulversuchs erprobt wurden, allen voran die Einführung der Gesamtschule.
Beachtlich ist aus unserer Sicht die Urteilsbegründung in Bezug auf den grundsätzlichen Bedarf für die Gemeinschaftsschule. So heißt es in der ersten öffentlichen Erklärung des OVG Münster, das Schulministerium habe nachvollziehbar und schlüssig einen Bedarf für Änderungen des gegliederten Schulsystems dargelegt. Einzig die Frage, ob die beabsichtigte Reform noch im Schulversuch erprobt werden müsse, wurde gerichtlich verneint.
Somit wurde nicht über die Notwendigkeit der Gemeinschaftsschule geurteilt, sondern nur über die Rechtsgrundlage der Gründung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Finnentrop.
Die Politik ist in der Verantwortung, den Weg für die vielen Kommunen, Schulgemeinschaften und Familien in Nordrhein-Westfalen zu ebnen, die eine Gemeinschaftsschule wollen. Das sind nicht wenige, und es werden immer mehr. Mittlerweile sind es ein Viertel der Schulträger in NRW, die Interesse bekundet haben. Die Ergebnisse der Bildungskonferenz sind eine hervorragende Basis für die Arbeit für ein Schulgesetz und einen Schulkonsens. Noch vor der Sommerpause wollen wir den Gesetzentwurf - wie schon angekündigt - in den Landtag einbringen.
Wir begrüßen die umgehende Klarstellung des Schulministeriums, dass für die Kinder in Finnentrop selbstverständlich ein schulisches Angebot bereitsteht und die Schulverwaltung alle notwendigen Schritte unterstützt.“
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verantwortlich:
Sebastian Schaffer
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12. April 2011
Geschlechterförderung
- (Foto: Nicole Celik, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0323
Datum: 11. April 2011
Konkrete Jungenpolitik statt Feminismus-Bashing
Zu den Äußerungen von Familienministerin Schröder über eine "verbreitete Ablehnung von Jungenpolitik" in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, erklären Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:
Frau Schröder will mit ihrer unsachlichen und vorgeschobenen Kritik am Feminismus von eigenen Versäumnissen ablenken. Anstatt konkrete Politik für Jungen und Mädchen zu machen, spielt sie beides gegeneinander aus und baut damit einen Popanz auf. So lässt sich keine moderne Gleichstellungspolitik gestalten.
Wir haben bereits vor Jahren einen Boys' Day gefordert und wir begrüßen, dass er nun endlich stattfindet. Wofür die Ministerin jedoch keinen Finger rührt, ist die konsequente Berücksichtigung der spezifischen Interessen von Jungen und Mädchen in der Jugendpolitik. Jungenpolitik muss eigenständig entwickelt werden und darf nicht auf Kosten der weiterhin notwendigen Mädchenpolitik gehen. Nur so werden wir dem Recht auf optimale Förderung gerecht.
Anstatt Scheindebatten anzuzetteln und Kooperationspartner zu verprellen, muss Frau Schröder endlich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auch im Berufsleben angehen. Hier betreibt sie im Kabinett Blockadepolitik und wird ihrem Amt in keiner Weise gerecht.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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