Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0342
Datum: 19. April 2012

EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen?

Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die EU-Umweltmister müssen heute dringend die Weichen für eine Reform des Emissionshandelssystems in der EU stellen, damit es auch wirkliche Effekte für den Klimaschutz erzielt. Dabei kommt es vor allem auf eine klare Positionierung der Bundesregierung an. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Röttgen trotz gegenteiliger Ankündigung nicht persönlich an dem Treffen in Dänemark teilnimmt. Die Zukunft des Emissionshandels wird ohne den deutschen Umweltminister besprochen werden.

Dabei ist dringend Handlungsbedarf: Der CO2-Preis notiert derzeit deutlich unter acht Euro und droht dort auch langfristig zu bleiben. Auf der Strecke bleiben dabei Anreize, in emissionsarme Technologien und Produkte zu investieren und Energie einzusparen. Wir stehen somit vor einem verlorenen Jahrzehnt für Energiewende und ökologische Modernisierung. Höhere CO2-Minderungen, wie sie notwendig wären, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, werden somit später teuer erkauft werden müssen.

Auf dem heutigen Rat der Umweltminister müssen die Weichen deshalb folgendermaßen gestellt werden: Damit die Zertifikatsblase nicht auch noch die nächste Handelsperiode zur Luftnummer macht, muss zunächst die Menge an CO2-Emissionsrechten, die ab 2013 EU-weit zur Versteigerung steht, um die aufgelaufenen Überschüsse gekürzt werden. Für mehr Klimaschutz muss zudem der Minderungspfad für Energiewirtschaft und Industrie deutlich steiler sein.

Eine solche Politik würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch den CO2-Preis auf ein Niveau anheben, welcher Umweltinnovationen anreizt und damit Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig würde über höhere Versteigerungserlöse auch der Energie- und Klimafonds besser gefüllt werden, der sich aus den Versteigerungserlösen speist.

Das der Bundesumweltminister das Treffen in Dänemark nicht als wichtig genug erachtet um persönlich teilzunehmen, schwächt die Position Deutschlands in diesen wichtigen Fragen innnerhalb der EU. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss endlich ein Machtwort sprechen und sich für den Klimaschutz positionieren.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

05/12 Düsseldorf, 23. Januar 2012

Klimaschutzgesetz

Brems: NRW setzt Standards

Zu der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems MdL, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Nur wenn NRW seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird, kann auch ganz Deutschland punkten. Der Anteil NRWs an den deutschen Treibhausgasen beträgt 33 Prozent. Schon heute entwickelt und setzt die Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf  innovative Technologien zum Schutze des Klimas. Bis 2009 sind 26.500 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien hier geschaffen worden. Weltweit hat jede zweite Windturbine eine Getriebe aus NRW. Energieeffizienz und CO2-Einsparungen sichern die Zukunftsfähigkeit und entlasten mittelfristig die Haushalte.

Mit dem Klimaschutzgesetz setzt die Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die Dynamik der Energiewende muss endlich auch hierzulande genutzt werden. Durch die EEG-Umlage und die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen bisher enorme Werte aus NRW. Unser Bundesland muss auch in der Energiewende vom Netto-Zahler zum Gewinner werden. NRW setzt mit dem Klimaschutzgesetz in puncto Umwelt, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Standards.

Expertinnen und Experten lobten die Pionierarbeit, die das Land NRW mit dem Klimaschutzgesetz leistet und sprachen sich für eine Übernahme im Bund und in anderen Bundesländer aus.“

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Nalan Öztürk

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ZUKUNFT IST JETZT!

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1069
Datum: 27. November 2011

Weltklimakonferenz: Keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz

Zum Beginn der Weltklimakonferenz in Durban erklärt Dr. Hermann E. Ott, klimapolitischer Sprecher:

Deutschland, die EU und andere Staaten müssen beim Klimaschutz voran gehen, wenn in Durban keine vernünftigen Ergebnisse zu erwarten sind. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Die grünen Prüfsteine für die Klimakonferenz in Durban sind: 1. ein klarer Beschluss über die Weiterführung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, 2. ein Fahrplan für ein weltweites Klimaabkommen bis 2015 und 3. ein arbeitsfähiger "Green Climate Fund" für die internationale Klimafinanzierung.

Wir fordern auf dem Weg zu einem solchen Abkommen eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KLUG) bei der Länder oder Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen und so anderen Ländern deutlich machen, dass Klimaschutz ökologisch und ökonomisch Sinn macht. Natürlich muss am Ende ein weltweites Abkommen stehen, an dem sich auch die großen Emittenten wie die USA und China beteiligen.

 Das Kyoto-Protokoll ist das einzige weltweite Instrument zur Reduzierung von C02-Emissionen. Die Verpflichtungen aus dem Protokoll laufen 2012 aus. Das Protokoll darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Die internationale Klimafinanzierung ist ein wichtiges Instrument für die Reduzierung von Treibhausgasen und die Anpassung an den Klimawandel. Der "Green Climate Fund" wird eines der Hauptfinanzierungsquellen für die bis 2020 zugesagten Klimamittel sein. Er muss deshalb effektiv und transparent ausgestaltet und mit genügend Mitteln versehen werden.

Der Klimawandel kann letztlich nur durch ein verbindliches gerechtes Klimaabkommen bekämpft werden. Ein solches Abkommen muss möglichst schnell, spätestens aber 2015 verabschiedet werden, notfalls auch ohne die USA oder andere Bremser. Hierfür muss es einen Fahrplan geben. Kommt ein Abkommen später, so besteht die Gefahr das 2-Grad-Ziel zu verfehlen.

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Neue Technologie:

Methangas als Stromspeicher

Ein Video dazu finden Sie unter folgendem Link:

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=1&ved=0CB0QtwlwAA&url=http

%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D_6cRwiATawU&ei=nKmdTa-LlsyRswbenKG_BA&usg=AFQjCNGZ5-yGi5cblt0519cP0DViJsMnPa