Fotos
Alle Fotos auf dieser Seite (sofern nicht ausdrücklich anders angegeben):
Erich Westendarp
1. Dezember 2011
Versuch der Konsumenten- verdummung
- (Foto: querschnitt, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1077
Datum: 29. November 2011
Pkw-Verbrauchskenn- zeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt
Zu der am 1. Dezember in Kraft tretenden Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen erklärt
Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Statt für Transparenz und Vergleichbarkeit beim Spritverbrauch zu sorgen, stiftet die Bundesregierung mit der Energieverbrauchs- kennzeichnung bei Pkw Verwirrung und sorgt für Desinformation. Das neue Energielabel ist als Entscheidungsgrundlage für den Kauf eines besonders energiesparenden Autos unbrauchbar, da durch die Gewichtskomponente schwere Spritschlucker systematisch bevorzugt werden.
So kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass ein sogenannter Geländewagen Audi Q7 3.0 TDI oder ein Porsche Cayenne das Label "B" erhalten, während Kleinwagen, die nur die Hälfte des Kraftstoffs verbrauchen, ebenfalls nur in der Kategorie "B" eingeordnet werden. Damit ist klar: Bei der Pkw-Verbrauchskenn- zeichnung geht es nicht um Verbraucherinfor- mation, sondern darum, den besonders durstigen Gefährten der deutschen Autoindustrie einen grünen Mantel umzuhängen. Insgesamt ein besonders dreister Fall für den unheilvollen Einfluss der Autolobby.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
22. November 2010
Güterverkehrsplan
- (Foto: herpa)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1373
Datum: 22. November 2010
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik ist unverbindlich und unambitioniert im Klimaschutz
Zur Vorlage des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik erklären Dr. Anton Hofreiter Sprecher für Verkehrspolitik, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik wird zur Ökologisierung des Gütertransports nichts beitragen. Ohne eine überzeugende Strategie zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraße und zur Vermeidung von Transporten werden die Energie- und Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden.
Der Aktionsplan enthält mit dem Feldversuch für Gigaliner ein Programm zur Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. Immerhin ist das Ministerium offensichtlich zu der Einsicht gekommen, dass ein bundesweiter Feldversuch ohne Bundesratsbeteiligung rechtlich nicht durchsetzbar ist, weshalb er nur noch "länderübergreifend" stattfinden soll. Ein solcher Versuch wird keine neuen Erkenntnisse gegenüber den schon laufenden Versuchen in den Ländern bringen. Wir sagen daher klar: Keine Feldversuche mit Gigalinern.
Der Aktionsplan benennt zudem weder klare und messbare Ziele noch einen Zeitplan. Der Verweis auf die schwierige Haushaltslage und die Schuldenbremse im Grußwort des Ministers ist wenigstens ehrlich, weil er die Branche schon einmal auf die nächsten Kürzungsrunden einstimmt.
Insgesamt bleiben die Ankündigungen zu den meisten Maßnahmen unverbindlich oder stehen im Widerspruch zum Regierungs- handeln, wie der Satz "Investitionsmittel werden auf die Engpassbeseitigung konzentriert." Denn statt Engpässe auf hoch belasteten Schienenstrecken für den Güterverkehr zu beseitigen, werden Milliarden Euro für ICE-Rennstrecken ausgegeben, auf denen kein Güterzug fährt oder fahren wird. Und die Realität beim Kombinierten Verkehr ist, dass er allen hehren Worten zum Trotz mit dem Haushalt 2011 weniger Fördergelder erhält als 2009 und durch die Zulassung der Gigaliner massiv bedroht wird.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
www.gruene-bundestag.de
31. Januar 2012
Infrastrukturmittel
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0079
Datum: 31. Januar 2012
Verkehrspolitik: Ramsauer vergibt Chance zum Kurswechsel
Zu den heute bekannt gewordenen Projekten des Infrastrukturbeschleu- nigungsprogramms (IBP) erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:
Die Projektliste des IBP offenbart eine eindeutige verkehrspolitische Schieflage. Nur zehn Prozent der Mittel fließen in den Ausbau der Bahn. Statt in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren, die zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehr schaffen, setzt Ramsauer weiter auf den Ausbau des Straßennetzes. So blockiert er ein weiteres Mal den dringend notwendigen Kurswechsel.
So wird auch der Erhalt des Straßennetzes mit 127 Millionen Euro stiefmütterlich behandelt – entgegen den Verlautbarungen des Verkehrsministers. Der Löwenanteil von 400 Millionen Euro fließt in laufende Neubauvorhaben. Um die Interessen von Wahlkreisabgeordneten und Bürgermeistern zu bedienen, werden mit 60 Millionen Euro vor allem neue Ortsumfahrungen begonnen – Projekte die wir uns angesichts des schlechten Zustands des Bundesfernstraßennetzes nicht leisten können. Für den Erhalt wären diese Mittel daher sinnvoller eingesetzt gewesen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
29. November 2011
Stuttgart 21: Wer soll das bezahlen?
- BauGrube Stuttgart: Bauen ohne Sinn und Verstand?
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1075
Datum: 28. November 2011
Votum zum Volksentscheid kein Freibrief für Bauen ohne Kostenbremse
Zum Ausgang des Volksentscheids in Baden-Württemberg erklären Dr. Anton Hofreiter MdB, und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:
Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnisses und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen.
Dennoch ist das Votum ein deutlicher Sieg der Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann hat sein Wahlversprechen gehalten und Stuttgart 21 zu einem Verkehrsprojekt mit aktiver Bürgerbeteiligung gemacht. Das ist zukunftweisend für die gesamte Infrastrukturplanung.
Der Entscheid ist allerdings kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt. Kein Projektpartner ist bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube schon angedrohten Schadensersatzforderungen gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung kann man gelassen entgegen sehen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Bahn belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist. Ob ihr das gelingt, ist fraglich. Das Risiko, am Ende alleine auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben, ist daher für die DB sehr hoch.
(Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
" Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher "
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
17. Dezember 2010
Neubaustrecke nach Ulm: Finanzierung vollkommen unklar aber Kosten- steigerungen werden schon mal eingeplant!
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 15. Dezember 2010
Verkehrsministerium und Bahn lehnen Kostendeckel für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ab
Zur Befragung von Dr. Volker Kefer zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm im Ausschuss:
Die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sollen nicht durch eine Festbetragsvereinbarung gedeckelt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes- verkehrsministerium Enak Ferlemann sagte in der heutigen Verkehrsausschuss- sitzung, er sei ein strikter Gegner von Festbetrags- regelungen. Dies gelte auch für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Dr. Kefer hatte zuvor für die Deutsche Bahn klar erklärt, dass ein Kostendeckel für die Neubaustrecke nicht akzeptabel wäre.
Die Absage an einen Kostendeckel ist ein klares Indiz dafür, dass sowohl die Deutsche Bahn als auch das Bundesverkehrs- ministerium davon ausgehen, dass das Projekt noch erheblich teurer wird als die derzeit projek- tierten 2,89 Milliarden Euro. Sonst würden beide Vertragspartner eine Festbetragsvereinbarung abschließen, wie wir Grüne es für solche Großprojekte fordern.Für Stuttgart 21 erklärte Staatssekretär Ferlemann dagegen, dass der Festbetrag des Bundes für das Projekt nach erster Durchsicht der Schlich- tungsergebnisse nicht erhöht werde. Das Plus bei Stuttgart 21 müsste also von den anderen Projekt- beteiligten getragen werden.
Da auch Bahnchef Grube erklärt hat, dass sein Unternehmen für die Mehrkosten nicht aufkommen will, stellt sich die Frage, ob die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg alleine die finanziellen Lasten aus dem Schlichterspruch zu tragen bereit sind.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
15. Oktober 2010
Sinnlose ICE- Untergrundbahn für Stuttgart
Zu dem obigen Thema hat die WN unter der Rubrik "Politik" am 15. Oktober 2010 einen Leserbrief eines Mitgliedes der Sendener Grünen abgedruckt, leider - wohl aufgrund der Länge - nur in Teilen. Die Kernaussage ist zwar erhalten geblieben, doch wesentliche stützende Argumente fielen dabei unter den Tisch. Aus diesem Grunde geben wir Ihnen auf der Seite "LeserInnenbriefe" Gelegenheit, den Text im vollen Wortlaut nachzulesen.
Bitte klicken Sie hier und lesen Sie
"In Stuttgart geht's gar nicht um die Bahn".
15. Oktober 2010
Bahnland Schweiz
Unter dem Gotthard-Massiv ist der Basistunnel durchstoßen worden. Somit steht dem schnellen Bahnverkehr zwischen Nordrhein-Westfalen und Norditalien innerhalb der Schweiz bald nichts mehr im Wege. Nur die deutsche Zuführungstrasse im Oberrheintal befindet sich zwischen Offenburg und Basel noch im Zustand wie zu Kaisers Zeiten.
(Foto: Gregor Czernilofsky, pixelio . . . Klick+)
21. April 2012
Freizügigkeit in Europa
- (Foto: Marc Tollas, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0347
Datum: 20. April 2012
Aufweichung von Schengen: Ein Angriff auf die Europäische Integration
Zur deutsch-französischen Initiative für eine eigenmächtige Aussetzung des Schengen-Abkommens durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie für durchsichtige Wahlkampfmanöver aufs Spiel zu setzen, ist gefährlich. Dass die Bundesregierung der französischen Regierung dabei hilft, zeigt zudem, wie tief die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Europapolitik gesunken ist.
Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Vorteile und Freiheiten, die das Schengen-System für die Bürgerinnen und Bürger in der EU bietet, verteidigt und gestärkt werden. Dass gerade dies durch Deutschland und Frankreich infrage gestellt wird, ist ein Angriff auf die Europäische Integration und ein absolutes Armutszeugnis für den deutsch-französischen Führungsanspruch in der Europäischen Union.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
25. Januar 2012
Flugverkehrssteuern
- (Foto: Niko Korte, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0055
Datum: 24. Januar 2012
Steuern für die Luftfahrt: Europäisieren statt abschaffen
Zu den Forderungen nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer durch die Luftfahrtbranche erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Die Luftfahrtbranche ist noch immer eine stark privilegierte Branche. Während Dieselloks und Benzinautos selbstverständlich mit versteuertem Treibstoff fahren, müssen die Fluggesellschaften bis heute keine Kerosinsteuer zahlen. Bei Interkontinentalflügen verzichtet der Fiskus sogar auf die Mehrwertsteuer.
Die Luftfahrtbranche steht in der Verantwortung, Vorschläge zu machen, wie sie ihren Beitrag dazu leisten kann, den Ausstoß europäischer Klimagase bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist es bizarr, dass sich die Fluggesellschaften über ein Wachstum beklagen, das kleiner ausgefallen ist als erwartet.
Die Klagen der regionalen Flughäfen und kleinen Airlines über die Wettbewerbsverzerrung der Ticket-Tax sind Folge des mangelnden handwerklichen Geschicks, das die schwarz-gelbe Regierung bei der Einführung an den Tag gelegt hat. Lange Strecken und First-Class Flüge werden im Vergleich viel zu wenig besteuert. Das muss die Bundesregierung korrigieren.
Auch der Ticket-Tourismus, bei dem deutsche Fluggäste auf nahe Flughäfen hinter der Grenze ausweichen, ist lösbar. Hier muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine europäische Regelung einsetzen. Dabei liegt es auf der Hand, die deutsche Flugsteuer durch eine europaweite Kerosinbesteuerung abzulösen.
In einer Situation, in der die europäischen Staaten gleichzeitig gegen ihre Schuldenberge und die Klimakrise kämpfen müssen, muss die europäische Kerosinsteuer auch von Deutschland wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Bei den letzten ernsthaften Verhandlungen im Jahr 2005 waren es insbesondere die europäischen Süd-Länder wie Spanien und Griechenland, aber auch Irland, die sich weigerten, Kerosin in Europa zu besteuern. Diesen Ländern sollte es 2012 deutlich leichter fallen, ihre Haushalte mit einer ökologischen Steuer aufzubessern.
Die momentan laufende Verhandlung über die Novelle der europäischen Energiesteuerrichtlinie bietet die passende Plattform dafür.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
6. September 2011
Weiter Poker um Stuttgart 21
- (Foto: Peter von Bechen, pixelio)
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0763
Datum: 6. September 2011
Stuttgart 21:
Bundesregierung und Bahn lehnen Prüfung der Kombilösung ab
Zur Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:
In der heutigen Sondersitzung haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Ingulf Leuschel, eine Prüfung von Dr. Heiner Geißlers Kompromissvorschlag abgelehnt. Geißler hatte mit der Schweizer Beratungsfirma SMA und Partner eine Kombinationslösung aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof entwickelt. Es lohne sich nicht für die Bundesregierung, über die Kombilösung verschärft nachzudenken, so der Staatssekretär.
Wir fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sofort mit einer ernsthaften Prüfung der Kombinationslösung zu beginnen.
Die Bundesregierung und die Bahn scheinen an einer Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21 kein Interesse zu haben. Ein Kompromiss erfordert aber von allen Beteiligten Bewegung. Sowohl die SPD in Baden-Württemberg als auch der Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, haben erkannt, dass die Kombinationslösung nicht einfach unter den Tisch gefegt werden darf.
Staatssekretär Ferlemann betonte zudem noch einmal, dass der Bund "keinen Cent mehr" als vertraglich zugesichert für den Bau von Stuttgart 21 ausgeben wird. Da das Land ebenfalls ausgeschlossen hat, Mehrkosten zu übernehmen, würden diese allein bei der Bahn und bei der Stadt Stuttgart hängenbleiben.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
10. Juni 2011
Bahninfrastruktur
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0510
Datum: 8. Juni 2011
Das deutsche Schienennetz schrumpft weiter
Zu den bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Kommission, wonach das Eisenbahnnetz der EU 27 im Laufe der vergangenen zehn Jahre um 2,2 Prozent kürzer geworden ist, erklärt
Dr. Anton HofreiterMdB:
Der Schienenpersonenfernverkehr erwirtschaftet in dem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Konzept der DB AG nur eine geringe Rendite. Darauf reagiert die Bahn seit Jahren mit einem Abbau von Leistungen bei den Personenkilometern und von Infrastruktur. Beim Netzabbau liegt Deutschland mit einem Minus von 7,9 Prozent bei den Bundesschienenwegen in Europa an der Spitze. Nur in Polen (minus 12,4 Prozent) und in Lettland (minus 19,2 Prozent) schrumpfte die Schieneninfrastruktur von 2000 bis 2009 noch stärker als Deutschland.
Dieser Abbau ist trotz gegenteiliger Beteuerungen von Seiten der Bundesregierung gewollt und steht im klaren Widerspruch zum erklärten Ziel der Verkehrspolitik, mehr Verkehr auf der Schiene abzuwickeln. Dabei hätte die Bahn durchaus das Potenzial, in die Infrastruktur zu investieren. Nach der im August 2010 bekannt gewordenen Mittelfristplanung soll der Gewinn der DB AG im Jahr 2011 auf 845 Millionen Euro steigen und bis 2014 sogar 1,1 Milliarden. Euro erreichen. Diese Gewinne werden als Folge eines Beherrschungs- und Gewinn- abführungsvertrags bisher jedoch vollständig an die Konzernholding abgeführt. Nur ein Bruchteil fließt in die Infrastruktur zurück.
Das spüren vor allem die Bahnkunden, die vom Wachstumskurs der DB AG bisher nicht profitieren. Nach wie vor fehlt eine hohe Pünktlichkeitsquote und ein Taktfahrplan, der schnellstmögliche Verbindungen sicherstellt. Rund vier von zehn Fernzügen haben Verspätung. Vor allem Eurocity, Nachtzüge und ICE erreichen ihre Ziele nicht in der vorgegebenen Zeit. Das bedeutet in der Regel verpasste Anschlusszüge, langes Warten, geplatzte Termine und jede Menge Unzufriedenheit. Die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren darauf reagiert, indem sie ihre Pünktlichkeitsstatistiken nicht mehr veröffentlicht.
"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"
Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
25. Januar 2011
Bahnstreckennetz
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0063
Datum: 25. Januar 2011
Ramsauer muss Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchsetzen
Zur Debatte im Europaparlament um die Trennung von Netz und Transport erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments wird die Berichterstatterin für die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets, Debora Serracchiani, nach einem Pressebericht die strikte Trennung von Netz und Betrieb vorschlagen. In ihrem Bericht heißt es: "Künftig soll nur noch die vollständige rechtliche, organisatorische und institutionelle Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zulässig sein."
Minister Ramsauer muss sich jetzt entscheiden, ob er sich an die Spitze setzt und die Realtrennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchsetzt. Genau das hatten CDU/CSU und FDP in gemeinsamen Oppositionsjahren immer gefordert. Es wird sich jetzt zeigen, ob der Minister zu mutigen Strukturreformen willens und fähig ist, oder ob er - wie seine zahlreichen sozialdemokratischen Vorgänger - im Pakt mit Bahnchef Grube eine Abwehrschlacht gegen die Trennung führen will. Für eine konsequente Strukturreform der Bahn hat er unsere Unterstützung, für ein Weiterlavieren in dieser Frage nicht. Der Zustand der DB AG lässt ein nettes Weiter-So, garniert mit ein paar mahnenden Worten, nicht zu.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
http://www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
18. November 2010
Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm
Neuer Skandal:
Eisenbahnbundesamt (EBA) hatte schon Anfang September einen Baustopp verfügt !!
Da infolge der zu erwartenden Baukostensteigerungen die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke nicht mehr gesichert ist, hatte das EBA schon am 7. September 2010 die Baufreigabe in finanzieller Hinsicht verweigert. Ohne Neubaustrecke aber wäre der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs endgültig völlig sinnfrei. Es stellt sich somit die Frage, wieso dann mehr als drei Wochen später Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die nächtliche Abholzaktion uralter Bäume im Schlosspark durchzudrücken (mit den bekannt negative Folgen für die Gesundheit vieler Demonstranten).
Nähere Informationen zu diesem unglaublichen Vorgang finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/bahn-stuttgart-eba
10. November 2010
Neubaustrecke rechnet sich nicht
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1320
Datum: 10. November 2010
Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ist unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden
Zur Presseberichten über die Nutzen-Kosten-Berechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklären Winfried Hermann, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ist unwirtschaftlich und darf deshalb nicht gebaut werden. Sie kommt nur auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 ohne Güterzüge, die dort nie fahren werden. Laut Bundeshaushaltsordnung darf ein Projekt aber nur gebaut werden, wenn der Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten, ausgedrückt durch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0.
Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer daher auf, bei der für morgen angekündigten Vorstellung der Bedarfsplanüberprüfung reinen Tisch zu machen und das Projekt Neubaustrecke Wendlingen–Ulm aus dem Bedarfsplan zu streichen.
Offiziell gibt das Bundesverkehrsministerium ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,2 an. Dieser Wert wird dadurch erzielt, dass angeblich 17 "leichte Güterzüge" über die Strecke fahren sollen. Für diese Züge gibt es keinen Markt, und selbst wenn diese 17 Güterzüge tatsächlich fahren sollten, könnten sie ohne Probleme die Altstrecke benutzen. Dort gibt es genügend freie Trassen, da der Güterverkehr dort seit Jahren rückläufig ist. Die Züge könnten sogar schwerer sein als auf der Neubaustrecke, da die Steigungen geringer sind.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
www.gruene-bundestag.de
18. Oktober 2010
Schieneninfrastruktur NRW
- Wie zur Dampflokzeit: IC-Magistrale zwischen Münster und Dortmund nur eingleisig, hin und wieder eine Ausweiche wie hier in Ascheberg (unteres Bild), Verspätungen sind vorprogrammiert
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
165/10 Düsseldorf, 18. Oktober 2010
Grüne stellen Anfrage zu Stuttgart 21
Klocke: Welche Nachteile entstehen für das Land NRW?
Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beschäftigt jetzt auch die NRW- Landesregierung. In einer Kleinen Anfrage will der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtags- fraktion, Arndt Klocke MdL, von der Landesregierung wissen, welche Nachteile durch das Megainvestitions- projekt im Land Baden-Württemberg bei dem Erhalt und Ausbau der Schienenstrecken in NRW zu erwarten sind.
Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: „Das bevölkerungsreichste Bundesland mit 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern leidet schon seit Jahren an einer Vielzahl von Engpässen im Schienennetz. Der Zustand einer Vielzahl von Bahnhöfen und Haltepunkten im Land ist erbärmlich und die Fahrgäste müssen wie zum Beispiel im Duisburger Hauptbahnhof wegen undichter Dächer im Regen auf den nächsten Zug warten. Für den Güterverkehr auf der Schiene ist der Bau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen sowie der dringend notwendige Lärmschutz längst überfällig. Hauptursache für Verspätungen im Zugverkehr sind die seit Jahren bekannten Engpässe in den Bahnhöfen Köln und Dortmund. Auch der Ausbau der eingleisigen Strecke zwischen Lünen und Münster wird uns seit Jahren von der Bahn AG versprochen, aber über das Zeichnen von Plänen hinaus bringt der Bahnkonzern das Projekt nicht voran.
Angesichts der milliardenschweren Investitionen für ein städtebauliches Projekt in Stuttgart und vor dem Hintergrund massiver Kürzungspläne seitens der Bundesregierung ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz des Landes entweder stark verschoben oder sogar ganz ausbleiben werden. Hierzu möchte ich klare Antworten erhalten, denn die Menschen in NRW haben einen Anspruch, über die Sachverhalte informiert zu werden.“
__________________________________
verantwortlich:
Sigrid Beer MdL
- parlamentarische Geschäftsführerin -
gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890
ZUKUNFT IST JETZT!
Zum Seitenanfang
Druckversion
Seite versenden
Kontakt
Sitemap
Impressum