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20. September 2016

CETA

Wohin geht die Reise? (Foto: neurolle, pixelio)

 

PRESSE
MITTEILUNG

 

 - 19.09.2016

CETA: Gabriels grundfalsche Entscheidung

Zur Entscheidung des SPD-Konvents, dem Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu CETA mehrheitlich zuzustimmen erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Sigmar Gabriel und die SPD haben heute eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Sie haben CETA zugestimmt – und damit einer Politik, die von Millionen von Menschen in Europa abgelehnt wird und die erst am Wochenende wieder einmal Hunderttausende auf die Straßen getrieben hat. Mit dieser Entscheidung macht sich die SPD völlig unglaubwürdig. Denn CETA ignoriert viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte.

 

Dass die SPD heute Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und die Menschen in die Irre.

 

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind.

 

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die nächsten Termine

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(Foto: JMG, pixelio)

12. November 2016

Die Überführung der K10 über die A1 . . . .

. . . . ist ein sehr gefährlicher Engpass für Radfahrer und Fußgänger zwischen Ottmarsbocholt und Amelsbüren/Davensberg

Der Kreis Coesfeld hatte daher im Jahre 2009 auf Antrag der Grünen als Minimalmaßnahme die aus den Fotos ersichtlichen Geschwindigkeitsbegren- zungen eingerichtet. (Durch Klick auf die Bilder werden die Fotos vergrößert dargestellt. Gilt auch für den Kartenausschnitt links)

 

Hier der Link zu unserem Antragstext 2009

 

 

INFO

 

Grüne bieten regelmäßige Sprechzeiten an!

 

Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bieten ab dem 19.02.2016 regelmäßig jeden Freitag in der Zeit von 14:00 – 16:00 Uhr Sprechzeiten im Grünen Treffpunkt, Falkenstraße 16, an. Die Sprechzeiten sind grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger offen. Die Grünen bieten in dieser Zeit die Gelegenheit, sich in gemütlicher Atmosphäre über die politische Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion zu informieren. „Gern nehmen wir auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Ortspolitik entgegen und diskutieren sie mit ihnen“, erläutert Philipp Scholz, Fraktionssprecher der Grünen. Der Grüne Treffpunkt ist während der Sprechzeiten auch telefonisch unter 02597/2071140 erreichbar.“ Weitere Informationen über den Grünen Ortsverband und die Fraktion erhalten Interessierte im Internet unter www.gruene-senden.de

 

Aktuelle Initiativen der Grünen in Senden

 

Anfragen / Anträge

(bitte Thema anklicken):

 

Radverkehrskonzept für Senden

 

Betreuung für Flüchtlingskinder

 

Windkraftzonen (aktuelle Rechtslage)

 

 

12. November 2016

Sechsstreifiger Ausbau der A1

So sah es 2012 auf der A1 aus, als die westliche Fahrbahn saniert wurde. Im Hintergrund die Brücke der K10 (Ottmarsbocholt - Amelsbüren) sowie die Ausfahrt des Rastplatzes Weißes Venn auf die Autobahn. (Alle Fotos hierzu: Erich Westendarp)

 

 Gefährlicher Engpass wurde fortgeschrieben

 

Im äußersten Südosten wird das Sendener Gemeindegebiet von der A1 tangiert, und zwar auf "nur" ca. 500 Metern. Aber die haben es in sich, denn genau in diesem Winkel mitten in der Davert befinden sich auf beiden Seiten BAB-Rastplätze sowie die Überführung der K10 Ottmarsbocholt - Amelsbüren. Nichts besonderes könnte man meinen, wenn da nicht die vielen Radwanderwege wären, die über diese schmale Brücke geführt werden. (Siehe rechts)

 

Und das ist das Stichwort: Die A1 soll zwischen Amelsbüren und Ascheberg sechsspurig werden, was zwangsläufig zur Folge hat, dass alle querenden Brückenbauwerke neu errichtet werden müssen. Im Ascheberger Rathaus sind die Pläne im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ausgelegt und ein Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau bestätigte einer Abordnung der Sendener Grünen, dass es im Verlaufe der K10 exakt diesselbe Art von Brücke sein soll wie bisher (nur eben länger); also wieder ohne jeglichen geschützten Raum für Fußgänger und Radfahrer. Von den überregionalen Radwanderwegen sei dem Landesbetrieb nichts bekannt, solche Informationen müssten grundsätzlich auch von den kommunalen Aufgabenträgern an den Landesbetrieb herangetragen werden. Und das wird knapp: Abgabetermin für Einsprüche und Anregungen ist der 8.12.2016.

 

Die Fraktion der Grünen in Senden hat daraufhin in aller Eile einen Antrag an den Bürgermeister formuliert, den sich die Verwaltung zu eigen gemacht hat, da er in der Bezirksausschusssitzung am 10.11.2016 in Ottmarsbocholt unter Mitteilungen der Verwaltung abgehandelt wurde. Beantragt wird, die Straßenbaulastträger dazu zu veranlassen, die neue Brücke mit einem kombinierten Fuß- und Radweg auszustatten, um alle Verkehrsteilnehmer sicher über dieses Nadelöhr zu leiten.

 

Den genauen Antragstext findet man unten. In der Nebenspalte rechts oben sind darüber hinaus Fotos eingestellt, die die jetzige Situation zeigen.

 

Die Grüne Fraktion wird dieses Verfahren weiter im Auge behalten.

 

 

 

Der Kartenausschnitt verdeutlicht die Situation sehr anschaulich. Die schwarze Punkt-Strich-Linie ist die Gemeindegrenze zu Münster bzw. Ascheberg. (Sogar die Eisenbahnstrecke Münster - Dortmund führt auf rd. 200 Metern über Sendener Gemeindegebiet.)

 

Hier der Original-Antragstext:

 

Gemeinde Senden
Der Bürgermeister
Münsterstraße 30
48308 Senden

Zur Kenntnis:

Herr Gerhard Schütte
Vorsitzender des Bezirksausschusses
Ottmarsbocholt


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, folgenden Antrag als Tischvorlage auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt am 10.11.2016 zu setzen:


Anregung der Gemeinde Senden zum Ausbau der A1 –
Neues Brückenbauwerk K10/A1


Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, fristgerecht – bis spätestens zum 8.12.2016 - bei der Bezirksregierung Münster im Zusammenhang mit der Auslegung der Planfeststellungs- unterlagen für den 6 streifigen Ausbau der A1 zwischen Ascheberg und der Brücke über den DEK folgenden Einwand zu erheben:


Im Rahmen des Ausbaus der A1 ist geplant, die Brücke der K 10 zwischen Ottmarsbocholt und Amelsbüren zu entfernen und anschließend durch eine gleichartige verlängerte Brücke zu ersetzen.

Die jetzige Brücke besitzt zwei Fahrspuren ausschließlich für den KFZ-Verkehr, keinerlei Fuß-oder Radweg bzw. Seitenstreifen. Die Gemeinde Senden beantragt hiermit, die neu zu errichtende Brücke so zu konstruieren, dass dort zumindest einseitig auch ein kombinierter Fuß- und Radweg unabhängig von den KFZ-Fahrbahnen über die Autobahn geführt wird.

Begründung:


Derzeit liegen die Pläne zum Ausbau der A1 öffentlich aus. Die Frist für das Vorbringen von Anregungen und Bedenken endet am 08.12.2016. Vor diesem Hintergrund soll der Antrag in der Sitzung des Bezirksausschusses behandelt werden, um noch fristgerecht entsprechende Anregungen vorbringen zu können.

Die betreffende Brücke über die A1 besitzt neben ihrem regionalen Zweck auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für das überregionale Radwegenetz im Münsterland. An beiden Seiten der Brücke werden diverse Fuß-und Radwanderwege – u.a. auch die Hundert-Schlösser-Route – gebündelt und über die A1 geführt, da dies in einem weiten Bereich die einzige Querungsmöglichkeit darstellt. Die nicht weit entfernte Brücke in Richtung Davensberg stellt dabei keine Alternative dar, da sie keine Verbindung zum nordwestlichen Radwegenetz bietet. Zudem ist diese Brücke vom Querschnitt her ebenso schmal.

Am östlichen Ende der jetzigen Auffahrtsrampe der K10 über die A1 befindet sich ein gut frequentierter Wanderparkplatz, von wo aus viele Touren gestartet werden. Alle Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich sind gezwungen, auf einem ca. 800 900 Meter langen Abschnitt vor und hinter der Brücke die Fahrbahn der K 10 zu benutzen.

Die Verkehrssituation ist dort im Einzelnen aus folgenden Gründen besonders kritisch:


- Da keinerlei Radweg oder Seitenstreifen für Fußgänger vorhanden ist, kommt es bei KFZ-Gegenverkehr auf der Brücke zu bedrohlichen Situationen für alle anderen Verkehrsteilnehmer.


-Die Einsehbarkeit beider Fahrbahnen ist aufgrund des relativ steilen Anstiegs der Brücke sehr schlecht, was insbesondere die Bereiche direkt jenseits des Brückenscheitelpunktes betrifft. Dort auf der Fahrbahn befindliche Personen sind für den herannahenden KFZ-Verkehr praktisch nicht zu sehen.


- Von Osten kommend wird die Situation durch die davor befindliche Kurve noch verschärft.


- Aufgrund des relativ steilen Rampenneigung der Brücke steigen Radfahrer ab und sind gezwungen, das Rad zu schieben, was dann ebenfalls auf der Fahrbahn geschieht.


-Vor allem in den Sommermonaten und an Wochenenden ist die Frequentierung der Routen erheblich, es sind zahlreiche Radfahrer unterwegs, so dass es dort immer wieder zu Gefährdungssituationen kommt. Sogar die Situation für einen einzelnen Radfahrer ist bei gleichzeitigem KFZ-Begegnungsverkehr wegen der schlechten Einsehbarkeit äußerst bedrohlich.

Zusammenfassung :


Wenn diese Brücke ohnehin entfernt und durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden soll, ist es nur konsequent zu fordern, dass im Interesse aller Verkehrsteilnehmer die derzeit gefährliche Situation deutlich entschärft wird.


Die Verwaltung wird zudem gebeten, zusätzlich eventuell erforderliche Klärungen mit dem Kreis Coesfeld, der als Straßenbaulastträger für die K 10 zuständig ist, in die Wege zu leiten und sich ggfl. auch der mit den umliegenden Gemeinde abzustimmen, die allesamt ebenso vom Fahrradtourismus profitieren.

Mit freundlichem Gruß

Philipp Scholz
Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen
Jessener Str. 52
48308 Senden




CETA-Vertrag

Freier Fall? (Foto: pixabay)

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 - 06.10.2016

 

CETA-Erklärung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit

 

Zum geleakten Entwurf der Interpretationserklärung zu CETA erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

 

Der geleakte Entwurf zur Interpretationserklärung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit. Kanada und die Kommission haben hier offensichtlich ihre Pressestäbe rangelassen und nicht ihre Völkerrechtler. Der Text taugt als Vorlage für eine Hochglanzbroschüre zu CETA, ist aber selbst als bloße Interpretations- erklärung, die ein völkerrechtliches Abkommen ohnehin nicht verändern kann, viel zu wolkig formuliert. So nimmt sie keinen ernsthaften Einfluss auf die hochkomplexen und technischen Regelungen von CETA.

 

Und selbst das, was in der Erklärung steht, bleibt hinter all den roten Linien zurück, die Gabriel für CETA gezogen hat. Die umfangreichen Erklärungen des SPD-Parteikonvents, selbst die wenig ambitionierten Ankündigungen von Gabriel und der kanadischen Handelsministerin Freeland und auch die Artikel 23 Stellungnahme zu CETA, der SPD und CDU/CSU noch vor zwei Wochen im Bundestag zugestimmt haben  - sie alle entlarvt dieser geleakte Entwurf der Interpretationserklärung als reine PR-Ballons. Sollte der Entwurf so bleiben macht Gabriel sich komplett unglaubwürdig, wenn er CETA zustimmt.

 

Konzernen werden auch weiterhin unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung eingeräumt. Jedes Bekenntnis zur Freiheit unserer Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wird damit hinfällig. Denn es geht nicht nur darum, ob eine Rekommunalisierung rechtlich möglich ist. Es geht auch darum, dass kanadische Investoren gegen so eine Maßnahme auf Grundlage von CETA auf Schadensersatz klagen können und Kommunen daher vor einer Rekommunalisierung zurückschrecken.

 

Das Vorsorgeprinzip, die tragende Säule für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa, ist weder eindeutig im CETA-Vertragstext verankert, noch in der Interpretationserklärung erwähnt.

 

Und auch Bekenntnisse zum Umweltschutz und zum Respekt von Arbeitnehmerrechten bleiben nur leere Floskeln, solange es bei Verstößen keine Sanktionsmechanismen gibt. Doch die sind weder in CETA noch in der Interpretationserklärung enthalten. Das wäre das Minimum gewesen.

 

Ein Entwurf der Erklärung wurde dem Bundestag bisher nicht zur Einsicht weitergeleitet. Transparenz und demokratische Beteiligung sieht anders aus. 

 

Pressestelle
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29. September 2016

Kriegsflüchtlinge

(Grafik: Bernd Wachtmeister, pixelio)

PRESSEMITTEILUNG

 

  - 29.09.2016

 

Solidarität mit Geflüchteten muss weiterhin das Gebot der Stunde sein

 

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9.2016 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

 

Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland, muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben. Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken sind. Die Kriege und Konflikte in Syrien, Irak oder in anderen Regionen verschärfen sich, die Möglichkeiten in anderen Ländern Schutz zu erhalten werden immer beschwerlicher.

 

Die Antworten der Regierungspolitik ähneln sich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Die Rechte von Flüchtlingen werden beschnitten, der Zugang zum Territorium und damit zu einem Asylverfahren werden weiter abgeschottet – aber nachhaltige Lösungen für die Probleme sind nicht in Sicht. Die mittlerweile zum allgemeinen politischen Bekenntnis gehörende Formel der Bekämpfung der Fluchtursachen ist angesichts der Lage der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern weitgehend folgenlos geblieben. Zugleich werden die Bemühungen um eine Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr verstärkt, etwa durch die anvisierten Abkommen mit Ägypten und anderen autoritären Staaten. Dass die Bundesregierung sich daran beteiligt, ist skandalös.

 

Auch in Deutschland hat sich die Situation der Flüchtlinge in den vergangenen zwölf Monaten geändert: Die Bilder von Geflüchteten in Notunterkünften, langen Schlangen vor den Registrierungsstellen und Begrüßungsfesten an Bahnhöfen gehören der Vergangenheit an. Vielfach gelingt die Integration: Engagierte Einzelpersonen, Vereine, Schulen und Verbände, leistungsfähige Verwaltungen, gute Kommunalpolitik und der Wille vieler Flüchtlinge in Deutschland anzukommen, führen zur Integration.

 

Aber viele strukturelle Hürden im Asylverfahren sind noch immer hoch: Die Asylverfahren dauern  zu lang, der Zugang zu den Integrationskursen und ‑angeboten ist weiterhin auf bestimmte Gruppen beschränkt, ausreichend geeignete Wohnungen stehen an vielen Orten nicht zur Verfügung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung zunehmend den Schwerpunkt auf die Rückkehr von Geflüchteten legt.

 

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22. September 2016

Bundesrepublik Deutschland

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 - 21.09.2016

 

Jahresbericht Deutsche Einheit: Der Besorgnis müssen Taten folgen

 

Zum heute vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost:

 

Nach dem Sommer 2015, der besonders in Sachsen durch die massive Zunahme an rechter Gewalt in Erinnerung geblieben ist, stellt der Schwerpunkt Rechtsextremismus im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ein wichtiges Signal dar. Das öffentliche Benennen von gesellschaftlichem Rassismus ist ein erster Schritt, um die Spirale der Gewalt gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zu stoppen. Dresden, Heidenau und Freital sind Symbole einer Gesellschaft, in der Rassismus in weiten Teilen akzeptiert wird. Der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Fremdenhass“ führt jedoch in die Irre, weil er den Betroffenen eine Fremdheit zuschreibt, die von Rechtsextremen und Populisten häufig zur Legitimation von Diskriminierung oder Übergriffen genutzt wird. Rassismus ist als solcher zu benennen. Es darf jedoch nicht bei der Benennung bleiben.

 

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies endlich zur Kenntnis nimmt. Die Bundesregierung spricht von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Daher muss sie nun handeln. Eine schwache Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang allein gelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören zu den Ursachen des Problems.

 

Die Wirtschaftsförderung für die ostdeutschen Länder mit dem Auslaufen des Solidarpakts II in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen, ist richtig. Bisher ist es aber bei der Ankündigung im Koalitionsvertrag geblieben. Die Zeit drängt, die neue Förderkulisse muss bis zum Ende der Legislaturperiode stehen. Die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit Blick auf das Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ lässt sich nämlich nicht durch Pilotprojekte und Modellvorhaben lösen. Die Kanzlerin steht im Wort, die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung umzusetzen und endlich die notwendigen Schritte für die vollständige Angleichung der Renten zwischen Ost und West einzuleiten und ein verbindliches Datum für die Umsetzung festzulegen.

 

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14. Januar 2016

Fleischatlas Deutschland regional

Aktuelle Informationen zu Fleischerzeugung und -verbrauch in Deutschland - regional aufgeschlüsselt - beim Klick auf diesen Text.

 

Der Atlas ist unter der Regie der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitet worden und als Buch erschienen. Er kann dort kostenlos bestellt oder auch heruntergeladen werden.