24. August 2010

Dezentrale Energieversorgung

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0984
Datum: 24. August 2010

Studie belegt: Zunehmend hohe Gewinne durch dezentrale und erneuerbaren Energien für Kommunen

Zur Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE) erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die ersten Ergebnisse der Studie belegen das hohe Potenzial der dezentralen erneuerbaren Energien. Die Kommunen profitieren stark von ihrem Ausbau. Dies kommt vor allem der regionalen Wertschöpfung zugute.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bedient dagegen vor allem die Interessen der vier großen Energiekonzerne mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken, dabei blockieren diese das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg bedroht die Investitionen in erneuerbare Energien, Stadtwerke und dezentrale Energieanbieter geraten aufs Abstellgleis.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung schafft dagegen Wertschöpfung für alle, und nicht nur für E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Darum werden wir uns weiterhin engagiert für ihren Ausbau einsetzen. Sollte es bis 2020 wie von der Branche erwartet einen Ökoenergie-Anteil von 28,7 Prozent (Strom, Wärme, Kraftstoffe) geben, könnten laut Studie bis zu 12,3 Milliarden Euro pro Jahr in die kommunalen Kassen gespült werden.

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10. Mai 2012

Kraft-Wärme-Kopplung

: Abwärme nicht in die Luft blasen sondern zum heizen nutzen! (Foto: Kai Tholen, pixelio)

PRESSEDIENST der Bundetagsfraktion
MITTEILUNG NR. 0416/12
Datum: 09.05.2012

Chance für die Energiewende vertan: Schwarz-Gelb springt bei Kraft-Wärme-Kopplung viel zu kurz

Zur Abstimmung des Gesetzentwurfes der Koalition zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) im Wirtschaftsausschuss erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Das neue KWKG bringt zwar einige Verbesserungen, greift aber an den entscheidenden Stellen viel zu kurz. Anstatt die notwendigen Investitionsanreize zu setzen, damit das Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der Stromerzeugung im Jahr 2020 erreicht wird, vergibt Schwarz-Gelb eine große Chance für den Bau von dezentralen, flexiblen und hocheffizienten KWK-Kraftwerken. Aber genau die brauchen wir für die Energiewende, um die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind auszugleichen.

Richtig ist die jetzt beschlossene Einführung einer Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Aber das ist viel zu wenig: Die Erhöhung der Fördersätze um nur 0,3 Cent/kWh reicht bei weitem nicht aus, um den Neubau von dringend benötigten Kraftwerken als Ergänzung zur fluktuierenden Stromeinspeisung aus Wind und Sonne auszulösen.

Die gestiegenen Anlagenkosten von bis zu 30 Prozent werden von der Koalition einfach ignoriert. Gerade im Segment der dezentralen Mikro-KWK bleiben die notwendigen Anreize völlig aus. Damit verpasst Schwarz-Gelb erneut, die Energiewende zügig voranzutreiben. Da vom vorhandenen Fördertopf von 750 Millionen Euro im Jahr 2011 nur ca. 160 Millionen Euro abgerufen wurden und praktisch kein KWK-Ausbau stattfindet, gibt es ausreichend Spielraum für weitere Anreize.

KWK ist eine Hocheffizienztechnologie mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent, die durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Wärme/Kälte einen unverzichtbaren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leistet. Die Anwendungsmöglichkeiten der KWK reichen dabei von Kleinanlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern, über mittelgroße Anlagen zur Versorgung von Stadtquartieren und kleineren Industrie- und Gewerbekomplexen, bis hin zu Großanlagen der Fernwärmeversorgung.

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Wohnraumförderung

: (Foto: Siegfried Baier, pixelio)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

14/11 Düsseldorf, 27. Januar 2011

Zur heutigen Vorstellung des Programms zur Förderung des Wohnungsbaus erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wohnungsbaupolitische Sprecherin:

„Schwarz-Gelb hat die Wohnungsförderung in den letzten fünf Jahren ausgeblutet und dem Wohnungsbauvermögen eine schwere Hypothek aufgebürdet. Rot-Grün übernimmt nun eine Erblast der Vorgänger- regierung und muss für die Zukunft klare Prioritäten setzen.

Ohne die Förderung des Eigenheimbaus aufzugeben, werden wir die Mittel vorrangig für die Menschen einsetzen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Hier droht in den Wachstumsregionen, insbesondere in den Städten entlang der Rheinschiene, eine neue Wohnungsnot, die uns zum Handeln zwingt.

Gleichzeitig werden wir erstmals in einem Umfang von 200 Millionen Euro die energetische Moderni- sierung in NRW effektiv vorantreiben. Das verhindert den Anstieg der Nebenkosten und Belastungen der Mieterinnen und Mieter und schützt gleichzeitig das Klima.“

_____________________

verantwortlich:

Sigrid Beer MdL

- parlamentarische Geschäftsführerin -

gruene-pressestelle@landtag.nrw.de

Tel.: 0211 884 2180

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Sie sind hier: Themen » 5b. Effektive Energie- nutzung, Bauen und Wohnen

27. April 2012

Energieeinsparung

: (Foto: Viktor Mildenberger, pixelio)

PRESSEDIENST der Bundestagsfraktion

MITTEILUNG NR. 0385/12
Datum: 26.04.2012

Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung

Zu den Verhandlungen über den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Daniela Wagner:

Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen. Eigentümerinnen und Eigentümer, die in die Energieeffizienz ihrer Häuser investieren wollen, brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Die endlose Debatte um Fördermaßnahmen verhindert Investitionen und ist verlorene Zeit für den Klimaschutz.

Es ist richtig, dass die Union nun den Ländern und der grünen Bundestagsfraktion entgegenkommt, die schon lange fordern, Eigentümerinnen und Eigentümer mit großen und kleinen Einkommen gleich zu behandeln. Klar ist: Die Bundesregierung muss den Ländern bei der Kostenverteilung der Steuerförderung ein neues Angebot unterbreiten, um das Vermittlungsverfahren zum Erfolg zu bringen. Damit der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ein Erfolg wird, muss er aber auch ökologisch und sozial ausgewogen sein.

Nach den Vorstellungen der Koalition soll es offensichtlich weiterhin möglich sein, dass Vermieter einen Teil ihrer Investitionskosten durch den Steuerbonus bezahlen, aber die gesamten Kosten in der Modernisierungsumlage an ihre Mieter weitergeben dürfen. Diese doppelte Förderung geht zu Lasten der Mieter und muss aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Dazu wollen wir die Modernisierungsumlage auf neun Prozent absenken und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und des altersgerechten Umbaus beschränken.

Zielgruppe für die Steuerförderung müssen vor allem selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sein, deren energetische Sanierung aufwändiger ist, als bei großen Mietshäusern. Da eine mieterfreundliche Steuerförderung umfassende Anpassungen im Steuer- und Mietrecht erfordert, ist es eine sinnvolle Alternative, Vermieter über eine Aufstockung der KfW-Förderprogramme zu unterstützen, statt ihnen einen Steuerbonus zu gewähren.

Die Kommunen leisten durch energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern einen wichtigen Beitrag zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Mindereinnahmen bei den Kommunen durch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen sollten deshalb ausgeglichen werden, damit diese weiterhin in energiesparende Gebäude investieren können.

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14. April 2012

Karft-Wärme-Kopplung

: (Blockheizkraftwerk)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0321
Datum: 13. April 2012

Grüne begrüßen Einstieg der Telekom in Kraft-Wärme-Kopplung -

Weckruf für Röttgen und Rösler

Zur Ankündigung der Deutschen Telekom, zukünftig auch im Bereich der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme aktiv zu werden, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Der Einstieg der Deutschen Telekom ins Energiegeschäft ist ein gutes Signal für die Energiewende und die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme mit der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Kommunikationskonzern hat das große Potenzial der Technik erkannt, in den kommenden Jahren Millionen veralteter und ineffizienter Heizungsanlagen durch gleichzeitig Strom und Wärme erzeugende Mini- und Mikro-KWK-Anlagen zu ersetzen.

Nachdem in Deutschland schon über eine Million Hausdächer zu Kraftwerken wurden, gilt es jetzt, den Heizungskeller zum Kraftwerk zu machen. Intelligent gesteuerte KWK-Anlagen sind die ideale Ergänzung zu der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Sie werden in Zukunft so manches Großkraftwerk überflüssig machen. Für diese Steuerung besitzt die Telekom die nötige Technik und das Know-How.

Nun ist es an der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition, das in den Bundestag eingebrachte, aber noch nicht beschlossene KWK-Gesetz so zu verbessern, dass die Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Mini- und Mikro-KWK stimmen. Unnötige Bürokratie und mangelnde Förderanreize bremsen bisher den Ausbau. Dies muss sich ändern. Der Einstieg eines Dax-Konzerns ist ein Weckruf für die zuständigen Minister Röttgen und Rösler.

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19. Januar 2012

Gebäudesanierung

: (Foto: Lisa Schwarz, pixelio)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0032
Datum: 18. Januar 2012

Kein Geld für die Energiewende

Wie aus Regierungskreisen heute bekannt wurde, wird der Energie- und Klimafonds halbiert. Dazu erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Gegen die Bedenken der Opposition wurden im vergangenen Jahr die Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Städten und Gemeinden komplett aus dem Haushalt gestrichen. Programme wie CO2-Gebäudesanierung und energetische Stadtsanierung werden jetzt über den Energie- und Klimafonds finanziert. Das geschieht außerhalb des regulären Haushalts und somit damit intransparent und abhängig von der konjunkturellen Lage.

Gespeist wird der Fonds über den Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Bundesregierung ging in ihren Berechnungen für den Fonds von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus. Der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt jetzt bei weniger als der Hälfte. 2012 wird der Fonds nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO2-Zertifikate einnehmen. Es ist offensichtlich, dass der als Füllhorn gedachte Fonds austrocknet. Das Auf und Ab der Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme ist seit 2009 noch nicht behoben, die Verunsicherung der Marktteilnehmer bleibt weiterhin bestehen. Das ist Gift für die Energiewende im Gebäudebereich und Städtebau.

Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Maßnahmen der Energieeffizienz und energetischen Sanierung dürfen nicht länger von Schattenhaushalten mit wackeliger Finanzierungsgrundlage abhängig sein. Die Finanzierung muss langfristig und verlässlich über den Bundeshaushalt gesichert werden.

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14. Mai 2011

Mietrecht ökologisch ausrichten

: (Foto: Rolf van Melis, pixelio).

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Datum: 13. Mai 2011

Mietrechtsnovelle muss Eigentümern, Mietern und der Energieeffizienz gerecht werden

Zu den Äußerungen von Angela Merkel auf dem 125. Verbandstag von Haus & Grund erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die umfassende energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist für einen schnellen Atomausstieg und für Erreichung dem Klimaschutzziele unerlässlich. Ziel muss es sein, die energetische Modernisierung voranzutreiben und die soziale Ausgewogenheit unseres Mietrechts zu erhalten. Beides ist möglich und muss durch eine verlässliche KfW-Förderung unterstützt werden.

Das Mietrecht ist ein zentrales Instrument, um Konflikte zu bewältigen und zu verringern. Immerhin können umfassende energetische Modernisierungen zu Mietsteigerungen zwischen 0,60 Euro und 1,44 Euro pro Quadratmeter und Monat führen - Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel unterstellt. Andernfalls kann die Mietsteigerung deutlich höher ausfallen. Gerade in Ballungszentren kann dies kombiniert mit weiteren Modernisierungen zu einer Verdrängung finanzschwacher Mieterinnen und Mieter führen.

Um soziale Verdrängungen unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung zu verhindern, wollen wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf neun Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten Umbau konzentrieren. Außerdem sollte die energetischen Gebäudebeschaffenheit zusätzlich in die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aufgenommen werden.

Die Mietminderung drei Monate bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auszusetzen, ist der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, wenn die Mieter ihre Miete mindern könnten, wenn das Gebäude nicht den gesetzlichen Energiestandards entspricht. Denn es sind die Mieterinnen und Mieter, die die hohen Heizkosten aufbringen müssen.

Damit Eigentümer einen verlässlichen Planungshorizont haben, benötigen sie einen zuverlässigen Finanzrahmen. Ein ständiges Auf und Ab der KfW-Förderprogramme darf es nicht mehr geben. Die Verstetigung der Mittel auf zwei Milliarden Euro ist das Mindeste.

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12. April 2011

Energieeffizienz

: (Foto: Rita Koehler, pixelio)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0324
Datum: 11. April 2011

Verlässliche Förderung der energetischen Gebäudemoder- nisierung dringend geboten

Anlässlich der Forderung des BMU zur Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Umweltminister Röttgen sollte nicht nur ankündigen, sondern seine Versprechen durchsetzen. Bereits bei der Atomlaufzeitverlängerung hat er im Vorfeld nur Bedenken geäußert und dann nicht mit am Entscheidungstisch gesessen. Gerade im Gebäudebereich brauchen wir eine verlässliche Förderung auf hohem Niveau, damit die Eigentümer und Wohnungsunternehmen ihre Investitionen verlässlich planen können.

Ebenso ist für die Mieterinnen und Mieter die staatliche Unterstützung durch die KfW-Programme unerlässlich, da diese Programme Mietererhöhungen nach Modernisierungen deutlich reduzieren. Wir wollen die KfW-Programme zur energetischen Modernisierung auf zwei Milliarden Euro verstetigen und über einen Energiesparfonds weitere zwei Milliarden Euro in Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich fließen lassen.

So wie der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung jetzt aussieht, kann die notwendige Energieeffizienz im Gebäudebestand nicht erreicht werden. Die energetische Sanierung ist ein weiterer Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Atomausstieg.

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24. Januar 2011

Stadtwerke und kommunale Energieversorger

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0059-11
Datum: 24. Januar 2011

Grüner Gesetzentwurf fördert Rekommunalisierung der Energieversorgung

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Rekommunalisierung der Energieversorgung erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Alle Experten einschließlich Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt sind sich einig: Das gültige Energiewirtschaftsgesetz behindert ganz massiv die Möglichkeiten von Kommunen, ihre lokalen Strom- und Gasnetze selbst zu betreiben oder einen anderen als den bisherigen Netzbetreiber zu wählen. Damit steht die Meinung der Fachleute in krassem Gegensatz zu der der Bundesregierung, die bisher eine Gesetzesänderung kategorisch abgelehnt hatte. Die aktuelle Rechtslage bevorzugt im Ergebnis vor allem die großen Energiekonzerne, die einen Großteil der lokalen Strom- und Gasnetze unter ihrer Kontrolle haben, und benachteiligt Kommunen und Stadtwerke.

In den kommenden Jahren laufen in Deutschland tausende sogenannter Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Wenn eine Kommune den Betreiber der Netze wechseln oder ein eigenes kommunales Stadtwerk gründen will, sind nach der aktuellen Rechtslage jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen mit einem erheblichen Kostenrisiko unausweichlich. Das verhindert den eigentlich gewollten Wettbewerb um die Netze und ist ein absurdes Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, Berater und Gerichte.

Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Unser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (Drs.Nr. 17/3182) schafft Rechtssicherheit und gibt den Kommunen die gewünschte Entscheidungsfreiheit. Nun hoffen wir auf ein Einsehen der Koalitionsfraktionen und Bundesregierung.

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17. Dezember 2010

Heizkosten

: Foto: Maria Simeunovi, pixelio . . . . . Klick+)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1499
Datum: 16. Dezember 2010

Dem Anstieg der Wohngeldempfänger energiepolitisch begegnen

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Wohngeldempfängerinnen und –empfänger erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zeigen deutlich, dass ein wachsender Bedarf besteht, einkommensschwache Haushalte bei ihren Wohnkosten zu unterstützen. Dieser Tatsache muss auch energiepolitisch begegnet werden, da die Heizkosten, welche Teil der Wohnkostenbelastungen sind, in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werden. Die Bundesregierung verschärft durch die Streichung der Heizkostenkomponente im Wohngeld das Problem genau für diese Haushalte.

Die Streichung der Heizkostenkomponente ist sozial- und energiepolitisch mehr als fraglich. Zusätzlich werden 2011 zahlreiche Empfänger nicht mehr wohngeldberechtigt sein und auf Hartz IV ausweichen müssen. Damit verlagert die Bundesregierung einmal mehr die Kosten auf die Kommunen, die heute schon am Rande ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit arbeiten.

Nach den Berechnungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) kann der hohe Ölbedarf von stark wachsenden Volkswirtschaften wie China durch die begrenzten Ölfördermöglichkeit nicht kompensiert werden. Die Folgen davon kann bereits heute jeder an seinen Energiekosten ablesen. Eine aktuelle Studie des Energiedienstleisters Techem weist eine durchschnittliche Kostenerhöhung von 910 Euro auf 1074 Euro im Jahr nach. Die Preise von Heizöl und Erdgas stiegen hiernach von 2008 bis 2009 um 11 Prozent. Deswegen muss die Heizkostenkomponente erhalten und perspektivisch so weiterentwickelt werden, dass für Mieter und Vermieter den Anreiz erhöht wird, energetisch sanierten Wohnraum nachzufragen und anzubieten.