Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen stoppen

Anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchung der Universität Bielefeld ?Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen in Deutschland? erklären Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Frauen mit Behinderungen sind allen Formen von Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Universität Bielefeld präsentiert dazu erschreckende Zahlen: Mädchen und junge Frauen mit Behinderung erleben zwei- bis dreimal häufiger sexuellen Missbrauch als Frauen ohne Behinderung. Am stärksten von Gewalt betroffen sind gehörlose Frauen und Frauen mit psychischen Erkrankungen. Besonders alarmierend ist, dass 38 Prozent der Frauen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, Opfer von sexuellen Gewalthandlungen werden.

Es ist an der Zeit, wirksame Präventionsmaßnahmen zu verstetigen. Die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geforderten Projekte zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen mit Behinderungen müssen endlich realisiert werden. Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe müssen flächendeckend barrierefrei zur Verfügung stehen. Das ist noch lange nicht der Fall.

Die Bundesregierung muss entsprechende Projekte für die Zukunft absichern. Das Pilotprojekt ?Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe? hat die ersten Frauen mit Behinderungen zu Frauenbeauftragten ausgebildet. In ihren Einrichtungen stehen sie als Ansprechpartnerinnen auf Augenhöhe zur Verfügung. Angesichts der heute präsentierten Zahlen darf nicht in Frage stehen, dass solche Projekte weitergeführt werden müssen.  

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NR. 0309
Datum: 4. April 2012

Union knickt vor Pharma-Lobby ein

Zu den Berichten über die Pläne der CDU/CSU zur Aufweichung der Regeln für Arzneimittelpreise erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Europa? Ohne uns! Diese Haltung spricht aus den Plänen der Gesundheitspolitikerinnen und –politiker der Union. Kaum sind die neuen Regeln zur Preisbildung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Kraft, wollen sie sie wieder aufweichen. Die Rabatte, die die Pharmaindustrie hierzulande den Krankenkassen für Arzneimittel einräumen muss, sollen der Geheimhaltung unterliegen  Die Pharmaunternehmen sollen im Ausland weiter Mondpreise verlangen können. Das ist bloßer Klientelismus. Diese Haltung passt nicht in ein vereinigtes Europa.

Die Union entzieht die Auswirkungen ihrer Arzneimittelpreisreform der öffentlichen Kontrolle. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, ob die Preisverhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie tatsächlich zu niedrigeren und stärker am Zusatznutzen eines Arzneimittels ausgerichteten Preisen führen. Das geht nicht, wenn die Verhandlungsergebnisse als Geheimsache behandelt werden.

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Die Anzahl der Fälle von Alkoholmissbrauch nehmen kontinuierlich zu, doch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unternimmt praktisch nichts.

Eine Stellungnahme der GRÜNEN finden Sie beim Klick auf diesen Text.

(Foto: M.Watzek, pixelio)

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Für eine neue Kultur des Alterns

Zum internationalen Tag des älteren Menschen am 01. Oktober 2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Nie zuvor gab es so viele ältere Menschen in Deutschland. Gemessen an der Gesamtbevölkerung wird die Altersgruppe der 65-Jährigen und älter von heute 20 Prozent auf 34 Prozent im Jahr 2060 steigen. Das ist eine Errungenschaft der heutigen Zeit, die uns aber auch zum Umdenken auffordert. Denn gleichzeitig ist keine Lebensphase von einer derart großen Vielfalt geprägt wie das Alter.

Neben den fitten und agilen älteren Mitmenschen, die sich gerne engagieren und gebraucht werden wollen, sind da die Hilfebedürftigen, die unserer Unterstützung bedürfen. Und es gibt ein buntes Dazwischen. Diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Wir brauchen eine Kultur, die das Älterwerden respektiert und die ermöglicht, dass die Generationen voneinander profitieren. Wir brauchen ein Miteinander, dass das Engagement Älterer fördert und Hilfebedürftigen auf Augenhöhe begegnet. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein realistisches Bild des Alterns. Denn Alter wird noch zu oft als Endstadium und Abstellgleis verstanden. Um ältere Menschen ernsthaft zu beteiligen, benötigen wir ein lebensnahes Altersbild. Dabei sind alle Entscheidungsträger beispielsweise aus Wirtschaft, Medien, Politik genauso gefordert wie jeder Einzelne von uns.

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PRESSEDIENST der Bundestagsfraktion
» MITTEILUNG NR. 0414/12
Datum: 09.05.2012

Familienpolitik der Bundesregierung bleibt Schmalspurprogramm

Zur Vorstellung des Achten Familienberichtes durch Familienministerin Schröder im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen - wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit. Völlig außer Acht lässt sie eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die notwendige Abschmelzung des Ehegattensplittings. Dabei belegt der Bericht die gleichstellungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings und regt Reformen an.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld, Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden. So enttäuscht Ministerin Schröder die Erwartungen vieler Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zentral für Eltern kleinerer Kinder sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Doch Betreuungswünsche und -wirklichkeit fallen derzeit noch weit auseinander. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf die aktuellen Probleme beim Kita-Ausbau zu reagieren. Am Rechtsanspruch darf nicht gerüttelt werden.

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NR. 0315
Datum: 10. April 2012

Präventionspläne der Bundesregierung ohne soziale Ambition

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung  zur Neuausrichtung der gesundheitlichen Prävention erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Die Pläne der Bundesregierung zur Neuausrichtung der gesundheitlichen Prävention gehen schon vom Ansatz her in die falsche Richtung. Präventionskurse auf Rezept sind gerade nicht das richtige Rezept. Wer gesundheitliche Beratung in den Arztpraxen mit einem Zusatzhonorar für die Ärzte belohnt, wird diejenigen nicht erreichen, die schon jetzt den Weg in die Praxis nicht oder zu spät finden.

Etliche Studien haben belegt, dass die Schere bei den Gesundheitschancen immer weiter auseinander geht und gerade sozial Benachteiligte am medizinischen und gesundheitlichen Fortschritt nicht teilhaben. Für diese Gruppen können wir jedoch durch Prävention und Gesundheitsförderung viel bewirken. Diese müssen im direkten Lebensumfeld ansetzen, Informationen, Beratung und Modelle für gesundheitsbewusstes Verhalten direkt erfahrbar und praktisch machen. Kindergärten, Schulen, Nachbarschaftshäuser und Vereine in den Kommunen sind dabei die richtigen Ansprechpartner.

Die Bundesregierung verspricht uns seit langem ein Präventionskonzept und ist bisher nicht einen Schritt voran gekommen. Jetzt muss man schon fast sagen, besser kein Konzept, als eines ohne soziale Ambition, denn das geht an der eigentlichen Aufgabenstellung vorbei.

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NR. 0019
Datum: 16. Januar 2012

Patientenrechtegesetz: Regierungspläne sind nur Trostpflaster für Patienten

Zu den jetzt bekanntgewordenen Regelungen zum geplanten Patientenrechtegesetz von-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Bahr erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Wie zu erwarten, legen die beiden Minister nur ein Trostpflästerchen für die Patienten vor. Faktisch vermeiden die FDP-Minister jegliche Regelung, die Auflagen für die Ärzteschaft bringen würde. Sie sehen keine durchgreifenden Verbesserungen für Patienten vor, die Opfer eines Behandlungsfehlers oder - wie aktuell - von schädlichen Medizinprodukten wurden. Die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler ist schon jetzt ständige Rechtsprechung unserer Gerichte.

Nach den jetzt veröffentlichten Vorschlägen muss auch weiterhin ein Patient, obwohl nachweislich ein Behandlungsfehler vorliegt, beweisen, dass dieser ursächlich für den erlittenen Schaden ist. Dieser Nachweis ist für einen Laien denkbar schwer zu führen und ist keine faire Rechtsposition.

Wir vermissen weiterhin eine gesetzlich verbindliche Regelung zu Fehlermelde- und Fehlervermeidungssystemen in den Krankenhäusern. Es reicht nicht, die Krankenhäuser mit finanziellen Anreizen dazu bewegen zu wollen. Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, so wie man sich heute beim Einstieg in ein Flugzeug darauf verlassen kann, dass es einen Funktionscheck gegeben hat.

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NR. 0049
Datum: 21. Januar 2011

Pflegereform: Ersatzkassen legen den Finger in die Wunde

Zur Kritik der Ersatzkassen an der ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Kritik der Ersatzkassen deckt sich mit den Bedenken, die wir seit Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages äußern. Die von Union und FDP geplante private kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist fachlich fragwürdig und bewirkt nur eines: Die Entsolidarisierung der Pflegeversicherung.

Wir fordern schon seit Jahren, eine Kapitalreserve im bestehenden Solidarsystem aufzubauen, wie es jetzt auch die Ersatzkassen vorschlagen. Mit dem grünen Modell einer "solidarischen Demografiereserve" werden die steigenden Pflegekosten kollektiv abgefedert, ohne den Einzelnen damit zu überfordern.

Vor allem aber brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Auch dadurch werden die steigenden Pflegekosten sozial gerecht und solidarisch geschultert.


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