Anträge aus der Vergangenheit

Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 2.3.2023:

Antrag, dass das Budget für Klimaschutz wieder auf die ursprünglich geplante Höhe von 200 000 € hochgesetzt wird.

Im Klimaschutzkonzept waren 200 000 € für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt. Diese Summe wurde nun wegen der angespannten Haushaltslage reduziert. Wir sind der Ansicht, dass keinesfalls am Klimaschutz gespart werden darf, dann eher an anderer Stelle....s.u. bei Parkplätze und Umgehungsstraße. 

Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 2.3.2023:

Antrag, dass das Budget für Klimaschutz wieder auf die ursprünglich geplante Höhe von 200 000 € hochgesetzt wird.

Im Klimaschutzkonzept waren 200 000 € für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt. Diese Summe wurde nun wegen der angespannten Haushaltslage reduziert. Wir sind der Ansicht, dass keinesfalls am Klimaschutz gespart werden darf, dann eher an anderer Stelle....s.u. bei Parkplätze und Umgehungsstraße. 

Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität am 2.3.2023:

Die Gemeinde wird beauftragt, erste Vorarbeiten für die Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Gemeinde Senden durchzuführen, damit dann ggf. mit einem Fachbüro Starkregenrisikokarten, Hitzeschutzpläne und Aufklärung der Bevölkerung in die Wege geleitet werden können. Beratung auch über Fördermöglichkeiten gibt es über die Bundesregierung.

Antrag für den Haupt- und Finanzausschusses am 16.3.23:

Im Haushalt sind 60 000 € eingestellt, um hinter der Laurentiuskirche einige wenige zusätzliche Parkplätze zu schaffen und an dieser Stelle die Gefahr für Radfahrer zu verringern - wir sind der Ansicht, dass dieses Ziel auch mit einem Halteverbotsschild erreicht werden kann.  Zusätzliche Parkplätze sind zwar nett, aber keine 60 000 € wert!

Ein gemeinsamer Antrag des Bündnisses für Senden für den Haupt- und Finanzausschusses am 16.3.23:

Das Bündnis für Senden beantragt, die Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld wegen der Übernahme der Planleistungen bezüglich einer möglichen Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt zum 31.12.2023 zu kündigen.

Grund: Es ist absehbar, dass diese Umgehungsstraße nie gebaut wird, da auf Landesebene keine Haushaltsmittel  zur Verfügung stehen. Vor allem ist es ökologischer Unsinn.

3.3.2022: Antrag im Sozialausschuss:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellte den Antrag, dass im Haushalt Finanzen eingeplant werden, um eine Untersuchung durchzuführen, welche Wohnwünsche Sendener Senioren haben.

Angesichts des demographischen Wandels halten wir es für notwendig, Wohnformen für ältere Menschen zu planen und nicht nur Einfamilienhäuser -

außerdem könnten Einfamilienhäuser frei werden, wenn Senioren in kleinere Einheiten umziehen - nach dem Motto: Jung kauft Alt.

Der Antrag wurde angenommen.

28.10.2021 : Antrag im Haupt- und Finanzausschuss: 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellte den Antrag, dass bei der Vergabe der Mehrfamilienhausgrundstücke soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollen.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten soll.

23.09.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität:

Die Ratsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass die Förderung der Elektromobilität, insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur ins Klimaschutzkonzept aufgenommen wird. Es ist dringend notwendig, für alle zugängige Ladeinfrastruktur vorzuhalten, damit das E- Auto kein Privileg der Eigenheimbesitzer bleibt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Erfreulich....seit 2019 der dritte Anlauf für den Ausbau der Ladeinfrastruktur! 

28.9.2021: Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur:

Die Ratsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass die Gemeinde überprüfen soll, ob das Essen in Schulen, OGS und Kitas umgestellt werden kann, so dass Produkte aus regionalem, biologischem und fairem Handel verwendet werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

23.09.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität:

Die Ratsfraktion der Grünen stellt den Antrag,  dass durch ein Fachbüro - mit Fördergeldern  - ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Senden erstellt wird.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und UWG abgelehnt - sie sind der Meinung, das brauche man nicht, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, sich um Ladeinfrastruktur zu kümmern, die Ladesäulen kommen quasi von selbst ........

23.09.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität:

Die Ratsfraktion der Grünen stellt den Antrag,  dass in Senden ein Konzept zur Starkregenvorsorge mit Starkregenrisikokarten erstellt wird.

Der Antrag wurde zunächst zurückgezogen, da derartige Starkregenrisikokarten demnächst bundesweit erstellt werden sollen. Die Verwaltung berichtete über ihre bisherigen Maßnahmen. Die Grünen werden dieses Thema im Auge behalten - die Verwaltung wurde aufgefordert, notwendige Informationen für die Bevölkerung besser zu kommunizieren

10.6.2021: Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität:

Die Ratsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass in Senden eine Baumschutzsatzung erlassen wird.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und FPD abgelehnt.  Die UWG unterstützte unseren Antrag. Diese Parteien meinen, dass eine Baumschutzsatzung unnötig sei, mit zu viel Arbeit für die Verwaltung verbunden sei und außerdem in Senden diesbezüglich überhaupt kein Problem existiere.  

9.3.2021 Sozialausschuss:

Eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle soll geschaffen werden mit dem Schwerpunkt "Beratung und Betreuung von Migranten und Asylbewerbern mit dem Ziel der Integration",  auch von der SPD wurde an diesem Tag ein inhaltlich übereinstimmender Antrag gestellt.

Die Anträge wurde einstimmig angenommen.

9.3.2021  Bauausschuss Senden:

Gemeinsamer Antrag von Bündnis für Senden (Grüne, SPD, UWG, FDP): 

Ein Gestaltungsbeirat soll eingerichtet werden. Dieser soll die Verwaltung und die Politik bei Vorhaben mit stadtbildprägender Bedeutung beratend unterstützen. So sollen Fehlentwicklungen in Architektur, Städtebau und Freiraumplanung vermieden werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Endlich! 

Bereits im Januar 2015 hatten die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt, der von der damaligen Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 4.3.2021:

Um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu motivieren, soll die Verwaltung Verhandlungen führen, dass die Preisstufe  "0" von Münster auch auf  die angrenzenden Kommunen ausgeweitet wird, da die bisherigen Preise zu hoch sind.

Außerdem soll für die ersten 100 neu abgeschlossenen Jahresabos ein Zuschuss von 200 Euro gewährt werden.

Einstimmig wird der Vorschlag der Grünen, mit der RVM und der Stadt Münster eine Preisstufe „Null“ auch für das Gemeindegebiet zu verhandeln, angenommen.

Für den zweiten Teil dieses Antrags (Subventionierung von Bus-Tickets nach Münster), den Antrag der SPD, die innerörtliche Mobilität des ÖPNV zu fördern und den CDU Antrag bezüglich eines Verbindungstaxis von Otti nach Davensberg werden 50 000 € in den Haushalt eingestellt.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 4.3.2021:

Heimisches Obst soll nicht ungenutzt verrotten. Baumbesitzer, die ihre Bäume nicht selbst abernten können oder wollen, sollen die Bäume mit einem gelben Band markieren und sie damit zur Ernte für die Öffentlichkeit freigeben.

Die Verwaltung wird zunächst die gemeinde -eigenen Obstbäume mit einem gelben Band versehen, um zu zeigen, dass diese von jedermann abgeerntet werden können.  Dabei gelten 3 Regeln: Es dürfen keine Äste abgebrochen oder Bäume beschädigt werden, die Grundstücke dürfen nicht verschmutzt werden und müssen so verlassen werden, wie sie angetroffen wurden und das Abernten der markierten Bäume geschieht auf eigene Gefahr und sollte - zumindest bei eingezäunten Grundstücken - vorher mit den Besitzern abgesprochen werden.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 4.3.2021:

Es wird beantragt, die Anschaffung von Lastenrädern zu subventionieren, um den Radverkehr zu fördern.

Der Antrag wird ein wenig geändert: Auf Anregung der CDU werden im nächsten Haushalt 5000 € eingestellt, um den Radverkehr gezielt und fair zu fördern. Die Förderung zur Subventionierung von Lastenrädern (Grüner Antrag) wird zurückgestellt, um zu prüfen, ob es einen besseren Hebel für die Förderung gibt.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität 4.3.2021:

Radfahren in Senden soll attraktiver, sicherer und komfortabler werden, um den Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Dazu soll ein Radverkehrskonzept erstellt werden, in dem die bestehende Radverkehrsinfrastruktur analysiert wird und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs aufgezeigt werden. Das Radverkehrskonzept soll durch ein Fachbüro für Radverkehrsplanung erarbeitet werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 2.3.2021:

Es wird beantragt, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass alle Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen, deren Eltern nicht in der Lage sind, ein digitales Endgerät zu finanzieren, ein solches als Leihgerät zur Verfügung gestellt bekommen sollen. 

Entscheidung:

Wenn der Bedarf vorhanden ist, sollen die iPads von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden werden.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Digitalisierung 25.2.2021 

Der Antrag zielt darauf ab, dass zeitnah an markanten Punkten eine Beschilderung angebracht wird, die Radtouristen den Weg ins Ortszentrum zu den Restaurants zeigt, da zu beobachten ist, dass viele Radfahrer das Ortszentrum nicht finden.

Die von der Gemeinde vorgeschlagene Beschilderung wird überdacht, es soll dazu später ein Konzept entwickelt werden.  Als Ergebnis unseres Antrages soll jedoch zeitnah eine Beschilderung am Kanal in reduzierter  Form angebracht werden, damit für Radtouristen der Weg zur Ortsmitte und zu den Restaurants deutlicher erkennbar wird - insofern haben wir mit unserem Antrag das erreicht, was uns kurzfristig wichtig erschien: Dafür zu sorgen, dass mehr Radtouristen den Weg zu den Restaurants in Senden finden.

Bezirksausschuss Bösensell 18.02.2021: 

Durch Bepflanzungen soll der Eingangsbereich des Ortes optisch aufgewertet werden.

Endlich wird der Antrag vom November 2019 beraten und positiv entschieden. Im Frühjahr 2021 sollen diverse Blühpflanzen und Säulen -Apfelbäume eingesetzt werden.

Bauauschuss Januar 2021: 

Es wäre wünschenswert, dass im Baugebiet Huxburg bei Kleinwohnungen (Altenwohnungen und Studentenwohnungen) und gutem Anschluss an den ÖPNV auch  die Ausweisung von weniger als ein Stellplatz pro Wohnung  zulässig ist.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.