Für den nächsten Bauausschuss am 26.1.2021:
Es wird beantragt, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde so geändert wird, dass im Baugebiet Huxburg von der grundsätzlichen Regelung, dass pro Wohnung mindestens ein Stellplatz vorgesehen werden muss, abgewichen werden kann. Wenn Angebote für Car-Sharing oder ein guter Zugang zum ÖPNV gegeben ist, soll bei Kleinwohnungen ausnahmsweise auf einen PKW Stellplatz verzichtet werden können.
Für den nächsten Bezirksausschuss Bösensell:
Beantragt wird eine barrierefreie und fahrradfreundliche Neugestaltung der Zuwegungen des Helmerbachseitenweges zur Havixbecker und zur Roxeler Straße
Gemeindeentwicklungsausschuss am 8.6.2020:
Gleich 3 Grüne Anträge stehen zur Diskussion...
In 2 Anträgen geht es um die Ausweisung von Fahrradstraßen.
Aus der Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes geht hervor, dass dies nicht unmöglich ist!
In einem weiteren Antrag geht um Arten - und Klimaschutz in Gewerbegebieten.
Die Meinungen der anderen Parteien sind im Protokoll des Umweltausschusses nachzulesen. Die Frage ist, ob nur mit Freiwilligkeit konsequenter Klimaschutz gelingt.
Wir sind der Ansicht, dass aufgrund des nicht unerheblichen Flächenverbrauches in Gewerbegebieten dort eine Verpflichtung für Klima- und Artenschutzmaßnahmen angebracht ist.
Umweltausschuss am 5.3.2020:
Wenn die Gemeinde wirklich etwas für den Klimaschutz tun möchte, müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Daher haben wir 2 Anträge eingereicht:
- zur Verbesserung des Klima- und Artenschutzes in Gewerbegebieten:
..und für Infoveranstaltungen für Photovoltaik - weniger als 5 % der potentiell für PV nutzbaren (Dach)-Flächen sind mit einer PV Anlage ausgestattet - unverständlich, angesichts der Tatsache, dass sich das auch wirtschaftlich lohnt - wir meinen, hier muss eine Informationskampagne her.
Bezirksausschuss Bösensell 14.11.2019:
Der Ortseingangsbereich von Bösensell sieht nicht gerade einladend aus.
Mit unserem Antrag wollen wir eine optische Aufwertung, sowie eine ökologisch wertvollere Bepflanzung und bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen.
Immerhin:
Zur Optimierung der Bepflanzung wird es eine Begehung mit einem örtlichen
Pflanzunternehmen geben. Entsprechende Vorschläge werden in der nächsten
Sitzung vorgestellt. Es soll geprüft werden, ob der Fahrradverkehr vor der Bushaltestelle auf die Straße
geleitet werden kann.
4.7.2019
In vielen Städten und Gemeinden werden die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse akustisch aufgezeichnet und die Audio-Dateien den Bürgern im Netz zur Verfügung gestellt - kein wirkliches technisches Problem, auf jeden Fall ein Massnahme, die die Transparenz erhöht und es den Bürgern möglich macht, den Verlauf einer Sitzung nachvollziehen zu können, wenn die Teilnahme nicht möglich ist (was aus beruflichen und familiären Gründen der Fall ist).
Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Umweltausschuss 4.6.2019
Viele Städte und Gemeinden - auch Münster - haben in den letzten Wochen den Klimanotstand ausgerufen - damit soll erreicht werden, dass alle Beschlüsse dahingehend überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz vereinbar sind.
Die Ratsfraktion der Grünen in Senden hat nun auch den Antrag gestellt, dass auch in Senden der Klimanotstand ausgerufen wird...der Antrag wurde natürlich abgelehnt, weil man sich an der Formulierung "Notstand" störte. Immerhin wurde dadurch die Verabschiedung einer gemeinsamen Klimaresulotion auf den Weg gebracht und wir dürfen gespannt sein, ob den Worten nun auch Taten folgen.
4.6. 2019:
Einen Baum pflanzen anlässlich eines Festes - eine alte Tradition:
https://altenberge.de/de/altenberger-jubelwiese
ein Anregung für Senden:
Trotz prinzipieller Zustimmung hat es die Mehrheitsfraktion auch in diesem Fall geschafft, eine Idee der Grünen zu boykottieren und zu verhindern: siehe
aktuelle Pressemitteilungen.
Gemeindeentwicklungsausschuss 23.05.2019:
mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass Vorgärten so gestaltet werden, dass dort Artenvielfalt möglich ist. Blüten und grün statt Steinwüsten!
.....ein abschreckendes Beispiel aus einer Nachbargemeinde
....es geht auch so!
Mit wenig Aufwand lässt sich ein Vorgarten so gestalten, dass etwas für den Erhalt der Artenvielfalt getan wird!
...ebenfalls für den Gemeindeentwicklungsausschuss am 23.05.2019:
mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Mehrfamilienhäusern vorgesehen wird, damit die Anschaffung eines Elektroautos in Zukunft auch für Bewohner von Mehrfamilienhäusern möglich ist.
Die Anträge zur Gestaltung der Vorgärten und zur Ladeinfrastruktur wurden natürlich mal wieder abgelehnt....
Dazu die WN:
14.3.2019 Haupt und Finanzausschuss
Anträge zum Haushalt 2019: wir sind der Ansicht, dass mehr für den Tourismus in Senden getan werden muss, dass wir uns mehr um Mobilitätskonzepte kümmern müssen....dagegen halten wir es für sehr fraglich, ob für eine Trauerhalle, die vielleicht 25 mal im Jahr benötigt wird, ca. 400 000 € ausgegeben werden sollen.
28.11.2018 Gemeindeentwicklungsauschuss:
27.11.2018 Umweltausschuss:
14.9.2017 Gemeindeentwicklungsausschuss:
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, angeblich würde das Verfahren durch einen solchen Wettbewerb verzögert......
8.12.2016 Gemeindeentwicklungsauschuss:
Der Antrag wurde abgelehnt...
...weil die Gemeinde keine Zeit habe, sich darum zu kümmern.
WN Senden vom 14.12.2016: "Einig in der Sache - aber nicht im Weg."
3.11.2016 Gemeindeentwicklungsausschuss und am 10.11.2016 Bezirksausschuss Ottmarsbocholt:
Anfrage und Antrag der Grünen Fraktion: Die Gemeinde wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Brücke, welche die A1 überquert und im Rahmen des Ausbaus der A1 ohnehin ersetzt werden muß, dann durch eine Brücke mit einem Rad/Fußwegweg ersetzt wird.
Die Gemeinde hatte diesen Gedanken zunächst aufgegriffen.
….als es jedoch später darum ging, dass dafür Gelder bereit gestellt werden sollten, war das nicht mehr so wichtig.
30.06.2016, Haupt- und Finanzausschuss:
Es wurde der Antrag gestellt, dass die Veraltung beauftragt wird, die Voraussetzungen zu prüfen zur zukünftigen gemeindlichen Namensführung "Senden an der Stever" und zur Einholung von Bürger- und Expertenmeinung zwecks abschließender Beschlußfassung im Gemeinderat."
....... nicht nur, um sich von "Senden an der Iller" zu unterscheiden, sondern vor allem auch, um Sendens Besonderheiten, insbesondere die attrakative Lage am Wasser hervorzuheben....eigentlich nicht parteipolitisch gefärbt, insofern durfte eigentlich mit einer wohlwollenden Prüfung des Antrages gerechnet werden. Mit großen Kosten wäre eine solche Namensergänzung nicht verbunden.
Der Antrag wurde abgelehnt, über den Inhalt der Diskussion kann man sich auf folgendem Link in der WN informieren:
"Kein Senden an der Stever - Geld brauchen wir woanders"
und die Entscheidung des Ausschusses im Protokoll der Sitzung auf S. 5:
23.02.2016, Sozialausschuss:
Im Sozialausschuss wurde beantragt, die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten zu schaffen.
und die Entscheidung im Protokoll der Sitzung auf S.8 und S. 9
Grüne wollen Radverkehr stärker fördern!
Im Rahmen der aktuell anstehenden Haushaltsberatungen 2016 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mittel für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Mit dem Antrag zielt die Partei darauf ab, das Radfahren in Senden attraktiver, komfortabler und sicherer zu gestalten, um den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern.
3.12.2015 Sozialausschuß:
und die Antwort der Gemeinde ist im Protokoll auf S.5 und S. 6 nachzulesen:
3.9.2015 Ratssitzung:
Antrag zur Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V."
Ergebnis der Diskussion im Protokoll auf S. 4 und S. 5....der Antrag wird im Umwelausschuß weiter diskutiert.
und im Umweltausschuß am 1.12.2015 dann doch abgelehnt - Protokoll S. 5 und S. 6
11.6.2015 Umweltausschuß:
Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften, Einrichtung eines runden Tisches zur Beratung
Protokoll mit Diskussionergebnis S. 5 und S. 6:
Gemeindeentwicklungsausschuss 28.1.2015:
Antrag auf Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
Ergebnis der Abstimmung Protokoll S. 8 und S. 9:
Gemeindeentwicklungsausschuss 9.12.2015:
Anfrage zum Sachstand "Flächennutzungsplanänderung Windenergie"
und die Entscheidung des Gemeindeentwicklungsausschusses, nachdem von den Grünen beantragt wird, die Bewertungsmatrix erneut zu diskutieren:
S. 4 und S. 4:
Umweltausschuss 20.2.2014:
Fragen und Anregungen zum Klimaschutz
Antworten der Gemeinde S. 5 und S.6 Protokoll Umweltausschuß
Gemeinderat 23.1.2014:
Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises, um die Perspektiven des Schlosses Senden zu thematisieren:
Protokoll S. 6 bis S.9
GEA 2012:
Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Gemeinde das Schloss kaufen soll...
Protokoll S. 4 ff.
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