Presseerklärung

Dr. Willis schöner Garten, unterm Kirschbaum, Bratwurst- und Gemüseduft vom Grill, das war der Rahmen für die letzte Ortsversammlung der Grünen vor der Sommerpause. Und dieser Ort passte zum Thema der Ortsversammlung, bei der es vorrangig um Flächenverbrauch und den Erhalt von Lebensgrundlagen ging.

Es gab viel zu informieren und zu beraten: Ausstieg aus der Atomenergie zum Beispiel, Schulpolitik in NRW und vor allem Aktuelles aus der Kommunalpolitik. Schwerpunktmäßig ging es um Flächen zur Bebauung von Wohnungen und Gewerbebetrieben und für Windkraftanlagen in der Gemeinde Senden, die der Regionalrat, das entscheidende Gremium des Regierungspräsidenten in Münster, für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre im Regionalplan ausweisen soll (WN berichteten).

Anneliese Pieper, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies darauf hin, dass schon Landwirtschaftminister Uhlenberg der schwarz-gelben Vorgängerregierung in NRW, es für dringend geboten hielt, den Flächenverbrauch in den Kommunen drastisch zu verringern. Und die Bundesregierung verordnet einen Flächenverbrauch von täglich maximal 30 ha. Mehr als 100 ha werden aber tatsächlich verbraucht. Dennoch haben CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen den Festlegungen im Regionalplan zugestimmt, die um ein Vielfaches darüberhinausgehen.

Der Regierungspräsident hat In den begleitenden Texten des Regionalplans die Probleme zwar richtig beschrieben, die Ausweisung von Flächen steht dazu jedoch im eklatanten Widerspruch. Der langwierige grüne Kampf um den Ausstieg aus der Atomenergie scheint nun endlich zum Erfolge geführt zu haben. Das läßt die Mitglieder des grünen Ortsverbandes hoffen, daß sie schließlich auch mit ihren Argumenten gegen den Flächenverbrauch erfolgreich sein werden.

Verständlich also aus Sicht der Grünen, dass sie dem Regionalrat auch nicht zugestehen wollen, für die Ausweisung von Flächen für Windkraft- anlagen zuständig zu sein. Das hat nämlich bisher mit dazu geführt, dass die Windkraft in Senden keine Chance hatte.

Die anwesenden Mitglieder unterstützten erneut den Antrag der Grünen für den Gemeindeentwicklungs- ausschuss, dass die Entscheidung über geeignete Flächen zur Nutzung der Windkraft in die Hände der Kommunen gehört. Die Kommunen sind die Instanz, um die örtlichen Gegebenheiten einschätzen zu können, um im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Windkraft voranzutreiben. Dabei soll der Nutzen dieser Energiegewinnung nicht nur den Eignern, sondern anteilig auch den umliegenden Betroffenen zugutekommen. Ein Windrad in der Nachbarschaft stört weniger, wenn der Gewinn dafür anteilig auch in der eigenen Geldbörse klingelt.