Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0316
Datum: 10. April 2012

Regierung macht kapitale Fehler bei der Arbeitsmarktpolitik

Zur Debatte um eine Senkung der Lohnnebenkosten und bessere Fachkräftesicherung erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Belastungen mit Sozialabgaben liegen in Deutschland weit über dem Durchschnitt. Wir stimmen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu: Sie wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Darum setzen wir uns für grundlegende Reformen ein. Wir wollen die Finanzierung der Sozialversicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit einführen, langfristig auch zur Altersvorsorge. Hohe Sozialbeiträge belasten besonders Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, deshalb streben wir niedrigere Beiträge insbesondere für Geringverdienende an. Hier spielen die Lohnnebenkosten eine erhebliche Rolle für mehr Beschäftigung.

Niedrige Lohnnebenkosten sind nur eine Seite der Medaille. Damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stark bleibt, müssen wir den Fachkräftemangel bekämpfen, durch gezielte Qualifizierung und leichtere Zuwanderung für Hochqualifizierte. Die Regierung macht zwei entscheidende Fehler:

Allein 2013 werden der Bundesagentur 2 Milliarden Euro entzogen, die sie dringend für Qualifizierung und als Puffer für schlechtere Zeiten bräuchte. Jetzt gehen Arbeitnehmer und Unternehmen wieder höheren Beiträgen entgegen, sobald sich die Arbeitsmarktlage verschlechtert. Die Regierung hat sich trickreich bedient: Erst erhöhte sie die Mehrwertsteuer, um einen Bundeszuschuss zur BA zu finanzieren. Jetzt nimmt sie der BA den Zuschuss wieder weg, die Mehrwertsteuer bleibt aber hoch. Wir werden diese Pläne bei den Haushaltsberatungen ablehnen.

Zum anderen senkt die  Regierung zwar die Mindesteinkommensgrenze für die Zuwanderung von Hochqualifizierten, schafft aber nebenbei klammheimlich die sofortige Niederlassungserlaubnis ab. Bei diesem halbherzigen Vorgehen wandern die kreativen Köpfe an Deutschland vorbei. Diese Politik hat bei Schwarz-Gelb System.

Schon die lange hinausgezögerte Arbeitsnehmerfreizügigkeit für die jungen EU-Mitgliedsstaaten hat dazu geführt, dass Hochqualifizierte einen großen Bogen um den deutschen Arbeitsmarkt gemacht haben. Im Standortwettbewerb um die besten Köpfe brauchen wir einen klaren Kurs für qualifizierte Zuwanderung – das müssen Union und FDP endlich begreifen.

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NR. 0035
Datum: 19. Januar 2012

Umfassende Bekämpfung der Altersarmut statt Armutsbekämpfung für Auserwählte

Zum "Grünen Dialog Altersarmut" erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sprecherin für die Grundsicherung im Alter:

Altersarmut ist schon heute ein Problem, das künftig noch größer werden wird. Der von der Bundesregierung ausgerufene Regierungsdialog Rente greift viel zu kurz und nimmt sich der Lösung bestimmter Probleme gar nicht an. Deswegen haben wir einen "Grünen Dialog Altersarmut" initiiert. Unser Treffen mit Verbänden hat klar gezeigt, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Bundesregierung gibt. Die Zuschussrente hilft nur wenigen, und zwar nicht denjenigen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Das ist Armutsbekämpfung für Auserwählte. Vollständig fehlen Themen wie Vereinsamung, schlechte Wohnsituation, mangelhafte medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung Kleidung und Mobilität. Prävention taucht nicht mal als Stichwort auf.

Wir verfolgen dagegen einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Der prognostizierte deutliche Anstieg der Altersarmut muss nachhaltig bekämpft werden. Dabei müssen präventive Maßnahmen zur besseren Absicherung in der Rentenversicherung im Lebensverlauf und nachgelagerte Maßnahmen in Form der Grünen Garantierente ineinander greifen. Neben diesen Maßnahmen brauchen wir einen multidimensionalen Ansatz mit Strategien für Prävention und der tatsächlichen Bekämpfung der Altersarmut für die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, Migranten, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

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NR. 1083
Datum: 30. November 2011

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Zum Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Trend zur Ungleichheit geht unverändert weiter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch nicht ausreichend und gerecht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Dieser Schluss muss aus dem aktuellen Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung gezogen werden.

Selbst steigende Lohneinkommen im ersten Halbjahr 2011 haben nichts an der langfristigen Tendenz einer immer ungleicher werdenden Verteilung geändert. Insbesondere in den letzten Monaten sind atypische Beschäftigungsverhältnisse entstanden, bei denen wenig von den Lohnzuwächsen angekommen ist. Das ist nicht akzeptabel und muss korrigiert werden.

Die Bundesregierung muss mit Mindestlöhnen das Tarifvertragssystem politisch stützen und stärken. Ebenso sind Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Leiharbeit, notwendig. Ziel muss sein, dass auch atypische Beschäftigungsverhältnisse von Lohnzuwächsen profitieren. Schlussendlich muss die Bundesregierung auch Kapitaleinkommen stärker in die Finanzierung des Staates und der Sozialversicherungen einbeziehen und ihre Steuerpolitik korrigieren. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif und muss aktiv von den politischen Akteuren vorangetrieben werden.

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NR. 0744
Datum: 30. August 2011

Niedriglohnsektor: Einbahnstraße in Armut

Zu den Ergebnissen der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Studie verdeckt die erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Verdopplung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2007. Für die Mehrzahl der Beschäftigten sind gering entlohnte Jobs eine Einbahnstraße in die Armut.  Der Grundsatz, dass jegliche Arbeit ihren Wert hat, geht immer mehr verloren. Das ist nicht gut für eine Gesellschaft und entspricht auch nicht unserem Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit.

Es mag sein, dass der Niedriglohnsektor für manche Menschen ein Sprungbrett in ein ordentliches und gut bezahltes Arbeitsverhältnis ist. Aber dennoch kann auch diese Studie nicht darüber hinweg täuschen, dass der Niedriglohnbereich seit einiger Zeit prozentual gleich hoch bleibt und zahlenmäßig sogar ansteigt. Es  ist und bleibt nicht akzeptabel, dass mittlerweile jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland für einen zu niedrigen Lohn arbeitet und eine Million Menschen sogar für weniger als fünf Euro die Stunde.

Das Ausfransen des Lohnspektrums in Deutschland ist Realität und muss endlich durch Mindestlöhne sowie die Regulierung der Leiharbeit und des Einsatzes von Werkverträgen unterbunden werden. Ansonsten kommt dies die Gesellschaft teuer zu stehen, wenn immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind und die Spaltung in der Gesellschaft größer wird.

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